01.10.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Vor der ZPO-Reform musste ein den Prozess beendender und zur Zwangsvollstreckung berechtigender Prozessvergleich vor Gericht abgeschlossen und protokolliert werden. Durch das ZPO-Reformgesetz wurde diese Vorgehensweise erleichtert: Ein gerichtlicher Vergleich kann gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO n.F. jetzt auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag durch einen Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Die folgenden Ausführungen zeigen, welche ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erhöhungsgebühr
Wird ein Anwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands tätig, so erhält er seine Gebühren nur einmal. Für jeden weiteren Auftraggeber bekommt er aber zusätzlich eine 3/10-Erhöhungsgebühr (§ 6 Abs. 1, § 13 BRAGO; ausführlich dazu: Onderka, BRAGO prof. 2/02, 19). Der folgende Beitrag zeigt, was der Anwalt von jedem einzelnen seiner Mandanten fordern kann.
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der Gesetzgeber hatte es versäumt, im Rahmen der ZPO- und der Schuldrechtsreform die Verzinsung der festgesetzten Kosten in Bußgeld- und Strafsachen (§ 106 Abs. 1 S. 2 OWiG, § 464b S. 2 StPO) an die höhere Verzinsung in § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO anzupassen. Nach dieser Vorschrift müssen die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst werden. Nach dem Gesetzeswortlaut konnte daher in Bußgeld- und Strafsachen bisher nur eine Verzinsung der ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die in älteren zivilrechtlichen Kostenfestsetzungsbeschlüssen zuerkannten Erstattungsbeträge können ab dem 1.10.01 nicht nur mit 4 Prozent Zinsen, sondern mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG (bis zum 31.12.01) bzw. mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (ab 1.1.02) verzinst werden. Diese Entscheidung des OLG Koblenz vom 12.8.02 (14 W 450/02, Abruf-Nr. 021212; NJW 02, Heft 38, X) hat uns Herr Bürovorsteher Hans Müller, Koblenz, ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · EMA-Anfrage
Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt (EMA-Anfrage) löst Gebührenansprüche nach § 120 BRAGO aus (dazu Mock, BRAGO prof. 5/02, 62). Dies hat das AG Aschersleben am 27.2.02 entschieden (3 C 38/00 n.v., Abruf-Nr. 021213), worüber uns Herr Bürovorsteher Hans Müller, Koblenz informiert hat. Der Rechtspfleger hatte ohne Beanstandung den Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen und die Gebühren für die EMA-Anfrage zwecks Ermittlung der Beklagtenanschrift als notwendig nach § 91 ZPO anerkannt.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallrecht
In der Praxis lehnen die Haftpflichtversicherer häufig unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 8.11.94 (AGS 95, 30) die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei Unfallschadenregulierungen mit der Begründung ab, bei einfach gelagerten Fällen sei keine Anwaltseinschaltung erforderlich. Der folgende Beitrag zeigt, dass der BGH jedoch eine Reihe von Ausnahmefällen anerkennt.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschvergütung
Die Rechtsprechung zur Pauschvergütung (§ 99 BRAGO) ist vielfältig. Der folgende Beitrag gibt daher eine Übersicht über wichtige Fragen hierzu (zur Pauschvergütung: BRAGO prof. 8/00, 99; 10/00, 127; 11/00, 146, 4/01, 54; 6/01, 77 und 8/01, 103; 3/02, 37).
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umsatzsteuer
Bei der Überprüfung anwaltlicher Honorarabrechnungen hat die Finanzverwaltung Fehler bezüglich der Berücksichtigung von Umsatzsteuer und des Vorsteuerabzugs festgestellt (dazu Schönemann, BRAGO prof. 7/02, 91). Die Fragen der Leser zu diesem Beitrag zeigen die Bedeutung dieses Themas. Die folgenden Ausführungen greifen daher die Problematik der gemeinsamen Auftragsbearbeitung mit Gebührenteilung unter umsatz- und gebührenrechtlichen Aspekten vertiefend auf.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Zum 15.12.01 wurde durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG, BGBl. I 01, 3422) in § 27 Abs. 1 BRAGO eine neue Nr. 4 eingefügt. Danach erhält der Anwalt für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien an Stelle der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BRAGO genannten Abschriften und Ablichtungen eine Dokumentenpauschale. Da viele Anwälte noch nicht mit dieser Vorschrift vertraut sind, informiert der folgende Beitrag über ihre Umsetzung ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsgebühren
Im Zeitalter des elektronischen Zahlungsverkehrs stellt sich die Frage, ob Gebühren und Honorare für anwaltliche Leistungen auch per Kreditkarte bezahlt werden dürfen, wie dies im Bereich der Online-Rechtsberatung im Internet bereits gängige Praxis ist. Die folgenden Ausführungen zeigen die rechtliche Problematik dieser Zahlungsweise unter Berücksichtigung der Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen auf.
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