01.12.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Der Beitrag befasst sich mit der PKH- Antragsgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Hat der Besteller das Werk abgenommen und stellt er sodann Mängel fest, die vorher nicht erkennbar waren, kann er vom Unternehmer Nachbesserung verlangen (§ 634 Nr. 1, § 635 BGB). Schlägt diese fehl oder wird sie vom Unternehmer verweigert, kann der Besteller - nach entsprechender Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - vom Vertrag zurücktreten (§ 634 Nr. 3, § 323 BGB). Der folgende Beitrag untersucht, welche Gebühren ein in diesem Zusammenhang beauftragter Anwalt abrechnen kann.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Der Beitrag befasst sich mit den Anwaltsgebühren, die entstehen, wenn der Rechtsanwalt in einem Verfahren gemäß §§ 537, 558 ZPO tätig ist und beantragt wird, ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten oder zweiten Rechtszuges, soweit es durch Rechtsmittelanträge nicht angefochten wird, von dem Rechtsmittelgericht durch Beschluss für vollstreckbar zu erklären.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dolmetscherkosten
In Strafsachen ist häufig die Zuziehung eines Dolmetschers erforderlich, um sich mit dem ausländischen Beschuldigten oder Angeklagten verständigen zu können. Oft besteht Unklarheit darüber, ob die Staatskasse dessen Kosten erstatten muss. Der folgende Beitrag zeigt die richtige Abrechnung dieser Kosten gegenüber der Staatskasse auf.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
§ 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO schreibt fest, dass für eine Erstberatung keine höhere Gebühr als 180 EUR verlangt werden kann. Maßgebend ist daher für die Abrechnung, wann eine solche Erstberatung endet. Dazu im Einzelnen:
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Der für Gerichts- und Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert richtet sich nach dem in der Klageschrift enthaltenen Antrag, auch wenn dieser nicht zugestellt, sondern das Verfahren in einem Termin zur Erörterung des mit der Klage gestellten Antrags auf PKH durch Vergleich erledigt wird (OLG Nürnberg 10.3.03, 7 WF 666/03, OLGR 03, 282). (Abruf-Nr. 031950)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Die richtige Anwendung der BRAGO
Die ZPO- Reform hat mit § 278 Abs. 6 ZPO die Möglichkeit des so genannten Beschlussvergleichs eingeführt. Danach kann ein gerichtlicher Vergleich auch ohne mündliche Verhandlung geschlossen werden, wenn die Parteien sich mit einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts einverstanden erklären. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs durch Beschluss fest. Die folgende Übersicht zeigt, welche Gebühren der Anwalt dabei abrechnen kann (dazu auch Kaiser, ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bisher umstritten gewesen, ob der Berufungskläger verpflichtet ist, dem Berufungsbeklagten die Berufungsgebühr seines Prozessbevollmächtigten zu erstatten, wenn die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist wieder zurückgenommen worden ist (vgl. z.B. OLG Hamburg JurBüro 95, 90; OLG Dresden MDR 00, 852; OLG Köln OLGR 97, 323; Onderka, BRAGO prof. 02, 149). Dazu die folgenden aktuellen Entscheidungen:
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG
Am 27.8.03 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf eines umfassenden Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG-RefE) vorgelegt. Der Entwurf wird bis Mitte Oktober mit den Bundesländern abgestimmt und soll etwa Anfang bis Mitte November als Regierungsentwurf verabschiedet und in den Gesetzgebungsgang eingebracht werden. In diesem KostRMoG-RefE ist als Art. 3 ein neuer Entwurf des RVG enthalten.
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