01.08.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Der Beitrag zeigt, wie Sie das Mahn- und das Hauptsacheverfahren nach dem RVG richtig abrechnen.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Es ist in der Praxis üblich, dass in Unfallsachen bei Scheitern außergerichtlicher Bemühungen zur Schadenregulierung oder auch bei nur teilweiser Regulierung Schadenersatzklage erhoben wird, und zwar gegen den Fahrzeughalter, den Fahrer und den Haftpflichtversicherer. In diesem Fall wird die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit aus Nr. 2400 VV RVG zur Hälfte, höchstens jedoch zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr in Gerichtsverfahren aus Nr. 3100 VV RVG angerechnet, ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Seit dem 1.1.02 gilt für Verzugszinsen der Basiszinssatz nach § 247 BGB. Seine Höhe wird zum 1.1. und 1.7. eines Jahres bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten. Seit dem 1.7.04 wurde der Basiszinssatz von bisher 1,14 Prozent auf 1,13 Prozent gesenkt. Es gelten nun folgende Verzugszinsen:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Teil 2 VV RVG regelt die Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts. Der Beitrag erläutert die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung in Zivilsachen nach Nr. 2400 bzw. Nr. 2402 VV RVG.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die richtige Streitwertberechnung bei Erledigung des Rechtsstreits richtet sich danach, ob es sich um eine einseitige Erledigungserklärung handelt oder um eine übereinstimmende und ob sich der gesamte Rechtsstreit oder nur ein Teil erledigt. Dazu im Einzelnen:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Auf ihrer Frühjahrstagung im März 04 haben die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern wieder eine Reihe von Beschlüssen zur Auslegung von BRAGO-Vorschriften und vor allem zur Anwendung des RVG gefasst. Im Einzelnen:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
In bestimmten Fällen kann auf ein Verwaltungsverfahren ein behördliches Eilverfahren folgen, in welchem die Aussetzung bzw. Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts oder der Erlass einstweiliger Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter beantragt werden. Der Beitrag zeigt, wie Sie diese Verfahren nach dem RVG abrechnen müssen (zur Abrechnung außergerichtlicher Verwaltungsverfahren nach dem RVG Onderka, RVG prof. 04, 106).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Das RVG hat auch für die anwaltliche Vergütung in Bußgeldsachen in Teil 5 VV RVG erhebliche Änderungen gebracht. Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Abhängigkeit der Höhe der anwaltlichen Vergütung von der Höhe der Geldbuße des Bußgeldverfahrens. Hintergrund dieser Neuregelung ist, dass insbesondere die anwaltlichen Gebühren bei Bagatellgeldbußen als zu hoch angesehen worden sind (BT-Drucksache 15/1971, 230). Deshalb hat das RVG eine Dreiteilung der Gebühren vorgenommen.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Die bis zum 30.6.04 erteilten Unfallregulierungsmandate können noch nach den sog. "Regulierungsempfehlungen zur Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden" abgerechnet werden (dazu, wie diese Mandate nach dem RVG abzurechnen sind, RVG prof. 04, 96). Bei der Abrechnung nach diesen Empfehlungen droht dem Anwalt eine erhebliche Regressgefahr.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erhöhungsgebühr
Für die Vertretung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft steht dem Rechtsanwalt die Gebührenerhöhung gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO zu (BGH 16.3.04, VIII ZB 114/03, WuM 04, 298, Abruf-Nr. 041089).
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