01.09.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Der Beitrag erläutert anhand einiger typischer Fallkonstellationen, wie die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Zivilverfahren der ersten Instanz richtig abgerechnet wird (dazu auch Volpert, RVG prof. 04, 37).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Die gebührenrechtliche Behandlung des Rechtsmittelverfahrens hängt davon ab, ob die Zulassung des Rechtsmittels durch ein Beschwerdeverfahren erfolgt oder nicht. Dazu im Einzelnen:
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Verfahren im Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592 ff. ZPO) bilden nach § 17 Nr. 5 RVG gegenüber dem ordentlichen Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach dem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt, verschiedene Angelegenheiten.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Das RVG sieht einige Änderungen bei der Abrechnung in Säumnis- und Anerkenntnisverfahren vor, die im Vergleich zur BRAGO zum Teil zu einem höheren Gebührenaufkommen führen. Dazu im Einzelnen:
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsvorschriften
Besonders schwierig ist die Umsetzung der Anrechnungsvorschriften des RVG in die Praxis (zur Anrechnung RVG prof. 04, 47; Schönemann RVG prof. 04, 97; Schönemann RVG prof. 04, 127 und Volpert, RVG prof. 04, 132). Der Beitrag erläutert den in der Übergangszeit besonders wichtigen Fall der Anrechnung, wenn der Auftrag für die außergerichtliche Tätigkeit vor dem 1.7.04, der Prozessauftrag dagegen danach erteilt wird.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Als eine wesentliche Neuerung gegenüber der BRAGO sieht das RVG in Bußgeldsachen eine Abhängigkeit der Höhe der Anwaltsvergütung von der Höhe der Geldbuße vor (dazu Burhoff, RVG prof. 04, 121). Daneben gibt es aber noch weitere Neuerungen im Bereich der Bußgeldsachen. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie in diesem Bereich bei der Abrechnung in Zukunft achten müssen.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsverfahren
Der Beitrag erläutert, wie Sie gerichtliche Hauptsache- und Eilverfahren im Verwaltungsrecht richtig abrechnen.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Bei der Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) werden aktuell zwei Fragen diskutiert:
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG wird die Geschäftsgebühr aus Nrn. 2400, 2402 VV RVG zur Hälfte, höchstens aber mit einem Satz von 0,75 auf die nach Teil 3 VV RVG entstandene Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass beide Gebühren denselben Gegenstand betreffen. Da die Umsetzung in der Praxis erhebliche Probleme bereitet, erläutern wir Ihnen anhand einiger Beispiele die rechnerische Durchführung der Anrechnung.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Auch ein nicht mehr zugelassener Rechtsanwalt darf seine Ansprüche einfordern und die Berechnungen seiner Ansprüche unterzeichnen, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist (BGH 6.5.04, IX ZR 85/03, n.v.; Abruf-Nr. 041615).
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