01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Der Sachverständige hat die unfallbedingten Reparaturkosten mit knapp 5.000 EUR beziffert, während demgegenüber der Wiederbeschaffungswert 4.000 EUR und der Restwert 1.280 EUR betragen sollte. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte diese darüber belehrt, ob es im Rahmen der 130-prozentigen Opfergrenze sinnvoll ist, das verunfallte Fahrzeug reparieren zu lassen oder auf Totalschadenbasis abzurechnen.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Der im Berufungsverfahren tätige Anwalt erhält die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 VV RVG. Berufungsverfahren sind eigene gebührenrechtliche Rechtszüge, § 15 Abs. 2 S. 2 RVG. Dafür fallen Verfahrens- und Terminsgebühren sowie ggf. Einigungsgebühren nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer an. Maßgebend für die Abrechnung ist der Umfang des Auftrags sowie der Verlauf des Berufungsverfahrens. Der folgende Beitrag stellt typische Fallgestaltungen und deren ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Der Entscheidung ist hinsichtlich des Leitsatzes 1 zuzustimmen. Er entspricht der inzwischen wohl einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung zum Übergangsrecht (u.a. KG RVGreport 05, 100 und 186; OLG Bamberg RVGreport 05, 260; OLG Hamm RVGreport 05, 68).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erhöhungsgebühr
Werden Anwälte einer Sozietät nicht als BGB-Gesellschaft verklagt, steht ihrem Prozessbevollmächtigten der Mehrvertretungszuschlag zu (OLG Düsseldorf 30.5.05, I-24 W 24/05, n.v., Abruf-Nr.
052386
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Bei der “Flucht“ in die Säumnis fällt die 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG an (OLG Koblenz 11.4.05, 14 W 211/05, NJW 05, 1955, Abruf-Nr.
052387
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Gebühr des § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO ist auf die Gebühr Nr. 3100 VV RVG anzurechnen (OLG Düsseldorf 23.5.05, I-24 W 24/05, n.v., Abruf-Nr.
052389
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gewaltschutzverfahren
Gegenstand des Verfahrens waren Maßnahmen gemäß § 1 GewSchG (Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen, Wohnungs-Betretungsverbot) sowie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung zur alleinigen Benutzung, § 2 GewSchG. Nach Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (eA) wurde die Hauptsache nicht weiter betrieben. Das Familiengericht hat den Geschäftswert für die einstweilige Anordnung nach § 24 S. 1 und 3 RVG auf 500 EUR ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Ein Versicherungsnehmer verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung von Kosten verursachen könnte, wenn er in einer Kündigungsschutzssache seinem Anwalt nicht sofort einen Prozessauftrag erteilt, sondern ihn zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt (AG Essen-Steele 22.6.05, 8 C 89/05, n.v. Abruf-Nr.
052383
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Der Ansatz einer 1,8 Geschäftsgebühr ist angemessen, weil die Sache umfangreich und schwierig war. Der besondere Umfang der Angelegenheit folgt aus der sich als ungerechtfertigt erweisenden Kürzung der vom Sachverständigen ermittelten Werte, die eine Rückfrage bei diesem und weitere Korrespondenz erforderten. Die besondere Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass eine vertiefte Befassung mit der Materie des Schadenersatzrechts einschließlich Rechtsprechungsrecherche erforderlich war, um ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der Beitrag zeigt abrechenbare Gebühren im Strafbefehlsverfahren auf.
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