01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Der Beitrag erläutert, ob und in welchen Fällen die Beiordnung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwaltes“ nach § 46 RVG noch möglich ist und was insoweit im Festsetzungsverfahren für die Erstattung der Reisekosten nach Nr. 7003 bis 7006 aus der Staatskasse zu beachten ist.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Im Wiederaufnahmeverfahren entsteht keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG, jedoch hat auch ein Zeugenbeistand, der nur für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wurde, Anspruch auf die Verfahrensgebühr nach Nrn. 4112, 4138 VV RVG (OLG Köln 6.1.06, 2 Ws 9/06, rkr., n.v., Abruf-Nr.
060358
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Das Thema „Aktenversendungspauschale“ brennt den Anwälten derzeit unter den Nägeln, da hierzu unterschiedliche Entscheidungen ergangen sind. Der Beitrag informiert Sie über die bevorstehende Gesetzesänderung.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagten Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: der Halter) vorsteuerabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer - wie im Regelfall - im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zeithonorar
Ab 1.7.06 entfallen die Beratungsgebühren. Der folgende Beitrag zeigt die richtige Kalkulation auf, damit die Festlegung eines Stundensatzes nicht an den Realitäten des hart umkämpften Rechtsberatungsmarktes vorbeigeht.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der freigesprochene Angeklagte hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen aus der Staatskasse. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Kostenfolge beim Freispruch und zeigt auf, wie Sie reagieren müssen, wenn im Tenor des Urteils die Kostenregelung unterblieben ist.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Dem Beschwerdeführer steht die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG zu. Diese Bestimmung ist anstelle des früher geltenden § 23 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BRAGO getreten. Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie entspricht der in der Literatur bereits seit In-Kraft-Treten des RVG überwiegend vertretenen Auffassung (Volpert, RVG prof. 05, 48; Stake, RVG prof. 05, 167; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn. 58). Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil im Gegensatz zur Ansicht anderer OLG allein auf Grund des Abschlusses des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO die Entstehung der Terminsgebühr bejaht wird. Auf die Mitwirkung des Anwalts an ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Ein Zeugenbeistand, der die gerichtliche Verfahrensgebühr geltend macht, muss wegen seines eingeschränkten Aufgabenbereichs konkret vortragen, durch welche von ihm erbrachte Tätigkeit die Verfahrensgebühr entstanden sein soll (KG 4.11.05, 4 Ws 61/05, rkr, n.v., Abruf-Nr.
060201
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Bei der Bemessung der für die Gewährung eines Längenzuschlags maßgeblichen Zeit sind Wartezeiten des Pflichtverteidigers zu berücksichtigen (KG 8.11.05, 4 Ws 127/05, rkr., n.v., Abruf-Nr.
060202
).
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