01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gesetzgeber mit Einführung des RVG die Gebührenrahmen für Bußgeldsachen unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Sache bereits eingeengt hat, sind bei Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel nur unter den Rahmenmittelsätzen liegende Verteidigergebühren angemessen (LG Göttingen 12.12.05, 17 Qs 131/05, rkr., n.v., Abruf-Nr.
060725
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Auch in einem Revisionsverfahren in einer Strafsache, in der es u.a. um eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes geht, ist ein Anwaltshonorar, das bei dem Fünffachen der gesetzlichen Gebühren liegt, ausreichend und angemessen. Soweit auf Grund einer Vergütungsvereinbarung mehr gezahlt wird, erfolgt dies ohne Rechtsgrund, so dass ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB besteht (OLG Frankfurt 22.12.05, 16 U 63/05, n.v., Abruf-Nr.
060726
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Der Beitrag informiert Sie über aktuelle Entwicklungen beim selbstständigen Beweisverfahren.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Die Praxis zeigt, dass Anwälte Schwierigkeiten mit der Abrechnung sozialgerichtlicher Verfahren haben. „RVG professionell“ wird Ihnen daher in den nächsten Ausgaben einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Punkte geben, die Sie bei der Abrechnung Ihres Honorars beachten müssen. Der folgende Beitrag zeigt die Gebührenstrukturen auf, die für die Weichenstellung bei der Abrechnung maßgeblich sind.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die Auseinandersetzung des Miteigentums der Ehegatten (hier gemeinsames Grundstück) fällt auch unter § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO (§ 48 Abs. 3 S. 1 RVG), so dass eine entsprechende Einigung durch die in der Ehesache bewilligte PKH gedeckt ist (OLG Köln 19.5.05, 12 WF 24/05, FamRZ 05, 1851, Abruf-Nr.
060721
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der Gläubiger begehrte die Festsetzung der ihm im Drittschuldnerprozess (Einziehungsklage) entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren Lohnansprüche gegen den Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Sodann erhob er vor dem Arbeitsgericht gegen die Drittschuldnerin Zahlungsklage. In diesem Prozess entstanden ihm Anwaltskosten. Der Gläubiger beantragte, diese Kosten gemäß § 788 ZPO ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Der Antragstellerin war für die Ehesache PKH bewilligt worden. Unter Mitwirkung ihres Prozessbevollmächtigten hatte sie außergerichtlich mit ihrem Ehemann eine Vereinbarung über den zu zahlenden Kindesunterhalt getroffen. Eine Protokollierung des Vergleichs im Termin hatte der Amtsrichter abgelehnt, da der Antragsgegner anwaltlich nicht vertreten war. Ungeachtet dessen hat der Anwalt gegenüber der Landeskasse u.a. auch eine Vergleichsgebühr aus dem Wert des Unterhalts nebst einer ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
S. 2 der Anm. zu Nr. 4102 VV RVG ist so zu verstehen, dass die durchgeführten Termine nicht insgesamt, sondern für jeden Verfahrensabschnitt, in dem sie stattgefunden haben, gesondert zu addieren sind
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Gerät eine isolierte Familiensache (hier: Umgangsregelung) durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund, richtet sich der Streitwert ab dann nach dem GKG. Die hierbei möglichen unterschiedlichen Gebührentatbestände sind nach dem Grundsatz einer Prozessverbindung zu behandeln, wobei bereits einmal entstandene Gebühren nicht durch die nachträgliche prozessuale Veränderung in Wegfall kommen können, jedoch auf spätere angerechnet werden (OLG Frankfurt 23.11.05, 5 ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Vergütungsvereinbarungen gewinnen an Bedeutung, da zum 1.7.06 die Beratungsgebühren entfallen (dazu Onderka, RVG prof. 05, 110; Hauskötter, RVG prof. 05, 174). Der Beitrag zeigt Grenzen auf, die Sie einhalten müssen.
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