01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Die 52. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern (zur letzten Konferenz RVG prof. 06, 34) im März 06 in Celle ergab wieder einige interessante Beschlüsse zum Gebührenrecht. Dazu im Einzelnen:
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Nach § 765 Abs. 1 BGB verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Gegenstand eines Bürgschaftsvertrags kann dabei jedes Tun oder Unterlassen sein, § 194 Abs. 1 BGB. Der Streitwert eines Bürgschaftsverfahrens bestimmt sich nach dem Inhalt der Verpflichtung, für die der Bürge gegenüber dem Hauptschuldner einstehen muss. Entscheidend für die Anwaltsgebühren ist nach § 32 Abs. 1 RVG grundsätzlich ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstreckung
Liegen zum Zeitpunkt der Verbindung von Verfahren die Voraussetzungen einer Beiordnung von Amts wegen nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor, steht in den hinzuverbundenen Verfahren eine Beiordnung unmittelbar bevor, ohne dass es noch eines Beiordnungsantrags bedarf (LG Kiel 29.6.06, 32 Qs 52/06, n.v., Abruf-Nr.
062985
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenzrecht
Der beklagte Anwalt war seit Oktober 01 für die in finanziellen Schwierigkeiten befindliche GmbH tätig. Als Honorar erhielt er Anfang November zwei Barzahlungen von 5.000 DM und 10.000 DM. Am 9.11.01 stellte der Geschäftsführer der GmbH im Beisein des Beklagten einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Am 12.11.01 erhielt der Beklagte - wiederum in bar - von der GmbH eine weitere Zahlung von rund 36.000 DM. Über den Gesamtbetrag aller Zahlungen existiert eine auf den 12.11.01 ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht durch Rücknahme der Berufung auch dann, wenn die Berufung zurückgenommen wird, nachdem bereits ein Berufungshauptverhandlungstermin statt gefunden hat, in dem das Verfahren nicht erledigt worden ist (AG Wittlich 15.8.06, 8004 Js 11520105 3 Ds, n.v., Abruf-Nr.
062877
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Die ganz herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass es sich bei der Abwicklung eines üblichen Verkehrsunfalls auch nach Inkrafttreten des RVG grundsätzlich, auch in sog. einfachen Regulierungssachen, um eine durchschnittliche Angelegenheit handelt, bei der eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG angemessen ist (OLG München, 19.7.06, 10 U 2476/06, n.v., Abruf-Nr.
062866; OLG Düsseldorf 23.10.06, I-1 U 110/06
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter (BGH 1.6.06, I ZR 268/03, n.v., Abruf-Nr.
062558
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Zum 1.7.06 wurden die gesetzlichen Gebühren Nr. 2100 ff. VV RVG aufgehoben und durch § 34 RVG n.F. ersetzt. Dieser appelliert an die Anwälte, für Rat und Auskunft (Beratung), Gutachten oder Mediation die Gebühr mit dem Auftraggeber zu vereinbaren. Wird mit einem Verbraucher als Mandanten keine Gebühr verabredet, begrenzt das RVG die nach BGB zu bestimmende „übliche Vergütung“ der Höhe nach, § 34 Abs. 1 S. 3 RVG n.F.:
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Die „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ informieren auch über Besonderheiten bei Vergütungsvereinbarungen. Dazu im Einzelnen (vgl. zu diesen Thesen der Arbeitsgruppe der Tagung der Gebührenreferenten der RA-Kammern auch Hauskötter, RVG prof. 06, 73; 94; 109; 112; 131 und 174):
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umsatzsteuer
Wenn sich zum 1.1.07 der Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent erhöht, wirkt sich dies auch auf die Gebührenberechnung des Anwalts aus. Der folgende Beitrag zeigt, welche Punkte bei der Abrechnung von Mandaten im Hinblick auf diese Änderung zu beachten sind.
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