01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Stellt ein Anwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer eine Gebührenrechnung „nach Maßgabe des DAV-Abkommens“, kann allein daraus nicht der Schluss gezogen werden, er verzichte namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche (BGH 21.11.06, VI ZR 76/06, n.v., Abruf-Nr.
063778
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20.11.06, II ZB 9/06, n.v., Abruf-Nr.
070034
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Der Ansatz einer 2,0 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 (jetzt 2300) VV RVG ist gerechtfertigt, wenn der Anwalt mehr als 30 Schriftsätze anfertigen muss und für die Bezifferung eines Verdienstausfalls bei einem Selbstständigen auch die Bilanz und Buchhaltung auszugsweise prüft (AG Erfurt 29.9.06, 2 C 1609/06, n.v., Abruf-Nr.
070181
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Der Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, wie die Regulierung des Kaskoschadens neben der Regulierung des Haftpflichtschadens gesondert abrechenbar ist.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Der Beitrag zeigt interessante Erkenntnisse über Vergütungsvereinbarungen in Einzelkanzleien auf der Grundlage des Forschungsberichts des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement von Hommerich/Kilian zur Umfrage zu „Vergütungsvereinbarungen Deutscher Rechtsanwälte“ (zu Vergütungsvereinbarungen vgl. auch RVG prof. 06, 73, 94,109, 112, 131, 174, 186). Die Studie ist im Anwaltverlag in Buchform (ISBN 3-8240-5402-7, 15 EUR) erschienen. Erkennbar ist, dass sich Einzelanwälte mit dem ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Der Beitrag erläutert, welche Gebühren bei Zurückverweisung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, die sich nach
Betragsrahmen
(§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG) richten, abgerechnet werden können (zur Abrechnung sozialrechtlicher Mandate vgl. auch Schäfer, RVG prof. 06, 71, 88, 106, 125, 142 und 159).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr (BGH 24.1.06, VII ZB 74/05, NJW 06, 1598, Abruf- Nr.
061070
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Der folgende Beitrag zeigt 10 gravierende Abrechnungsfehler auf:
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Sind Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich, kann die in Nr. 2400 (jetzt 2300) VV RVG genannte Schwellengebühr im Umfang des 1,3-fachen Satzes in Ansatz gebracht werden (LG Leipzig 6.10.06, Abruf-Nr.
063426
; OLG München 19.7.06, 10 U 2476/06, Abruf-Nr.
062866
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 19.7.06 den Entwurf für ein zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen (2. JustitzModG). Mit dem Inkrafttreten war bei Redaktionsschluss zum 1.1.07 zu rechnen, da zu diesem Zeitpunkt wichtige Übergangsregelungen entfallen und durch das Gesetz erweitert werden sollen. Bei Redaktionsschluss lag aber die Zustimmung des Bundesrats allerdings noch nicht vor. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen für das Kostenrecht mit ihren Folgen vor.
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