07.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
In Strafverfahren erreicht der Verteidiger eine angemessene Vergütung oft nur, wenn er gemäß § 4 RVG eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten schließt. Nur so wird er - trotz der Verbesserung, die das RVG gebracht hat - eine vor allem aufwandsangemessene Honorierung seiner Tätigkeit erreichen können (vgl. Hommerich, StV 07, 320). Bei Vergütungsvereinbarungen für das Strafverfahren ist auf Folgendes zu achten:
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
§ 48 Abs. 5 RVG gilt auch für den im Wege der PKH beigeordneten Anwalt und erfasst die vor seiner Beiordnung entstandenen Gebührentatbestände (OLG Koblenz 14.5.07, 2 Ws 300/07, n.v., Abruf-Nr.
073497
).
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Wenn die Geschäftsgebühr weder tituliert noch unstreitig bezahlt worden oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren streitig geblieben ist, hat der erstattungspflichtige Gegner die Verfahrensgebühr als Teil der prozessnotwendigen Kosten gemäß § 91 ZPO grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten (OLG Hamm 26.9.07, 23 W 184/07, n.v., Abruf-Nr.
073793
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern haben jüngst in Bremen getagt. Die neuesten Erkenntnisse und Beschlüsse stellt Ihnen RVG prof. nachfolgend vor.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
§ 48 Abs. 5 RVG gilt auch für den im Wege der PKH beigeordneten Anwalt und erfasst die vor seiner Beiordnung entstandenen Gebührentatbestände (OLG Koblenz 14.6.07, 2 Ws 300/07, n.v., Abruf-Nr.
073497
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das BVerfG hat entschieden, dass das für Anwälte geltende Verbot der Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare (§ 49b Abs. 2 BRAO grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Es ist jedoch mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) insofern nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass besondere Umstände in der Person des Mandanten vorliegen, die diesen ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars davon abhalten, seine Rechte zu verfolgen (RVG prof. 07, 73, Abruf-Nr.
071041
). Das ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der Praxis klagen die Insolvenzverwalter häufig Ansprüche ein, die im Ergebnis nicht oder nur teilweise bestehen und von deren Realisierungsmöglichkeit die Werthaltigkeit der Insolvenzmasse abhängt.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Ein Leasingunternehmen verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn es einen Anwalt zur Klärung von Kfz-Schäden an Leasingfahrzeugen einschaltet. Die in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherungen können den Ausgleich der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren nicht mit dem Argument verweigern, dass die Klägerin geschäftlich versiert sei oder eine eigene Rechtsabteilung unterhalte (LG Mannheim 22.6.07, 1 S 23/07, n.v., Abruf-Nr.
072420
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Seit dem Inkrafttreten des RVG am 1.7.04 sind inzwischen über drei Jahre vergangen. Schon bald haben sich an der einen oder anderen Stelle des neuen Gesetzes Anwendungsprobleme ergeben. Wir wollen Ihnen die wesentlichen vorstellen und Argumentationshilfen geben.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Mit den sog. Längenzuschlägen bei Hauptverhandlungen mit mehr als 5 bzw. 8 Stunden Dauer hat der Gesetzgeber für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt, d.h. im Regelfall für den Pflichtverteidiger, Zusatzgebühren geschaffen, die in der BRAGO nicht enthalten waren. Damit wird nicht nur der Zeitaufwand des Pflichtverteidigers besser honoriert, sondern auch zur Entlastung der OLG die Zahl der Anträge auf Festsetzung einer Pauschgebühr ( § 51 RVG ) erklärtermaßen reduziert, ...
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