01.03.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 kann gefordert werden, wenn der Anwalt bei der Regulierung unfallbedingt entstandener Mietwagenkosten neben einer besonderen Korrespondenz mit der beklagten Haftpflichtversicherung auch Schriftwechsel und zwei Telefonate mit dem Mietwagenunternehmen führte (AG Karlsruhe 8.12.06, 1 C 344/06, n.v., Abruf-Nr.
070320
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Für Verzugszinsen gilt der Basiszinssatz nach § 247 BGB. Seine Höhe wird zum 1.1. und 1.7. des Jahres bestimmt. Seit dem 1.1.07 wurde der Basiszinssatz von bisher 1,95 Prozent (1.7.06 bis 31.12.06) auf 2,70 Prozent gehoben. Die aktuellen Zinssätze finden Sie im Internet unter
www.bundesbank.de
.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Das Thema Reisekosten ist ein „Dauerbrenner“ in der Praxis. Die folgende Checkliste zeigt, wie Sie diese Kosten richtig geltend machen.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO kann das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheiden, wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe des in der Geldstrafe festgesetzten Tagessatzes beschränkt wird. Dies setzt voraus, dass der Beschuldigte dieser Verfahrensweise zustimmt. Der Beitrag erläutert, ob dann auch die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG anfällt.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Im Jahr 2003 erhob der Kläger vor dem LG Klage gegen die Beklagte zu 1. Im Jahr 2004 teilte er mit Schriftsatz mit, er ändere die Klage dahin, dass sich diese nun gegen die Beklagte zu 2 richte. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte er nach entsprechendem Hinweis des Gerichts die Rücknahme der Klage gegen die Beklagte zu 1. Da deren Prozessbevollmächtigter auch die Beklagte zu 2 vertrat, erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte zu 2. Mit Beschluss wurden ihm die Kosten des ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtszug
Der Beitrag erläutert die zum Rechtszug zählenden Tätigkeiten der Erinnerung gegen Gehörsverletzung (Nr. 5), der Tatbestandsberichtigung (Nr. 6) und der Rückgabe von Sicherheiten (Nr. 7; vgl. zum Rechtszug auch Onderka, RVG prof. 05, 83, 190 und 06, 15).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Die Angeklagte ist wegen Bandendiebstahls zur Freiheitsstrafe verurteilt worden. In der Hauptverhandlung hatten sich diese und ihr Pflichtverteidiger mit der formlosen Einziehung des Diebesguts (Wert 10.000 EUR) einverstanden erklärt. Das Diebesgut wurde versteigert und ein Versteigerungserlös von 1.060 EUR erzielt. Das LG hat dem (Pflicht-)Verteidiger eine Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR gewährt.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstags ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung zugrunde zu legen. Wartezeiten und Sitzungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen (OLG Düsseldorf 7.9.06, III-3 (s) RVG 4/06, RVGreport 06, 470, Abruf-Nr.
070184
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt (BGH 31.10.06, VI ZR 261/05, AnwBl. 07, 154, Abruf-Nr.
070013
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Partei hat Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands zwischen den Parteien unstreitig sind (BGH 20.11.06, II ZB 6/06, n.v., Abruf-Nr.
070006
).
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