01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind (BGH 4.4.07, III ZB 79/06, n.v., Abruf-Nr.
071582
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Nach Nr. 7002 VV RVG kann der Anwalt als Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 20 Prozent der Gebühren, höchstens 20 EUR abrechnen. Im Rahmen von PKH- und Pflichtverteidigermandaten ist aber fraglich, ob sich die Pauschale aus den reduzierten Gebühren oder den Wahlanwaltsgebühren bemisst. Der Beitrag gibt die Antwort auf diese Frage.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der Kläger hatte auch die volle, durch die außergerichtliche Tätigkeit seines Anwalts entstandene Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer eingeklagt. Die Vorinstanzen hatten dem Kläger jedoch nur den sog. anrechnungsfrei verbleibenden Teil der Geschäftsgebühr zugesprochen. Die dagegen gerichtete Revision hatte Erfolg.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG entsteht auch dann, wenn sich der Mandant im offenen Vollzug befindet (LG Aachen 7.3.07, 66 Qs 9/07, n.v., Abruf-Nr.
071643
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Hat der Anwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist (BGH 8.2.07, IX ZR 215/05, AnwBl. 07, 381, Abruf-Nr.
070903
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der Rechtsanwalt, der „für die Dauer der Abwesenheit eines anderen Rechtsanwalts in einem Termin“ als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, kann für die Terminswahrnehmung nicht mehr an Vergütung erzielen als derjenige Rechtsanwalt, den er vertritt. Es entsteht daher nur eine Terminsgebühr (KG 8.12.06, 3 Ws 353/06, n.v., Abruf-Nr.
071642
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Abrechnung der Tätigkeit in Beschwerdeverfahren ist in Teil 4 VV RVG geregelt. Der Beitrag gibt anhand von Beispielen einen Überblick darüber.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG nicht nur von der „besonderen Schwierigkeit“ oder dem „besonderen Umfang“, sondern auch von der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren abhängig zu machen (BVerfG 20.3.07, 2 BvR 51/07, n.v., Abruf-Nr.
071641
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
In der Praxis bereitet die richtige Gebührenabrechnung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot erhebliche Probleme. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese Mandate richtig abrechnen.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In der Praxis ist fraglich, ob die zwischen Anwalt und Mandant getroffene Vergütungsvereinbarung auch für Rechtsschutzversicherungen (RSV) verbindlich sind. Der Beitrag gibt die Antwort auf diese Frage.
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