01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Grundsätzlich obliegt der Staatskasse die Beweislast dafür, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich gewesen sind (OLG Brandenburg 6.2.07, 2 Ws 270/06, n.v., Abruf-Nr.
071721
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Der Beitrag erläutert, wie das Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung (§ 86a Abs. 3 SGG) richtig abgerechnet wird.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Eine 1,8 Geschäftsgebühr ist angemessen, wenn mehrere, auch längere Besprechungen erforderlich sind, u.a. auch, um Widersprüche zwischen den vom Kläger geschilderten Verletzungsfolgen und den im Gutachten des Krankenhauses aufgeführten aufzuklären und medizinische Gutachten geprüft und mit dem Kläger besprochen und im Rahmen der Begründung der Schmerzensgeldzahlungen verwertet werden mussten (AG Freiburg i.Br. 2.1.07, 1 C 3014/06, n.v., Abruf-Nr.
071282
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
In der Praxis bereitet die Abrechnung von Grund- und Schlussurteil nach § 304 ZPO Schwierigkeiten, wenn sowohl gegen das Grund- als auch gegen das Schlussurteil Berufung eingelegt wird. Dazu im Einzelnen.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Wird das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Bußgeldbehörde abgegeben, entsteht auch die Gebühr Nr. 4141 VV RVG (AG Saarbrücken 13.3.07, 41 C 611/06, n.v., Abruf-Nr.
071720
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt steht zusätzlich zur Terminsgebühr für die Teilnahme am Hauptverhandlungstermin, also z.B. nach Nr. 4108 VV RVG, eine Zusatzgebühr zu, wenn es sich um einen besonders langen Hauptverhandlungstermin gehandelt hat. Die folgende Checkliste informiert Sie über wichtige Punkte bei der Abrechnung dieser Gebühr.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Eine Vergütungsvereinbarung i.S. von § 4 RVG bedarf zur ihrer Wirksamkeit nicht der Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“ (AG Gemünden a.Main 14. 3. 07, 10 C 1040/06, n.v., Abruf-Nr.
071719
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Nach Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens und vor der bereits anberaumten Güteverhandlung stellte das LG auf Antrag der Parteien mit Beschluss das Zustandekommen eines von ihnen ohne Mitwirkung des Gerichts ausgehandelten Vergleichs fest. Darin ist bestimmt: „Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs. Diese werden gegeneinander aufgehoben“. Dem Antrag der Klägerin entsprechend wurde neben der Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr als ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Der Beitrag erläutert anhand eines Beispiels die richtige Gebührenabrechnung, wenn ein Hauptsacheverfahren und ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig sind und in einem der Verfahren eine Einigung bzw. ein Gesamtvergleich geschlossen wird (dazu auch Schönemann, RVG prof. 05, 204).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis besteht noch viel Unsicherheit darüber, wann die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG ohne Beteiligung des Gerichts anfällt (dazu BGH RVG prof. 07, 95, Abruf-Nr.
070903
). Dazu im Einzelnen:
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