01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Viele Rechtsschutzversicherer (RSV) wollen es zwar nicht wahrhaben, aber das Quotenvorrecht gilt auch für sie (van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 5 Rn. 171). Es ist in § 67 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. = § 86 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. geregelt. Reicht der Ersatzanspruch gegen den Schädiger nicht aus, um den beim geschädigten Mandanten verbliebenen Schaden und den auf den Versicherer übergegangenen Anspruch vollständig zu befriedigen, darf der geschädigte Versicherungsnehmer (VN) aus der ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Aufgrund der BGH-Rechtsprechung zum Einklagen der vollen Geschäftsgebühr (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr.
071415
) ist bei den OLG umstritten, in welchen Fällen die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) zu berücksichtigen ist (OLG Hamm RVG prof. 08, 1, Abruf-Nr.
073793
; KG RVG prof. 07, 145, Abruf-Nr.
072628
). Der BGH hat aktuell entschieden, dass es für die Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung gemäß §§ 103 ff. ZPO nur ...
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Wird in einem vor dem 1.7.04 begonnenen Berufungsverfahren die Sache von dem Rechtsmittelgericht nach diesem Stichtag an die Berufungsinstanz zurückverwiesen, gilt für das Verfahren nach der Verweisung das RVG (OLG München 2.10.07, 11 W 2078/07, AGS 07, 624. Abruf-Nr.
080421
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berichtigung
In RVG prof. 07, 179 haben wir über das Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in sozialgerichtlichen Verfahren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs berichtet. In der Beispielsrechnung haben wir dabei versehentlich die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1005 VV RVG vergessen. Die richtige Abrechnung lautet wie folgt:
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Der für einen Zeugen als Zeugenbeistand tätige Rechtsanwalt rechnet seine Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Das gilt auch für den beigeordneten Zeugenbeistand (OLG Hamm 7.11.07, 2 Ws 289/07, n.v., Abruf-Nr.
080422
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldsachen
Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Parkverstößen sind unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG als deutlich unterdurchschnittlich einzuordnen (AG Lüdinghausen 13.12.07, 19 OWi-89 Js 748/07-72/07, Abruf-Nr.
080425
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Es kann dahinstehen, ob nach § 49b Abs. 5 BRAO der Anwalt Angaben über die Höhe der gesetzlichen Gebühren machen muss. Denn der Kläger war schon aus allgemeinen Erwägungen aufgrund der Umstände des Einzelfalls gehalten, Auskunft zumindest über die Größenordnung der zu erwartenden Gebühren zu erteilen. Eine solche aus dem Grundsatz von Treu und Glauben resultierende Pflicht besteht, wenn der Anwalt nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein Aufklärungsbedürfnis des Mandanten ...
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Der weitere Pflichtverteidiger, der für die Dauer der Abwesenheit des ursprünglichen Verteidigers als sog. Terminsvertreter bestellt worden ist, erhält für die Terminswahrnehmung nur die Terminsgebühr, nicht aber auch die Grundgebühr (LG Düsseldorf 4.10.07, 14 Qs 106/07, Abruf-Nr.
080424
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht nicht, wenn nach einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (AG Osnabrück 4.1.08, 31 C 421/07 (XXIV), Abruf-Nr.
080423
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren Rechtsstreits erfolgt nur, wenn die Geschäftsgebühr „wegen desselben Gegenstands” entstanden ist. Neben einem zeitlichen Zusammenhang des Rechtsstreits mit der außergerichtlichen Tätigkeit des Anwalt sowie eines personellen Zusammenhangs der beteiligten Personen wird dabei auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen der vorprozessualen Tätigkeit und dem gerichtlichen Streitstoff verlangt.
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