30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz (BZS) nach den gesetzlichen Vorgaben neu berechnet. Der BZS nach § 247 BGB dient vor allem der Berechnung von Verzugszinsen. Seit dem 1.7.09 wurde der BZS von 1,62 Prozent (1.1.09 bis 31.6.09) auf 0,12 Prozent angepasst.
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Neuregelung des WEG zum 1.7.07 hat auch Auswirkungen auf die Streitwertberechnung. Nach dem 1.7.07 anhängig gewordene Verfahren sind gemäß § 43 WEG vergütungsrechtlich den Vorschriften der ZPO unterstellt.
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesspfleger
Auch ein Rechtsanwalt, der (nur) eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57, 58 ZPO ausübt, erhält eine Vergütung nach dem RVG. Der zum Vertreter bestellte Rechtsanwalt hat einen eigenen Anspruch gegen den von ihm vertretenen Beklagten und ein eigenes Beitreibungsrecht gegen den in die Prozesskosten verurteilten Prozessgegner. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch gegenüber dem Beklagten oder das Beitreibungsrecht gegenüber dem in die Prozesskosten verurteilten ...
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Im Falle der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe, wodurch ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, entsteht nicht die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG (OLG Frankfurt 14.8.08, 2 Ws 116/08).
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Erkundigungspflicht der Verteidigers nach eigenem Aufhebungsantrag. Zum „Vertretenmüssen“ im Sinne von Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG (LG Neuruppin 4.5.09, 11 Qs 166/08).
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Verfahrensgebühr in Strafsachsen erfasst lediglich die Tätigkeiten, für die keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr ist eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die in den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr fällt, also über den Abgeltungsbereich der Grundgebühr hinausgeht (KG 20.1.09, 1 Ws 361/08).
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Zur Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird der Wert einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet (BGH 25.9.08, VII ZB 99/07).
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamGKG
Im FamGKG, das zum 1.9.09 in Kraft tritt, werden die Streitwerte für alle familienrechtlichen Verfahren teilweise grundlegend neu geregelt. Im Folgenden Beitrag lesen Sie alles zum Streitwert nach neuem Recht für Kindschaftssachen im Verbund.
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Für die Geltendmachung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es jedenfalls dann keines substanziierten Vortrags und keiner Glaubhaftmachung der Erteilung eines Auftrags, wenn die Auftragserteilung nicht bestritten wird und der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz für seinen Mandanten tätig war und einen positiven Prozessausgang erstritten hat. Nimmt der Prozessbevollmächtigte eine gegen seinen Mandanten gerichtete Rechtsmittelschrift entgegen, ist ...
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird die Terminsgebühr aufgrund einer telefonischen Besprechung geltend gemacht, die mehrere Parallelverfahren einbezogen hat, ist die Gebühr der Höhe nach begrenzt. In den angesprochenen Prozessen entstehen durch dieselbe Handlung zwar jeweils Terminsgebühren. Der Höhe nach fällt aber die Gebühr nur einmal aus dem addierten Wert aller betroffenen Verfahren an. Jedem Verfahren ist der Gebührenanteil zuzuordnen, der dem Anteil des Verfahrens am Gesamtstreitwert entspricht (KG 6.11.08, 2 ...
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