02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Gebührenrechtlich werden mit der Abtrennung von Verfahren oder auch einzelnen Tatvorwürfen die abgetrennten Verfahren selbstständige Verfahren, in denen eine Verfahrensgebühr entstehen kann.
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In Auslieferungsverfahren entsteht durch die Teilnahme des Beistands an Terminen vor dem Amtsgericht keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG (OLG Celle 14.12.09, 1 ARs 86/09).
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind (BGH 10.12.09, VII ZB 41/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Abrechnung des sich an das Strafverfahren anschließenden Adhäsionsverfahrens bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Gemäß §§ 403 ff. StPO können im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seiner Erben geltend gemacht werden. Die Abrechnung erfolgt - auch wenn es sich um ein reines strafrechtliches Verfahren handelt - über die Wertgebühren der Nr. 4143, 4144 VV RVG.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls löst die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus, die als reine Wertgebühr unabhängig vom Umfang der entfalteten Bemühungen des Rechtsanwalts ist. Die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten. Dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussantrag einen Verfall in geringerer Höhe beantragt und das Gericht dem folgt, ist für ...
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der Unfallgegner haftet für die im Zuge der Regulierung entstandenen Anwaltskosten aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB), aus Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 115 Abs. 1 VVG) oder ggf. aus vertraglicher Übernahme, z.B. im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung. Nach ständiger Rechtsprechung muss er allerdings nur solche durch das Schadensereignis adäquat verursachten Kosten ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH ...
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhängigen Berechnung ergeben würde, deutlich übersteigt (OLG Celle 18.11.09, 3 U 115/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
1. Auch die nicht existe Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch. 2. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass der Bevollmächtigte der nicht existenten Partei, der nachfolgend auch noch die tatsächlich existente Partei vertritt, zwei 1,3 Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV RVG erhält. (OLG Koblenz 17.12.09, 14 W 820/09)
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Gebühren
Eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (BGH 5.11.09, IX ZR 237/08).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Gebühren
Die Frist in Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 VV RVG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie nur auf die Rücknahme der Berufung seitens des Angeklagten Anwendung findet.
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