02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: In einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit habe ich nach der Hauptverhandlung Antrag auf Sperrzeitverkürzung von drei Monaten gestellt. Das AG hat einen Monat bewilligt. Auf meine sofortige Beschwerde hat das LG zwei Monate bewilligt und die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Staatskasse und dem Beschwerdeführer auferlegt. Kann ich für den Antrag auf Sperrzeitverkürzung die Nr. 4142 VV RVG mit einem Auffangstreitwert von 5.000 EUR geltend machen ...
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
1. Die Frist in Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 HS. 2 VV RVG kann nicht teleologisch dahingehend reduziert werden, dass sie nur auf die Rücknahme der Berufung seitens des Angeklagten Anwendung findet. 2. Zur Frage der Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft (OLG Dresden 1.9.10, 2 Ws 111/10)
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch, wenn die Anwendung der Vorschrift geprüft und deren Voraussetzungen verneint worden sind (BGH 18.8.10, V ZB 164/09).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft (BGH 24.6.10, VII ZB 6/09).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Hat der Gegner bereits vor Zustellung der Berufungsbegründung Zurückweisung beantragt, gehört die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i.S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag die Berufung noch begründet wird und das Berufungsgericht in der Sache entscheidet (BGH 13.7.10, VI ZB 61/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Grundsätzlich muss die Staatskasse nachweisen, dass die von dem Verteidiger geltend gemachten Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Verteidigungsinteressen nicht erforderlich waren. Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen kompletten zweiten - für den Beschuldigten vorgesehenen - Aktenauszug. In BtM-Verfahren sind Auslagen für die doppelte Ablichtung von Telefonüberwachungsprotokollen i.d. Regel erstattungsfähig.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts, die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, vor allem aber auf die Höhe der Gebühren. In der Streitwertecke stellen wir Entscheidungen vor, anhand derer Sie prüfen können, ob der in ihrem Verfahren festgesetzte Streitwert mit ihren prozessualen aber auch betriebswirtschaftlichen Interessen in Einklang steht oder eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann. Diesmal zu Vollstreckungsrecht, Streitwertbeschwerde, ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Als Pflichtverteidiger beim AG habe ich die Einziehung des PKW mit der Berufung angefochten und auch für das Berufungsverfahren die Gebühr Nr. 4142 VV RVG angesetzt. Das AG sah das anders. Gegenstand der Berufung sei ausschließlich die Einziehung. Für die Tätigkeit im Berufungsverfahren zur Einziehung des PKW habe der Pflichtverteidiger bereits eine Vergütung verdient. Insoweit könne keine gesonderte Einziehungsgebühr festgesetzt werden. Andernfalls würde der Rechtsanwalt für ein und ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Schuldnersuche via Google und soziale Netzwerke ist in vielen Kanzleien Routinearbeit. Oft nehmen die Recherchen mehr Zeit in Anspruch, als der eigentliche Vollstreckungsauftrag. Der Beitrag zeigt, wie Sie auf Ihre Dienstleistung aufmerksam machen und eine angemessene Vergütung erhalten.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehungsgebühr
Die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten. Dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussantrag einen Verfall in geringerer Höhe beantragt und das Gericht dem folgt, ist für den festzusetzenden Wert unerheblich (OLG Stuttgart 24.8.10, 5 Ws 151/10).
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