30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (BGH 15.12.10, IV ZR 96/10).
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · KG
Werden mehrere Personen auf Unterlassung verklagt, so handelt es sich um mehrere selbstständige Ansprüche. Deshalb sind nach Auffassung des KG die Streitwerte zu addieren. Das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden. Dieser Ansicht folgen auch andere OLG. Weitgehend allein geblieben ist das OLG Bremen mit der Auffassung, dass nur auf den höchsten Einzelwert abzustellen sei (20.5.87, 2 W 54/87). Zu beachten ist allerdings, dass der ...
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
In einem Zwangsversteigerungsverfahren bestimmt sich der Gegenstandswert für die Gebühren bei der Vertretung des Schuldners nach § 26 Nr. 2 RVG. Danach ist der Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung maßgeblich. Der BGH hat die Frage, ob dies auch für das Nebenverfahren der Ablehnung eines Rechtspflegers bei der Vertretung in einem Verfahren nach § 765a ZPO gilt, nun dahin beantwortet, dass die Hälfte des Werts anzusetzen ist. Dies hat der BGH allerdings ausdrücklich mit dem ...
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Brandenburg
Beratungshilfe kann nach § 2 Abs. 1 BerHG auch in Form außergerichtlicher Vertretung gewährt werden. Die Gebühren bestimmen sich dann nach Nr. 2500 ff. VV RVG. Wird die Beratungshilfe abgelehnt, steht dem Bedürftigen nach § 6 Abs. 2 BerHG die Erinnerung offen, d.h. eine Beschwerde ist kraft Gesetzes ausgeschlossen. Anders als das LG Potsdam (FamRZ 09, 902) hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden, dass die Erinnerung abweichend von § 11 Abs. 2 S. 1, 2. HS RPflG unbefristet ist (so auch ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: Die StA ermittelte gegen den Mandanten als Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Firma wegen Vermögensdelikten. Gegen den Mandanten - seinerzeit von meinem Sozius verteidigt - stellte sie das Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO ein. Im gerichtlichen Verfahren belastete der angeklagte Mitarbeiter den Mandanten. Daraufhin wird das Verfahren gegen ihn von der StA wieder aufgenommen und Anklage erhoben. Der inzwischen von mir verteidigte Mandant wird freigesprochen, ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrechtliches Beschwerdeverfahren
Für die Vertretung im strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahren fällt eine besondere Gebühr nur in den im RVG geregelten Fällen an (OLG Düsseldorf 28.10.10, III-5 Ws 17/10).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der Wahlverteidiger muss in Folge der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragen, in dem die durch das OLG zu treffende Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann.
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Eine Erfolgshonorarvereinbarung entspricht nicht den Anforderungen des § 4a RVG, wenn der beauftragte Rechtsanwalt sich bei der Bewertung der wirtschaftlichen Verhältnisse seines Mandanten ausschließlich auf dessen subjektive Befürchtung verlässt, keine Prozesskostenhilfe zu erhalten, und der Anwalt insoweit keine verständige Würdigung der für diese Prognose maßgeblichen Tatsachen vornimmt, mit der Folge, dass dem Anwalt dann gemäß § 4b S. 1 RVG lediglich ein Honoraranspruch in ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 VV RVG in Verbindung mit Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern nicht förmlich aufgerufen wird, zumindest konkludent mit dem Termin „begonnen“ hat (BGH 12.10.10, VIII ZB 16/10).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fragen in RVG prof. 2/11. Lagen Sie richtig?
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