16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Restwertproblematik
Maßgeblich ist bei einer Unfallschadensregulierung der zum Unfallzeitpunkt entstandene Schaden. Deswegen ist auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs abzustellen, ohne dass ein Restwert bei der Gegenstandswertermittlung abzuziehen ist (AG Wesel 25.3.11, 27 C 230/10, Abruf-Nr. 112846 ).
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
Die Vorschrift der Nr. 4102 VV RVG kann auf die Wahrnehmung anderer als dort geregelter außergerichtlicher Termine analog angewendet werden (LG Braunschweig 6.5.11, 7 Qs 83/11, Abruf-Nr. 112847 ).
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren (OLG Rostock 15.6.11, I Ws 166/11, Abruf-Nr. 112860 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Dieselbe Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (BGH 21.6.11, VI ZR 73/10, Abruf-Nr. 112442 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung nach Freispruch
1.Verzichtet der Pflichtverteidiger bei einem Freispruch nicht unbedingt auf die ihm zustehende Pflichtverteidigervergütung, kann die Wahlverteidigervergütung zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Staates grundsätzlich um die dem Verteidiger zustehende Pflichtverteidigervergütung gekürzt werden. 2.Erfolgt ein Verzicht auf die Pflichtverteidigervergütung, muss dieser unbedingt erklärt werden. Eine von dem Verteidiger vorgenommene Einschränkung auf die antragsgemäße ...
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt (BGH 14.4.11, IX ZR 153/10, Abruf-Nr. 112850 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG
Die für die Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten (OLG Oldenburg 6.7.11, 1 Ws 351/11, Abruf-Nr. 112849 ).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Terminsgebühr bei einstweiligen Anordnungen in FamFG-Familiensachen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in RVG prof. 9/11. Sie wollen nicht so lange warten? Die Lösungen stehen vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren. Loggen Sie sich auf www.iww.de mit ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Bei der Bemessung der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren darf nicht allein auf den Betrag der Geldbuße abgestellt werden (AG Cloppenburg 14.6.11, 25 OWi 785 Js 12168/10 (212/10)).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckungsverfahren
Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gemäß § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar (OLG Köln 30.11.10, 2 Ws 780 und 781/10).
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