02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Für ein Verfahren nach den Vorschriften im EGGVG über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten betreffend die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG hinsichtlich betäubungsmittelabhängiger Straftäter richtet sich die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV RVG und nicht nach Nr. 4204 VV RVG (OLG Zweibrücken 29.9.10, 1 VAs 1/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
In Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten muss sich das Gericht häufig umfassend über den Gesundheitszustand der Klägerpartei informieren (Amtsermittlungsgrundsatz/Untersuchungsmaxime, § 103 SGG). Wie steht es aber mit möglichen Gutachterkosten? Wer trägt diese und wie lässt sich die Kostenentlastung für Mandanten sichern?
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fragen in RVG prof. 4/11. Lagen Sie richtig?
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fahrtkosten
Von dem Begriff „Kanzlei“ i.S. der Vorbem. zu Teil 7 VV RVG wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gemäß Nr. 7003 VV RVG erstattet werden (OLG Dresden 7.6.10, 2 Ws 93/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mitwirkungsgebühr
Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 bzw. Nr. 5115 VV RVG entsteht nicht bei einem nur internen Rat des Rechtsanwalts an den Mandanten zum Schweigen (AG Hamburg-Barmbek 4.2.11, 820 C 511/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mitwirkungsgebühr
Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann (BGH 20.1.11, IX ZR 123/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamFG
Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß § 158 Abs. 7 FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Anrechnung findet nicht statt (BGH 17.11.10, XII ZB 478/10)
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Im folgenden Beitrag werden im Anschluss an RVG prof. 11/70 die restlichen RVG-Änderungsvorschläge von DAV und BRAK vorgestellt.
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit i.S. des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (BGH 9.3.11, VIII ZR 132/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Honorarvereinbarung
Der BGH hat sich im Urteil vom 21.10.10 (IX ZR 37/10) eingehend mit der Frage befasst, in welcher Höhe das vereinbarte Zeithonorar eines Strafverteidigers noch angemessen ist. Dabei hat er einige erfreulich klare Aussagen zu interessanten Streitfragen im Rahmen des Stundenhonorars getroffen. Der folgende Beitrag stellt diese mit ihren Auswirkungen auf die Praxis vor und zeigt, wo noch Klärungsbedarf besteht.
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