12.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entwerfen von Schreiben
Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus (OLG Nürnberg 26.7.10, 14 U 220/10, Abruf-Nr. 113165 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
1.Mit der Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Entfaltet der Verteidiger darüber hinaus gehende Tätigkeiten, werden diese mit der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten. 2.Die zusätzliche Gebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG entsteht auch, wenn das Strafverfahren eingestellt und anschließend gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde zwecks Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgegeben wird. (LG Aurich 11.8.11, 12 Qs ...
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt (OLG Düsseldorf 1.3.11, I-10 W 163/10, Abruf-Nr. 113164 ).
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Im Berufungsverfahren erhält der Anwalt die Gebühren nach Teil 3.2.1 VV RVG. Da das Berufungsverfahren ein eigener gebührenrechtlicher Rechtszug ist (§ 15 Abs. 2 S. 2 RVG), können auch hier die Verfahrens- Termins und Einigungsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer anfallen. Welche Gebühren der Anwalt im Einzelnen abrechnen kann, hängt vom Umfang des erteilten Auftrags sowie vom konkreten Verlauf des Berufungsverfahrens ab. Hier die wichtigsten Fallgestaltungen mit Abrechnung.
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Fahrtkosten eines nicht am Sitz des beklagten Unternehmens, aber am Sitz einer von diesem mit der Verwaltung von Eigentumswohnungen beauftragten GmbH ansässigen Rechtsanwalts, sind erstattungsfähig (Leitsatz der Redaktion) (BGH 7.6.11, VIII ZB 102/08, Abruf-Nr. 113166 ).
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Kammergerichts) (KG 24.6.10, 1 Ws 22/09, Abruf-Nr. 113168 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
1.Die Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags bei dem Oberlandesgericht trägt der Antragsteller. 2.Der Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ für die Stellung eines Pauschvergütungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist ist nicht statthaft. (KG 3.8.10, 1 ARs 32/09, Abruf-Nr. 113170 )
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22.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr fällt in analoger Anwendung von Nr. 4114 VV RVG an, wenn der Verteidiger eines Angeklagten in einem gegen Dritte gerichteten Parallelverfahren, in dem er bislang nicht beteiligt ist, eine Terminsbenachrichtigung mit dem Hinweis erhält, dass beabsichtigt sei, im Termin des Parallelverfahrens beide Verfahren zu verbinden, auch wenn die Verfahrensverbindung anschließend wegen Ausbleibens der Angeklagten unterbleibt (OLG Celle 6.7.11, 1 Ws 209/11, Abruf-Nr. 113378 ).
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22.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Bei der Beurteilung, was zur Bearbeitung der Sache sachgemäß ist und welcher Aktenbestandteil deshalb zu kopieren ist, ist auf die Sicht abzustellen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Rechtsanwalt haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (AG Bremen 6.1.11, 82 Ls 230 Js 8347/10 (8/10), Abruf-Nr. 113169 ).
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22.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
In Fällen, die seit dem 1.9.09 geltendem Recht unterfallen, ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich – wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben – nicht mehr einseitig, sondern zweiseitig, womit auch eine Einigungsgebühr entsteht (Leitsatz der Redaktion) (OLG Hamm 29.7.11, II 6 WF 100/11 und II 6 WF 101/11, Abruf-Nr. 113381 ).
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