31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Soll auf eine Forderung des Schuldners gegen einen Dritten im Wege der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden, muss der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach §§ 829, 835 ZPO beantragen. Hiergegen kann sich der Schuldner aufgrund der nach § 834 ZPO zu unterlassenden Anhörung mit der Erinnerung nach § 766 ZPO zur Wehr setzen.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen. Soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden, der einen geringeren Wert hat, ist der geringere Wert maßgebend. Wenn die Vollstreckung erfolglos war, stellt sich oft die Frage, welcher Gegenstandswert anzusetzen ist, oder anders ausgedrückt: Ist für die Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV RVG) auf die objektive ...
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Nach § 4 ZPO bleiben Nebenforderungen beim Streitwert grundsätzlich außer Betracht. Der BGH zeigt, dass dies nicht in jedem Fall gilt (BGH 10.1.11, VIII ZB 62/10, Abruf-Nr. 111774). Mit der Berufung weiterverfolgte Nebenforderungen i.S. des § 4 Abs. 1 ZPO sind bei der Rechtsmittelbeschwer und damit auch bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderungen geworden sind. Dies ist der Fall, wenn und soweit der Hauptanspruch, auf den sie sich beziehen, nicht mehr ...
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Für ein Verfahren nach den Vorschriften im EGGVG über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten betreffend die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG hinsichtlich betäubungsmittelabhängiger Straftäter richtet sich die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV RVG und nicht nach Nr. 4204 VV RVG (OLG Zweibrücken 29.9.10, 1 VAs 1/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
In Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten muss sich das Gericht häufig umfassend über den Gesundheitszustand der Klägerpartei informieren (Amtsermittlungsgrundsatz/Untersuchungsmaxime, § 103 SGG). Wie steht es aber mit möglichen Gutachterkosten? Wer trägt diese und wie lässt sich die Kostenentlastung für Mandanten sichern?
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fragen in RVG prof. 4/11. Lagen Sie richtig?
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fahrtkosten
Von dem Begriff „Kanzlei“ i.S. der Vorbem. zu Teil 7 VV RVG wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gemäß Nr. 7003 VV RVG erstattet werden (OLG Dresden 7.6.10, 2 Ws 93/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mitwirkungsgebühr
Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 bzw. Nr. 5115 VV RVG entsteht nicht bei einem nur internen Rat des Rechtsanwalts an den Mandanten zum Schweigen (AG Hamburg-Barmbek 4.2.11, 820 C 511/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mitwirkungsgebühr
Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann (BGH 20.1.11, IX ZR 123/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamFG
Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß § 158 Abs. 7 FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Anrechnung findet nicht statt (BGH 17.11.10, XII ZB 478/10)
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