20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtskrafterstreckung
Der Bevollmächtigte einer Partei hat die Kostenfestsetzung betrieben und eine antragsgemäße Entscheidung erhalten, die in Rechtskraft erwachsen ist. Nun begehrt er aus einem abweichenden Streitwert die identische Gebühr unter Anrechnung des bereits festgesetzten Betrags. Hatte er vor AG und LG noch Erfolg, ist er vor dem BGH mit diesem Begehren gescheitert (10.3.11, IX ZB 104/09, Abruf-Nr. 113163 ).
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versorgungssperre
Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden Belieferung des Kunden droht.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Jahresgebühr
Für die Führung eines Betreuungsverfahrens ist eine Jahresgebühr nach dem Wert des reinen Vermögens des Betroffenen zu erheben, abzüglich eines Schonbetrags i.H. von 25.000 EUR sowie des in § 90 SGB XII genannten Vermögenswerts (LG Detmold 22.3.11, 3 T 160/10, Abruf-Nr. 113161 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entwerfen von Schreiben
Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus (OLG Nürnberg 26.7.10, 14 U 220/10, Abruf-Nr. 113165 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
1.Mit der Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Entfaltet der Verteidiger darüber hinaus gehende Tätigkeiten, werden diese mit der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten. 2.Die zusätzliche Gebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG entsteht auch, wenn das Strafverfahren eingestellt und anschließend gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde zwecks Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgegeben wird. (LG Aurich 11.8.11, 12 Qs ...
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt (OLG Düsseldorf 1.3.11, I-10 W 163/10, Abruf-Nr. 113164 ).
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Im Berufungsverfahren erhält der Anwalt die Gebühren nach Teil 3.2.1 VV RVG. Da das Berufungsverfahren ein eigener gebührenrechtlicher Rechtszug ist (§ 15 Abs. 2 S. 2 RVG), können auch hier die Verfahrens- Termins und Einigungsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer anfallen. Welche Gebühren der Anwalt im Einzelnen abrechnen kann, hängt vom Umfang des erteilten Auftrags sowie vom konkreten Verlauf des Berufungsverfahrens ab. Hier die wichtigsten Fallgestaltungen mit Abrechnung.
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Fahrtkosten eines nicht am Sitz des beklagten Unternehmens, aber am Sitz einer von diesem mit der Verwaltung von Eigentumswohnungen beauftragten GmbH ansässigen Rechtsanwalts, sind erstattungsfähig (Leitsatz der Redaktion) (BGH 7.6.11, VIII ZB 102/08, Abruf-Nr. 113166 ).
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Kammergerichts) (KG 24.6.10, 1 Ws 22/09, Abruf-Nr. 113168 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
1.Die Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags bei dem Oberlandesgericht trägt der Antragsteller. 2.Der Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ für die Stellung eines Pauschvergütungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist ist nicht statthaft. (KG 3.8.10, 1 ARs 32/09, Abruf-Nr. 113170 )
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