29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterlassungsverfahren
Das Interesse eines zur Unterlassung verurteilten Beklagten an einer Beseitigung der Verurteilung entspricht nach Ansicht des BGH (24.2.11, I ZR 220/10, Abruf-Nr. 113859 ) zwar nicht zwangsläufig, aber doch regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung.
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage : Der Mandant hat mich aus der JVA heraus beauftragt. Bei der Akteneinsicht ergaben sich Gründe für eine Berufung. Diese habe ich eingelegt und beantragt, die Vollstreckung der Strafe auszusetzen. Das Berufungsgericht hat zunächst die Strafvollstreckung als derzeit unzulässig erklärt. In der Berufungsverhandlung ist das Urteil aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen worden. Rechtfertigt die Tätigkeit im Rahmen der Vollstreckung (Antrag auf Aussetzung) eine Gebühr nach ...
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage : Ich war Wahlanwalt des Angeklagten beim AG. Dieser hat gegen seine Verurteilung Sprungrevision eingelegt. Nun bin ich vom OLG zum Pflichtverteidiger „für die Revisionshauptverhandlung“ bestellt worden. Kann ich trotzdem auch die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG geltend machen?
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
1.Bei der Festsetzung des Streitwerts ist das Gericht an eine Wertangabe der Parteien, mag sie gegebenenfalls auch übereinstimmend erfolgt oder von der gegnerischen Seite unwidersprochen geblieben sein, nicht gebunden. 2.In Fällen, in denen die Parteien ihre Mitwirkung an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung verweigern, kann vom Gericht ein Streitwert geschätzt werden, der so hoch ist, dass er die Parteien zuverlässig motiviert, z.B. im Rahmen eines Antrags auf Streitwertkorrektur ...
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Verteidiger
Die nach einem Anwaltswechsel entstandene weitere Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG) ist als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse nur erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste (LG Kleve 11.8.11, 120 Qs 68/11, Abruf-Nr. 113860 ).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als zumindest durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen, was erst recht gilt, wenn ein Eintrag von mehr als zwei Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) in Betracht kommt (AG Rudolstadt 20.9.11, 3 C 19/09, Abruf-Nr. 113861 ).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
1.Die Ausnahmevorschrift des § 109a Abs. 2 OWiG ist nicht anwendbar, wenn die Verwaltungsbehörde die den Betroffenen entlastenden Umstände hätte selbst aufklären können. 2.Für die Anwendung des § 109a Abs. 2 OWiG besteht regelmäßig kein Raum, wenn dem Betroffenen ein billigenswerter Grund zur Seite steht, den entlastenden Umstand zurückzuhalten. (AG Oberhausen 31.3.11, 23 OWi 3/11 (b), Abruf-Nr. 113862 )
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
1.Es wird daran festgehalten, dass die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein muss. 2.Die Mitwirkungstätigkeit des Rechtsanwalts muss aber nicht „intensiv und zeitaufwendig, “ gewesen sein (Aufgabe der früheren Rechtsprechung KG RVG prof. 07, 79). 3.Bei der Gebühr Nr. 4141 VV RVG handelt es sich um eine Festgebühr, die immer in Höhe der jeweiligen Rahmenmitte entsteht. (KG 30.9.11, 1 Ws 66/09, Abruf-Nr. 113863 )
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Auflösungen zu den Fragen aus RVG 11/11. Lagen Sie richtig?
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11.10.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in RVG prof. 12/11. Sie wollen nicht so lange warten? Die Lösungen stehen vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren. Loggen Sie sich auf www.iww.de mit Benutzernamen und ...
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