25.05.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Verfahrensgebühr entsteht bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei. Einer nach außen erkennbaren Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts bedarf es nicht (OLG Naumburg 18.1.12, 10 W 67/11 (KfB), Abruf-Nr. 121603 ).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erhöhungsgebühr
Fechten Wohnungseigentümer (Kläger) einen Mehrheitsbeschluss der übrigen Eigentümer (Beklagte) an, werden diese als einzelne Streitgenossen in Anspruch genommen. Die Beklagten werden demzufolge gegenüber dem Rechtsanwalt als einzelne Auftraggeber tätig. Dieser kann die Erhöhungsgebühr Nr. 1008 VV RVG in Ansatz bringen.
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Bei Zusammentreffen einer gemäß VV Vorbem. 3 Abs. 4 vorzunehmenden Anrechnung mit der nach § 15 Abs. 3 RVG gebotenen Abgleichung muss zunächst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. Erst danach ist festzustellen, ob die Kappungsgrenze nach § 15 Abs. 3 RVG eingreift.
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In Verfahren über die Bewilligung von PKH, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen (BGH 28.2.12, XI ZB 15/11, Abruf-Nr. 120921 ).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
1. Hauptverhandlungen beim AG von 35 und 40 Minuten sind nicht von so kurzer Dauer, dass nicht die Mittelgebühr gerechtfertigt wäre. 2. Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann neben der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG entstehen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung der Kammer). (LG Zweibrücken 12.3.12, Qs 24/12 und Qs 25/12, Abruf-Nr. 121249 )
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abberufungsverfahren
Bei der Festsetzung des Streitwerts einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen (BGH 10.2.12, V ZR 105/11, Abruf-Nr. 121047 ).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dokumentenpauschale
1. Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten. 2. Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung, der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten, die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
1. Kann der Beschuldigte davon ausgehen, freigesprochen zu werden, ist die Angelegenheit für ihn nicht von hoher Bedeutung. 2. Hauptverhandlungen beim AG von nur 35 und 40 Minuten sind von sehr kurzer Dauer und rechtfertigen, wenn besondere Schwierigkeiten nicht ersichtlich sind, der Aktenumfang verhältnismäßig gering ist und die Angelegenheit rechtlich einfach gelagert gewesen ist, nur eine Terminsgebühr in Höhe des Doppelten der Mindestgebühr. (AG Pirmasens 27.10.11, 4231 Js 5802/11 1 ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Die BRAGO sah in § 99 BRAGO eine Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger vor. Das RVG hat diese Regelung nach § 51 RVG übernommen. Zudem ist in § 42 RVG jetzt eine Pauschgebühr auch für den Wahlanwalt vorgesehen. Die nachfolgenden Checklisten sollen diese Regelungen und die (wesentlichen) Änderungen und Neuerungen vorstellen (wegen weiterer Einzelh. vgl. die eingehende Kommentierung der §§ 42, 51 RVG bei Burhoff/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., sowie bei Burhoff in: ...
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