23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert bei einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer ist nach dem vom Arbeitgeber befürchteten Gewinnrückgang zu bemessen. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Abschlag zu berücksichtigen, weil das Befriedigungsinteresse regelmäßig nicht dem im Hauptsacheverfahren entspricht.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Eine Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung ist regelmäßig mit zwei Monatsverdiensten zu bewerten, wenn der Arbeitnehmer den Vorbehalt gemäß § 2 KSchG erklärt hat.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, bemisst sich – ausgehend vom Nennwert der Forderung – nach den voraussichtlichen Vollstreckungsaussichten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Durch das seit September 2009 gültige Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich nichts daran geändert, dass eine Zuständigkeit der Familiensenate der OLG im Beschwerdeverfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe auch dann nicht gegeben ist, wenn die Beratung in einer Familiensache erfolgte. Beschwerdegericht ist das LG.
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorbereitendes Verfahren
Für den Rechtsanwalt/Verteidiger ist im Strafverfahren das Ermittlungsverfahren i.d. Regel Beginn, nicht selten aber auch schon Ende seiner Tätigkeit für den Mandanten. Es stellt sich dann die Frage, welche Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit eigentlich angefallen sind. Diese werden hier anhand einiger Beispiele vorgestellt. Der Beitrag wird fortgesetzt.
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Der Gegenstandswert für eine einen Fuhrpark betreffende Fahrtenbuchauflage ist für das Eilverfahren mit 200 EUR pro Monat und Fahrzeug zu bemessen (VG Mainz 14.5.12, 3 L 298/12.MZ, Abruf-Nr. 121890 ).
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Der Mandant ist rechtsschutzversichert und – wie ihm die Werbung suggeriert – sicher, dass damit finanziell alles geklärt und erledigt ist. Die tägliche Praxis stellt sich – zumindest aus der Sicht der Anwaltschaft – anders dar. Von der Rechtsschutzversicherung werden die Geschäftsgebühr oft „wild gekürzt“ und die übrigen Gebühren angezweifelt. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich der Anwalt hier erfolgreich zur Wehr setzen kann.
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenklage
1. Nimmt der Nebenklägervertreter in einem Verfahren, in dem mehrere selbstständige prozessuale Taten verhandelt werden, die nicht alle zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen, an sämtlichen Hauptverhandlungstagen teil, so sind die dadurch entstandenen Terminsgebühren auch hinsichtlich derjenigen Verhandlungstage, an denen das Nebenklagedelikt nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, als notwendige Auslagen erstattungsfähig, wenn die Taten einen inneren Zusammenhang aufweisen, der es ...
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Geschäftsgebühr muss auf die Verfahrensgebühr nur soweit angerechnet werden, als sie an den beigeordneten Rechtsanwalt auch tatsächlich gezahlt worden ist (LAG Nürnberg 10.2.12, 2 Ta 20/12, Abruf-Nr. 121888 ).
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenverteilung
Lässt ein Kläger nach Zustellung des von ihm beantragten Mahnbescheids seine zuvor angemahnte Forderung infolge weiterer Untätigkeit im Mahnverfahren verjähren und beantragt der Beklagte nach Verjährungseintritt die Abgabe der Sache an das Streitgericht unter gleichzeitiger Erhebung der Verjährungseinrede, hat dieser nach übereinstimmender Erledigungserklärung die bis zur Abgabe infolge seines Verzugs entstandenen Kosten des Mahnverfahrens, der Kläger die darüber hinaus seit der ...
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