27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung/Verfall
Die Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG) entsteht in der Berufungsinstanz neben der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG, auch wenn die Berufung auf die Anordnung des Verfalls beschränkt worden ist (OLG Hamm 13.12.11, III-3 Ws 338/11, Abruf-Nr. 120528 ).
> lesen
27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
1. Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen und nicht die Partei selbst einen Terminsvertreter, fallen für diesen keine gesetzlichen Gebühren nach dem RVG an. 2. Die Kosten des Terminsvertreters können deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nur durch Vorlage einer den Vorgaben des § 10 RVG entsprechenden Kostenberechnung des Terminsvertreters glaubhaft gemacht werden. 3. Sind die Kosten des Terminsvertreters in der Kostenrechnung des Prozessbevollmächtigten enthalten, reicht ...
> lesen
27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Steckengebliebene Stufenklage
Erledigt sich die Stufenklage in einem gerichtlichen Zugewinnausgleichsverfahren bevor es zu einer Bezifferung des Leistungsantrags kommt, bemisst sich der Gegenstandswert nach der ursprünglichen Leistungserwartung des Antragstellers.
> lesen
27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterlassung
Im Falle einer Übersendung von circa 1,5 unverlangten Werbe-E-Mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sind, ist ein Streitwert von nicht mehr als 500 EUR anzusetzen.
> lesen
27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Notarbeschwerde
Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO fällt für den Rechtsanwalt nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG an.
> lesen
27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert in Wohnungseigentumssachen
Wird ein Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG über die Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten, kommt es für die Wertfestsetzung zunächst darauf an, ob der Kläger die Ungültigerklärung des gesamten Beschlusses betreibt oder ob er die Klage von vornherein auf einzelne Kostenpositionen begrenzt.
> lesen
31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Zwischenzeitlich liegt der Referentenentwurf zum lang erwarteten zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Der folgende Beitrag stellt die maßgeblichen Neuerungen im zivilrechtlichen Bereich vor. In einer der nächsten Ausgaben werden wir über die Änderungen im Vergütungsverzeichnis berichten. Das Gesetz soll zum 1.7.13 in Kraft treten.
> lesen
31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. Da bei Beachtung der Schriftform die Unterschrift den Vertragstext räumlich abschließen muss, führen unterhalb der Unterschrift angefügte Vertragsnachträge zur Formunwirksamkeit der Erklärung (BGH 3.11.11, IX ZR 47/11, Abruf-Nr. 113919 ).
> lesen
31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenerstattung
Der Rechtsanwalt kann die Erstattung einer Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG für erbrachte Tätigkeiten aus der Staatskasse verlangen, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt (AG Iserlohn 11.10.11, 9 Ls 335 Js 330/10 4/11, Abruf-Nr. 120238 ).
> lesen
31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Flüchtlingsstatus
Der Gegenstandswert eines Verfahrens über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft beläuft sich nach Ansicht des OVG Lüneburg nach § 30 S. 1 RVG auf 3.000 EUR. Die Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft betreffe die Kehrseite ihrer Zuerkennung und ist damit in gleicher Weise zu bewerten.
> lesen
3731 Treffer für »«
Zurück
