23.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Kennen auch Sie den Einwand von Rechtsschutzversicherern, dass die Reisekosten des Anwalts nicht versichert sind? Diese Aussage ist in dieser Form falsch. Denn Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Nr. 7003 ff. VV RVG und fallen damit grundsätzlich unter den Versicherungsschutz. Allerdings können die Versicherungsbedingungen die Höhe der ersetzbaren Reisekosten begrenzen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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21.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Feststellung der Erforderlichkeit von Aufwendungen des Pflichtverteidigers/-beistands durch das Gericht ist nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG für das Festsetzungsverfahren bindend. Der Kostenbeamte muss diese Entscheidung grundsätzlich hinnehmen (OLG München 7.12.22, 4 Ws 23/22, Abruf-Nr. 234626 ; LG Augsburg 28.9.22, 3 Qs 285/22, Abruf-Nr. 234627 ).
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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20.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betreuung
Ein anwaltlicher Verfahrenspfleger kann für seine Tätigkeit statt einer Vergütung nach Stundensätzen wahlweise als Aufwendungsersatz eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen. Dies setzt voraus, dass er im Rahmen seiner Bestellung für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein juristischer Laie als Verfahrenspfleger vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (vgl. BGH 16.12.20, XII ZB 410/20, Abruf-Nr. 220473 ; § 277 Abs. 2 S. 2 FamFG i. V. m. § 4 Abs. 2 VBVG ...
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19.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste fasst die Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung zusammen.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituationen
Werden durch einen außergerichtlichen Vergleich mehrere gerichtliche Verfahren miterledigt, wird in der Praxis die Einigung oft nicht einer bestimmten Angelegenheit zugeordnet. Damit ist die Einigung nicht „in einem Verfahren“ geschlossen bzw. „gerichtlich protokolliert“ und die Berechnung der Gebühren ist problematisch. Deshalb sollten Sie die Einigung einer Angelegenheit zuordnen und dort die Einigungsgebühr abrechnen. Nur so können Sie auf die Berechnung der Verfahrensdifferenz- ...
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17.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Berufsrecht
Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einforderung seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen. Er darf den Auftraggebern mitteilen, wenn ein Abwickler nicht bestellt oder der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist. Eine solche Abrechnung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 RVG setzt keine Zulassung als Rechtsanwalt voraus (BGH 16.2.23, IX ZR 189/21, Abruf-Nr. ...
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14.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 17.4.23, 14:00–16:00 Uhr
Die anwaltliche Vergütung bleibt kompliziert: Das KostRÄndG 2021 hat strukturelle Gesetzeslücken nicht geregelt. Unterschiedliche Auslegungen der Gebührenfragen und Streit mit Mandanten bei der Vergütungsvereinbarung schaffen nach wie vor viele Probleme in der Praxis. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, wertet für Sie die aktuelle Rechtsprechung zum Gebühren- und Kostenrecht aus und zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Sie können im Webinar von leicht ...
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11.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Welche Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren (§ 422 StPO) neben der Nr. 4142 VV RVG entstehen, ist für den Beistand des Betroffenen von erheblicher Bedeutung. Für den Rechtsanwalt, der zuvor bereits in einem eingestellten Ermittlungsverfahren tätig war, können ggf. noch Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren entstehen (LG Bremen 17.2.22, 5 Qs 321/21 5 Qs 488/21, Abruf-Nr. 233471 ).
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05.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 17.4.23, 14:00–16:00 Uhr
Die anwaltliche Vergütung bleibt kompliziert: Das KostRÄndG 2021 hat strukturelle Gesetzeslücken nicht geregelt. Unterschiedliche Auslegungen der Gebührenfragen und Streit mit Mandanten bei der Vergütungsvereinbarung schaffen nach wie vor viele Probleme in der Praxis. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, wertet für Sie die aktuelle Rechtsprechung zum Gebühren- und Kostenrecht aus und zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Sie können im Webinar von ...
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