24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Schadenersatzanspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen unterschiedlicher Zahlungen nach Insolvenzreife aus § 64 S. 1 GmbHG geltend gemacht, wobei ein Hauptantrag, ein Hilfsantrag und ein weiterer Hilfsantrag gestellt werden, betreffen diese nicht den gleichen Gegenstand i.S. von § 45 Abs. 1 S. 3 GKG, wenn über alle drei Anträge entschieden wird.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Beruft sich in einem Rechtsstreit auf Räumung einer Immobilie der Beklagte auf ein vom Kläger bestrittenes, vertragliches Nutzungsrecht hinsichtlich 1/3 der Gesamtfläche der Immobilie und verteidigt er sich im Übrigen damit, die Restfläche nicht in Besitz zu haben, bemisst sich der Gebührenstreitwert des Rechtsstreits nach dem einjährigen Nutzungsentgelt für 1/3 der Immobilie zuzüglich 2/3 des Verkehrswerts der Immobilie.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert gegen ein Zwischenurteil bestimmt sich nach dem Hauptsachewert vermindert um einen Abschlag von 20 Prozent. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Zwischenurteil und der Zuständigkeitsstreit auf dem Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit beruht.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum unbekannten Zeitpunkt der Räumung richtet sich nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO. Die Höhe des Streitwerts entspricht der geforderten Nutzungsentschädigung für die voraussichtliche Dauer vom Zeitpunkt der Einreichung der Klage (§ 4 Abs. 1 ZPO) bis zur tatsächlichen Räumung.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert eines Verfahrens, in welchem der Kläger gegen seinen Grundstücksnachbarn einen Anspruch auf Zurücksetzen des Zaunes geltend macht, richtet sich nach dem Interesse an der Nutzung seines Grundstücks in voller Größe.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der ungenehmigten Verwendung eines Produktfotos im Rahmen eines privaten Verkaufsangebots auf der Internet-Auktionsplattform ebay.de kann nicht auf den Regelstreitwert von 6.000 EUR abgestellt werden.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzusetzen.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage bemisst sich, wenn der Grundstückseigentümer die Anlage nicht selbst betreibt und die Dienstbarkeit zugunsten der finanzierenden Bank eingetragen wird, nicht nach der Höhe der Einspeisevergütung und des zur Finanzierung gewährten Darlehens, sondern nach dem vereinbarten bzw. üblichen Pachtzins.
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