23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Mandant möchte sich gegen eine über 12 Monate hinausgehende Fahrtenbuchauflage gerichtlich zur Wehr setzen. Das wirft die Frage auf, wie der Streitwert in solchen Verfahren zu bemessen ist. Zwei aktuelle und eine ältere Entscheidungen zeigen, wie unterschiedlich die Gerichte trotz der prinzipiellen Anwendung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Streitwert festsetzen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Abmahnungen wegen vertragswidrigen Verhaltens kommen in Mietsachen häufig vor. In diesem Zusamenhang droht der Vermieter häufig mit der Kündigung des Mietverhältnisses. Für den Anwalt des Vermieters stellt sich die Frage, ob und wie er diese außergerichtliche Tätigkeiten abrechnen kann.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Staatskasse
Eine Rückforderung von Rechtsanwaltsvergütung ist analog § 20 Abs. 1 S. 1 GKG nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Mitteilung des KFB möglich (OLG Düsseldorf 11.1.12, III-1 Ws 362/12, Abruf-Nr. 123516 ).
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schadensregulierung
Bei einem Verkehrsunfall mit einer HWS-Verletzung ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts stets erforderlich und zweckmäßig. Die Kosten sind vom Schädiger auch zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist (AG Hamburg 19.9.12, 51a C 63/12, Abruf-Nr. 123128 ).
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Für den Streitwert einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Klage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld gemäß § 23 Abs. 2 KostO ist mit der Verfassung auch dann vereinbar, wenn der Wert des Grundstücks deutlich unterhalb des Nennbetrags der Schuld liegt.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses wird nach § 9 ZPO berechnet. Er bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen der bisher gezahlten und der mit der Klage verlangten Höhe des Erbbauzinses. Ma ßgeblich ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag des geforderten Mehrbetrags, wenn nicht bei bestimmter Dauer des Erbbaurechts, der Gesamtbetrag der verlangten Erhöhungsbeträge geringer ist.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wendet sich der Kläger gegen eine Besitzstörung durch den Beklagten, ist der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers zu bemessen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist, bemisst sich gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat.
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