24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der ungenehmigten Verwendung eines Produktfotos im Rahmen eines privaten Verkaufsangebots auf der Internet-Auktionsplattform ebay.de kann nicht auf den Regelstreitwert von 6.000 EUR abgestellt werden.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzusetzen.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage bemisst sich, wenn der Grundstückseigentümer die Anlage nicht selbst betreibt und die Dienstbarkeit zugunsten der finanzierenden Bank eingetragen wird, nicht nach der Höhe der Einspeisevergütung und des zur Finanzierung gewährten Darlehens, sondern nach dem vereinbarten bzw. üblichen Pachtzins.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die Einigungsgebühr im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist seit in Krafttreten des RVG heftig in der Diskussion. Hier eine Checkliste zum aktuellen Stand und ein Ausblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Regierungsentwurf (RegE) für das 2. KostRMoG liegt nunmehr vor (BR-Drucksache 517/12 vom 31.8.12). Dies sind die wesentliche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf (RefE) für RVG und Vergütungsverzeichnis.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Probleme bei der Terminsgebühr und ihrer Höhe treten in der Praxis häufig im Fall der Klagerücknahme auf. Dabei sind die folgenden Fallkonstellationen und ihre unterschiedliche Abrechnung zu beachten.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenklage
Muss der Anwalt den eigenen Mandanten auf Zahlung seiner Gebühren verklagen, macht er „automatisch“ auch eine Geschäftsgebühr geltend. Es wird ja immer eine Geschäftsgebühr mit eingeklagt, warum soll dies in eigener Sache anders sein? Ein gefährlicher Irrtum, wie der folgende Beitrag zeigt.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
Das Verfahren über die befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringungsmaßregel nach §§ 63, 64 StGB (Krisenintervention gemäß § 67h StGB) ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über den Widerruf der Maßregelaussetzung nach Nr. 4200 Nr. 3 VV RVG anzusehen (OLG Dresden 3.7.12, 2 Ws 278/12, Abruf-Nr. 122920 ).
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beigeordneter Zeugenbeistand
Die Beiordnung eines Anwalts als Zeugenbeistand (§ 68b StPO) erstreckt sich auf die Dauer der Vernehmung des Zeugen und endet erst mit dessen Entlassung. Wird daher die im Termin begonnene und mangels Entlassung noch nicht beendete Vernehmung in einem anderen Termin fortgesetzt, entsteht insgesamt nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4301, Nr. 4 VV RVG (OLG Düsseldorf 8.6.12, III-1 Ws 109/12, Abruf-Nr. 122919 ).
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