21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Kosten für Einschaltung eines Inkassobüro im gerichtlichen Mahnverfahren sind nicht auf Anwaltskosten anrechenbar, sondern entstehen zusätzlich.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Der Streitwert einer Klage eines Versicherers (VR) auf Zahlung laufender Beiträge aus einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrag bemisst sich gemäß § 9 S. 1 ZPO nach dem 42-fachen Monatsbetrag der verlangten Monatsprämie.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Soll eine ausgeschriebene Stelle, bei der es sich um einen Beförderungsdienstposten handelt, im Wege eines Auswahlverfahrens nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden, ohne dass die darauf bezogene nachfolgende Beförderungsentscheidung erneut nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgt, so bemisst sich der Streitwert für das gerichtliche Besetzungsbegehren nach § 52 Abs. 5 GKG.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das KG bemisst den Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärung des Vermieters nicht erhöht hat, gemäß § 41 Abs. 5 S. 1 GKG mit dem zwölffachen Erhöhungsbetrag (16.7.12, 8 W 36/12, Abruf-Nr. 123114 ).
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.
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01.02.2013 · Nachricht aus RVGprof · Atuelle Gesetzgebung
Die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren soll angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11471) vor, der am Donnerstag, 31. Januar 2013, ab 15.40 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf des zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts sieht außerdem vor, die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern zu erhöhen.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Bei Vergütungsvereinbarungen sind sowohl Obergrenzen, als auch Untergrenzen bei der Honorarhöhe zu beachten. Der folgende Beitrag zeigt, was man berücksichtigen sollte, um immer auf der sicheren Seite zu sein.
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Für die Auskunftsklage gegen den Entleiher zur Vorbereitung einer Klage gegen den Verleiher auf Vergütung (equal-pay) ist mangels Schätzungsgrundlage ein Viertel des Regelwerts aus § 23 RVG anzusetzen. Der spätere Zahlungsantrag kann nicht berücksichtigt werden, da die Schätzungsgrundlage zu Beginn des Auskunftsprozesses zugrunde zu legen ist (§ 4 ZPO).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die Bestimmung des Verfahrenswerts in einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zahlung von Unterhalt bereitet oft Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag zeigt, wie die Wertbestimmung vorgenommen werden muss.
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftzuschlag
Das Entstehen einer Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) setzt nicht voraus, dass beim Verteidiger durch die Inhaftierung des Mandanten Erschwernisse oder Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind (OLG Nürnberg 22.10.12, 1 Ws 422/12, Abruf-Nr. 130222 ).
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