24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Geht es in zwei Verfahren um Leistungen für Unterkunft und Heizung, die unterschiedliche Zeiträume betreffen, liegen zwei unterschiedliche Angelegenheiten i.S. von § 15 RVG vor (LSG Bayern 22.8.12, L 15 SF 57/11 B E, Abruf-Nr. 123112 ).
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses des Gegners in der Regel berechtigt, eine am eigenen Wohnort oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen (LAG Hessen 15.8.12, 13 Ta 242/12, Abruf-Nr. 123111 ).
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstreckung
Die kostenrechtliche Rückwirkung gemäß § 48 Abs. 5 S. 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnung der Erstreckung auf verbundene Verfahren gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG bedarf es in diesen Fällen nicht. Eine Erstreckungsanordnung gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG ist nur veranlasst, wenn die Verbindung der Verfahren nach der Beiordnung des Verteidigers erfolgt (OLG Bremen 7.8.12, Ws 137/11, ...
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Tatsache, dass ein Patentverletzer nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Unterlassungserklärung abgibt, wirkt sich nicht mindernd auf den Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Schadenersatzanspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen unterschiedlicher Zahlungen nach Insolvenzreife aus § 64 S. 1 GmbHG geltend gemacht, wobei ein Hauptantrag, ein Hilfsantrag und ein weiterer Hilfsantrag gestellt werden, betreffen diese nicht den gleichen Gegenstand i.S. von § 45 Abs. 1 S. 3 GKG, wenn über alle drei Anträge entschieden wird.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Beruft sich in einem Rechtsstreit auf Räumung einer Immobilie der Beklagte auf ein vom Kläger bestrittenes, vertragliches Nutzungsrecht hinsichtlich 1/3 der Gesamtfläche der Immobilie und verteidigt er sich im Übrigen damit, die Restfläche nicht in Besitz zu haben, bemisst sich der Gebührenstreitwert des Rechtsstreits nach dem einjährigen Nutzungsentgelt für 1/3 der Immobilie zuzüglich 2/3 des Verkehrswerts der Immobilie.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert gegen ein Zwischenurteil bestimmt sich nach dem Hauptsachewert vermindert um einen Abschlag von 20 Prozent. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Zwischenurteil und der Zuständigkeitsstreit auf dem Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit beruht.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum unbekannten Zeitpunkt der Räumung richtet sich nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO. Die Höhe des Streitwerts entspricht der geforderten Nutzungsentschädigung für die voraussichtliche Dauer vom Zeitpunkt der Einreichung der Klage (§ 4 Abs. 1 ZPO) bis zur tatsächlichen Räumung.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert eines Verfahrens, in welchem der Kläger gegen seinen Grundstücksnachbarn einen Anspruch auf Zurücksetzen des Zaunes geltend macht, richtet sich nach dem Interesse an der Nutzung seines Grundstücks in voller Größe.
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