27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der Gebühr des Rechtsanwalts für ein Adhäsionsverfahren handelt es sich um eine Wertgebühr, die vom Gegenstandswert abhängt und bei Streitigkeiten aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nach billigem Ermessen nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben wird. Wird das Adhäsionsverfahren auf eine vergleichsähnliche Weise beendet, richtet sich der Gegenstandswerts nach den für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Bestimmungen.
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechts nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Fotograf geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich.
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Betrifft sein Antrag einen auf einer Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt, ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers.
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Ist unter Eheleuten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung in Streit, so bemisst sich der Verfahrenswert auch dann nach § 48 FamGKG, wenn die Eheleute zwischenzeitlich rechtskräftig geschieden werden.
> lesen
21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verweisung und Zurückverweisung
In der folgenden Checkliste werden Fragen zu Verweisung und Zurückverweisung beantwortet und danach an Beispielen gezeigt, worauf bei der Abrechnung zu achten ist.
> lesen
21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten der Partei
Hat der Mandant im Rechtsstreit an einem gerichtlichen Termin teilgenommen und sind ihm dadurch Kosten entstanden, möchte er sie im Fall des vollständigen oder teilweisen Obsiegens verständlicher Weise gerne erstattet haben. Der folgende Beitrag zeigt, welche Kosten unter welchen Voraussetzungen erstattungsfähig sind.
> lesen
21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Nicht immer mündet die Anwaltstätigkeit in einen Prozess. Während nach einem Gerichtsverfahren die Gebühren gegen den unterlegenen Gegner festgesetzt werden können (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO), fehlt es für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an einer solchen prozessualen Erstattungsnorm (die §§ 91 ff. ZPO sind nicht analog anwendbar, BGH NJW 07, 1458). Der folgende Beitrag zeigt, mit welchen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen diese trotzdem durchgesetzt werden können.
> lesen
21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
1. Die Erstreckung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG setzt nicht voraus, dass der Verteidiger in den hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger gestellt hat. 2. Der Erstreckungsantrag kann auch noch nach einer erstinstanzlichen Verurteilung gestellt werden. (LG Cottbus 13.11.12, 24 Qs 399/11, Abruf-Nr. 130593 )
> lesen
21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
§ 48 Abs. 5 S. 3 RVG regelt den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt (OLG Koblenz 30.5.12, 2 Ws 242/12, Abruf-Nr. 130592 ).
> lesen
21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Verfahren
Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten rechtsmissbräuchlich sein (BGH 20.11.12, VI ZB 3/12, Abruf-Nr. 130140 ).
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
