23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden ist, der Kläger durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist. Insoweit kommt es wie bei dem Wert, allein darauf an, in welcher nominellen Höhe nach dem erstinstanzlichen Urteil die Vollstreckbarkeit des Titels beseitigt werden soll. Unerheblich ist, ob die titulierte Forderung ganz oder teilweise getilgt ist und ob dies ganz ...
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenerhöhung
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH NJW 11, 1603; RVG prof. 12, 112; 11.7.12, VIII ZR 323/11, Abruf-Nr. 122519 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütung
Eine i.S. des § 10 RVG ordnungsgemäße Berechnung der anwaltlichen Vergütung liegt nur vor, wenn die Kostenrechnung eine Unterschrift erkennen lässt (OLG Düsseldorf 16.4.12, I 24 U 166/11, Abruf-Nr. 122599 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütung
Nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Daher haben die mit einer ordnungsgemäßen Berechnung der Vergütung zusammenhängenden Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung. Die folgenden Checklisten zeigen, worauf zu achten ist.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostennote
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, muss er jedem eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erteilen. Es genügt nicht, eine Rechnung über den Gesamtbetrag zu erstellen und einem der Auftraggeber zu übersenden (LG Mannheim 3.5.12, 4 O 15/11, Abruf-Nr. 122598 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis stellt sich auch in der Zwangsvollstreckung die Frage, ob für die jeweiligen Tätigkeiten eine Termins- und/oder eine Einigungsgebühr entstehen kann. Der folgende Beitrag zeigt, wo dies der Fall ist.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Zum 1.7.13 soll das 2. KostRMoG in Kraft treten. Neben einer Anhebung der Gebührenbeträge bringt es auch wichtige strukturelle Änderungen im Vergütungsverzeichnis mit sich. U.a. wird der Anwendungsbereich der Terminsgebühr für gerichtliche Verfahren nach Teil 3 VV RVG erweitert.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorbereitendes Verfahren
Für den Rechtsanwalt/Verteidiger ist im Strafverfahren das Ermittlungsverfahren i.d. Regel Beginn, nicht selten aber auch schon Ende seiner Tätigkeit für den Mandanten. Es stellt sich dann die Frage, welche Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit richtiger Weise angefallen sind. Diese werden hier anhand einiger Beispiele vorgestellt (Fortsetzung von RVGprof 12, 124).
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Praxisfall
Die Abrechnung des im Rahmen des Strafverfahrens durchgeführten Adhäsionsverfahrens bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Der folgende Beitrag stellt die verschiedenen Abrechenmöglichkeiten vor.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Zwangsvollstreckung richten sich die Verfahrensgebühren nach Nr. 3309 VV RVG. Sie entsteht jeweils mit einem Satz von 0,3. Das hört sich einfach an, bereitet im Detail aber immer wieder Kopfzerbrechen. Der folgende Beitrag zeigt, wie richtig gerechnet werden muss.
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