17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Kann man für die Tätigkeit im PKH-Prüfungsverfahren einen Vorschuss vom Mandanten erheben und wenn ja, wie wird dieser anschließend verrechnet? Dürfen auch Zahlungen des Gegners auf die Vergütung des PKH- Prüfungsverfahrens verrechnet werden? Der folgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen und zeigt, wie gerechnet werden muss.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Strafverfahren
In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit des Strafverteidigers in mehreren Verfahren oft Probleme. In der folgenden Checkliste werden allgemeine Fragen zur Trennung von Verfahren beantwortet und danach an Beispielen gezeigt, worauf bei der Abrechnung geachtet werden muss.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Mandant möchte sich gegen eine über 12 Monate hinausgehende Fahrtenbuchauflage gerichtlich zur Wehr setzen. Das wirft die Frage auf, wie der Streitwert in solchen Verfahren zu bemessen ist. Zwei aktuelle und eine ältere Entscheidungen zeigen, wie unterschiedlich die Gerichte trotz der prinzipiellen Anwendung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Streitwert festsetzen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Abmahnungen wegen vertragswidrigen Verhaltens kommen in Mietsachen häufig vor. In diesem Zusamenhang droht der Vermieter häufig mit der Kündigung des Mietverhältnisses. Für den Anwalt des Vermieters stellt sich die Frage, ob und wie er diese außergerichtliche Tätigkeiten abrechnen kann.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Staatskasse
Eine Rückforderung von Rechtsanwaltsvergütung ist analog § 20 Abs. 1 S. 1 GKG nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Mitteilung des KFB möglich (OLG Düsseldorf 11.1.12, III-1 Ws 362/12, Abruf-Nr. 123516 ).
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schadensregulierung
Bei einem Verkehrsunfall mit einer HWS-Verletzung ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts stets erforderlich und zweckmäßig. Die Kosten sind vom Schädiger auch zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist (AG Hamburg 19.9.12, 51a C 63/12, Abruf-Nr. 123128 ).
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Für den Streitwert einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Klage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld gemäß § 23 Abs. 2 KostO ist mit der Verfassung auch dann vereinbar, wenn der Wert des Grundstücks deutlich unterhalb des Nennbetrags der Schuld liegt.
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