24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum unbekannten Zeitpunkt der Räumung richtet sich nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO. Die Höhe des Streitwerts entspricht der geforderten Nutzungsentschädigung für die voraussichtliche Dauer vom Zeitpunkt der Einreichung der Klage (§ 4 Abs. 1 ZPO) bis zur tatsächlichen Räumung.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert eines Verfahrens, in welchem der Kläger gegen seinen Grundstücksnachbarn einen Anspruch auf Zurücksetzen des Zaunes geltend macht, richtet sich nach dem Interesse an der Nutzung seines Grundstücks in voller Größe.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der ungenehmigten Verwendung eines Produktfotos im Rahmen eines privaten Verkaufsangebots auf der Internet-Auktionsplattform ebay.de kann nicht auf den Regelstreitwert von 6.000 EUR abgestellt werden.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzusetzen.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage bemisst sich, wenn der Grundstückseigentümer die Anlage nicht selbst betreibt und die Dienstbarkeit zugunsten der finanzierenden Bank eingetragen wird, nicht nach der Höhe der Einspeisevergütung und des zur Finanzierung gewährten Darlehens, sondern nach dem vereinbarten bzw. üblichen Pachtzins.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die Einigungsgebühr im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist seit in Krafttreten des RVG heftig in der Diskussion. Hier eine Checkliste zum aktuellen Stand und ein Ausblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Regierungsentwurf (RegE) für das 2. KostRMoG liegt nunmehr vor (BR-Drucksache 517/12 vom 31.8.12). Dies sind die wesentliche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf (RefE) für RVG und Vergütungsverzeichnis.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Probleme bei der Terminsgebühr und ihrer Höhe treten in der Praxis häufig im Fall der Klagerücknahme auf. Dabei sind die folgenden Fallkonstellationen und ihre unterschiedliche Abrechnung zu beachten.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenklage
Muss der Anwalt den eigenen Mandanten auf Zahlung seiner Gebühren verklagen, macht er „automatisch“ auch eine Geschäftsgebühr geltend. Es wird ja immer eine Geschäftsgebühr mit eingeklagt, warum soll dies in eigener Sache anders sein? Ein gefährlicher Irrtum, wie der folgende Beitrag zeigt.
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