28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftswert
Bei der Bestimmung des Geschäftswerts betreffend den Übergang von Kommanditanteilen im Wege der Erbfolge findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 S. 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Streitwertbemessung für die Anfechtung eines Beschlusses über Sanierungsmaßnahmen in einer Wohnungseigentumssache richtet sich grundsätzlich nach dem der Maßnahme zugrundeliegenden Kostenrahmen sowie dem Einzelinteresse des Anfechtenden nach seinem Kostenanteil sowie dem Gesamtinteresse.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Gegen die Streitwertfestsetzung des LG als Berufungsgericht ist die sofortige Beschwerde zum OLG als nächsthöherem Gericht möglich.
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielen derzeit Anträge des Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung von Messgeräten eine erhebliche Rolle. Häufig werden diese Anträge zurückgewiesen. Dagegen kann der Verteidiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) stellen bzw. im gerichtlichen Verfahren Beschwerde nach § 304 StPO einlegen. Der folgende Beitrag zeigt, wie diese Tätigkeit abgerechnet wird.
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Kommt es nach einem selbstständigen Beweisverfahren zum Hauptsacheverfahren, ist die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Der folgende Beitrag zeigt anhand unterschiedlicher Konstellationen, wie die Anrechnung richtig durchgeführt wird.
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Eine Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt kommt grundsätzlich erst nach dessen Abschluss in Betracht (OLG Celle 22.2.13, 1 ARs 6/13 P, Abruf-Nr. 131330 ).
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nr. 4102, 4103 VV RVG kommt es maßgeblich darauf an, ob im Termin, an welchem der Verteidiger teilgenommen hat, „verhandelt“ worden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich eine Aushändigung und Bekanntgabe, also die Verkündung eines schon bestehenden Haftbefehls gemäß § 114a StPO stattfindet (LG Traunstein 20.9.12, 1 Ks 201 Js. 3874/11, Abruf-Nr. 131329 ).
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · GebührenAbrechnung
1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gemäß § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen. 2. Wenn nach Abschluss eines Mandats nur eine Vorschussrechnung vorliegt, genügt es für die Begründetheit einer Vergütungsklage des Rechtsanwalts nicht, diese im Prozess zur Berechnung nach § 10 RVG zu erklären. 3. Die Abtretung einer Vergütungsforderung eines Rechtsanwalts nach § 49b Abs. 4 ...
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines „im Gerichtsbezirk niedergelassenen“ beigeordnet, erhält er seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Soweit das Gericht im Gerichtsbezirk nach regionalen Gesichtspunkten auswärtige Gerichtstage abhält, darf nicht auf die höchstmögliche Entfernung im „Gerichtstagsbezirk“ abgestellt werden (LAG Köln 8.3.13, 3 Ta 8/13, Abruf-Nr. 131327 ).
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