26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenswert
Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses ist regelmäßig mit der Hälfte des Werts des verlangten Vorschusses zu bewerten (OLG Celle 9.7.13, 10 WF 230/13, Abruf-Nr. 132999 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung bei Verweisung
Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, ist für die Kostenfestsetzung in Bezug auf das Rechtswegbeschwerdeverfahren weiterhin das verweisende Gericht zuständig (LAG Hessen 28.8.13, 12 Ca 10417/09, Abruf-Nr. 132998 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie darüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer vollen 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG für die Einreichung einer Klagerwiderung nach Eingang der Klagerücknahme verlangen, sondern nur eine 0,8-Gebühr nach Nr. 3101 VV RVG (OLG Hamburg 9.7.13, 8 W 62/13, Abruf-Nr. 132997 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Ist unter Eheleuten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung in Streit, bemisst sich der Verfahrenswert auch nach § 48 FamGKG, wenn die Eheleute zwischenzeitlich rechtskräftig geschieden werden.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens folgt im Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung dem Streitwert des zu vollstreckenden Hauptsacheanspruchs.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Hätten anwaltliche Geschäftsreisen mit Auto oder Bahn zu erheblichen Zeitverlusten wegen der jeweils erforderlichen auswärtigen Übernachtungen geführt, können die Kosten einer Flugreise erstattungsfähig sein (OLG Koblenz 9.11.12, 14 W 616/12, Abruf-Nr. 132669 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wir hatten in RVG prof. 13, 124 zu den Voraussetzungen der Terminsgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren berichtet und in RVG prof. 13, 142 die Rechtsprechung zur Bemessung der Terminsgebühr in Strafverfahren zusammengestellt. Hier die maßgebliche Rechtsprechung zur Bemessung der Terminsgebühr im Bußgeldverfahren.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnung von Gebühren ist in der Praxis immer wieder problematisch. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG und stellt deren Voraussetzungen sowie die wichtigsten Anwendungsfälle vor.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Werden von mehreren Adhäsionsklägern im Adhäsionsverfahren unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht, die nicht auf demselben historischen Vorgang beruhen, werden die Werte der geltend gemachten Ansprüche auch nicht zusammengerechnet, wenn alle Taten Gegenstand eines Urteils sind (LG Magdeburg 12.7.13, 24 Qs 65/13, Abruf-Nr. 132670 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vertreter des Verfallsbeteiligten
Im (selbstständigen) Verfallsverfahren entstehen im Bußgeldverfahren für den Vertreter des Verfallsbeteiligten die Gebühren wie die eines Verteidigers des Betroffenen. Es entsteht nicht nur die Gebühr Nr. 5116 VV RVG (LG Oldenburg 7.12.12, 5 Qs 384/12, Abruf-Nr. 132668 ).
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