21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verweisung und Zurückverweisung
In der folgenden Checkliste werden Fragen zu Verweisung und Zurückverweisung beantwortet und danach an Beispielen gezeigt, worauf bei der Abrechnung zu achten ist.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten der Partei
Hat der Mandant im Rechtsstreit an einem gerichtlichen Termin teilgenommen und sind ihm dadurch Kosten entstanden, möchte er sie im Fall des vollständigen oder teilweisen Obsiegens verständlicher Weise gerne erstattet haben. Der folgende Beitrag zeigt, welche Kosten unter welchen Voraussetzungen erstattungsfähig sind.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Nicht immer mündet die Anwaltstätigkeit in einen Prozess. Während nach einem Gerichtsverfahren die Gebühren gegen den unterlegenen Gegner festgesetzt werden können (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO), fehlt es für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an einer solchen prozessualen Erstattungsnorm (die §§ 91 ff. ZPO sind nicht analog anwendbar, BGH NJW 07, 1458). Der folgende Beitrag zeigt, mit welchen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen diese trotzdem durchgesetzt werden können.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
1. Die Erstreckung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG setzt nicht voraus, dass der Verteidiger in den hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger gestellt hat. 2. Der Erstreckungsantrag kann auch noch nach einer erstinstanzlichen Verurteilung gestellt werden. (LG Cottbus 13.11.12, 24 Qs 399/11, Abruf-Nr. 130593 )
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
§ 48 Abs. 5 S. 3 RVG regelt den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt (OLG Koblenz 30.5.12, 2 Ws 242/12, Abruf-Nr. 130592 ).
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Verfahren
Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten rechtsmissbräuchlich sein (BGH 20.11.12, VI ZB 3/12, Abruf-Nr. 130140 ).
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Kosten für Einschaltung eines Inkassobüro im gerichtlichen Mahnverfahren sind nicht auf Anwaltskosten anrechenbar, sondern entstehen zusätzlich.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Der Streitwert einer Klage eines Versicherers (VR) auf Zahlung laufender Beiträge aus einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrag bemisst sich gemäß § 9 S. 1 ZPO nach dem 42-fachen Monatsbetrag der verlangten Monatsprämie.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Soll eine ausgeschriebene Stelle, bei der es sich um einen Beförderungsdienstposten handelt, im Wege eines Auswahlverfahrens nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden, ohne dass die darauf bezogene nachfolgende Beförderungsentscheidung erneut nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgt, so bemisst sich der Streitwert für das gerichtliche Besetzungsbegehren nach § 52 Abs. 5 GKG.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das KG bemisst den Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärung des Vermieters nicht erhöht hat, gemäß § 41 Abs. 5 S. 1 GKG mit dem zwölffachen Erhöhungsbetrag (16.7.12, 8 W 36/12, Abruf-Nr. 123114 ).
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