28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelrücknahme
Wird eine Beschwerde ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt und gleichzeitig der Gegner gebeten, sich im Beschwerdeverfahren noch nicht zu bestellen, so ist die volle Verfahrensgebühr auf Seiten des Beschwerdegegners erstattungsfähig, wenn er dennoch seinen Anwalt im Beschwerdeverfahren beauftragt (BGH 28.2.13, V ZB 132/12, Abruf-Nr. 131671 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftswert
Der Beschwerdewert errechnet sich nicht aus dem Unterschied zwischen dem festgesetzten und dem mit der Beschwerde angestrebten Streitwert, sondern aus der Differenz der anfallenden Gebühren, die sich nach den beiden Streitwerten ergeben.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert für Streitigkeiten um die Grabgestaltung (etwa durch Grabmale, Einfassungen, Steinplatten, Skulpturen oder Fotos) ist nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. II. 15.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Regel mit dem halben Auffangwert, d.h. mit 2.500 EUR zu bemessen.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenswert
Der Verfahrenswert in Kindschaftssachen beträgt für das Familiengericht nach § 45 Abs. 3 FamGKG regelmäßig 3.000 EUR, was über § 32 Abs. 1 RVG auch der anwaltlichen Vergütung zugrunde zu legen ist. Es ist die Aufgabe des Anwalts Kriterien vorzutragen, die eine Heraufsetzung rechtfertigen.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftswert
Bei der Bestimmung des Geschäftswerts betreffend den Übergang von Kommanditanteilen im Wege der Erbfolge findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 S. 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Streitwertbemessung für die Anfechtung eines Beschlusses über Sanierungsmaßnahmen in einer Wohnungseigentumssache richtet sich grundsätzlich nach dem der Maßnahme zugrundeliegenden Kostenrahmen sowie dem Einzelinteresse des Anfechtenden nach seinem Kostenanteil sowie dem Gesamtinteresse.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Gegen die Streitwertfestsetzung des LG als Berufungsgericht ist die sofortige Beschwerde zum OLG als nächsthöherem Gericht möglich.
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielen derzeit Anträge des Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung von Messgeräten eine erhebliche Rolle. Häufig werden diese Anträge zurückgewiesen. Dagegen kann der Verteidiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) stellen bzw. im gerichtlichen Verfahren Beschwerde nach § 304 StPO einlegen. Der folgende Beitrag zeigt, wie diese Tätigkeit abgerechnet wird.
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Kommt es nach einem selbstständigen Beweisverfahren zum Hauptsacheverfahren, ist die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Der folgende Beitrag zeigt anhand unterschiedlicher Konstellationen, wie die Anrechnung richtig durchgeführt wird.
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