22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerderecht
Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bereiten in der anwaltlichen Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In der folgenden Checkliste lesen Sie, worauf zu achten ist, damit Ihnen keine Gebühren verloren gehen.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Inkassokosten
Seit dem 1.9.13 rechnen Inkassounternehmen (IKU) wie Rechtsanwälte ab. Das Bundesministerium der Justiz kann für Forderungen gegen Privatpersonen Gebührenhöchstsätze festlegen. Mit einer entsprechenden Verordnung ist zu rechnen. Bis dahin gelten § 4 Abs. 5 S. 1 RDGEG und das RVG. In umfangreichen Fällen erhöht sich die Geschäftsgebühr (RVG prof. 14, 10, 13). Weitere Gebühren können das Einkommen steigern.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Einigen sich die Parteien über mehrere Gegenstände, variieren die Gebühren nach Anhängigkeit und Instanzenzug. Anschließend an RVG prof. 14, 14 geht es im Folgenden um die Besonderheiten bei der Mehreinigung.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schwurgerichtssache
Für die Bemessung der Terminsgebühren gemäß § 14 Abs. 1 RVG ist die überdurchschnittliche Dauer einer Hauptverhandlung auch beim Wahlverteidiger ein maßgebliches Kriterium. Eine Hauptverhandlungsdauer von über fünf Stunden rechtfertigt bei einem ansonsten durchschnittlichen Fall auch in Verfahren vor dem Schwurgericht eine Erhöhung der Mittelgebühr (OLG Stuttgart 19.9.13, 2 Ws 263/13, Abruf-Nr. 140163).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Im Sitzungsprotokoll ausdrücklich als solche bezeichnete oder ersichtlich als solche gewährte Mittagspausen sind bei der Berechnung der für die Gewährung eines Längenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblichen Dauer der Teilnahme des Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung grundsätzlich und regelmäßig nicht in Abzug zu bringen (OLG Karlsruhe 10.10.13, 1 Ws 166/12, Abruf-Nr. 140162 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert des Antrags auf Erteilung eines Versicherungsnachweises (§ 8a Abs. 3 S. 1 ATZG) richtet sich nach § 3 ZPO, nicht nach § 6 ZPO.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich nach § 42 Abs. 2 FamGKG. Nur, wenn sich hinsichtlich des Umfangs/der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten keine Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben, wird auf den Auffangwert (§ 42 Abs. 3 FamGKG) zurückgegriffen.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterlassungsurteil
Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. Bei der Bestimmung der Beschwer wird nicht danach unterschieden, ob die Parteien auch über das Bestehen der Unterlassungspflicht streiten.
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17.01.2014 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden (OLG Koblenz 18.11.13, 14 W 634/13).
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