24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenersatz
Je geringer die Kostenposition, desto größer der Streit darüber. Dies gilt auch für die Aktenversendungspauschale (AVP) nach Nr. 9003 GKG-KostVerz (gleichlautend Nr. 2003 Fam-GKG-KostVerz; Nr. 31003 GNotKG-KostVerz.).
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die durch das 2. KostRMoG (BGBl. 2013 I, 2586) eingeführte Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG entsteht nur in Verfahren mit besonders umfangreicher Beweisaufnahme nach Teil 3 VV RVG mit mindestens drei gerichtlichen Terminen, in denen Sachverständige und Zeugen vernommen werden. Im Anschluss an RVG prof. 14, 49 definiert der Autor im Folgenden die Kriterien des Gerichtstermins und geht auf den Gegenstandswert für die Gebühr ein.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
1. Die gerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit von Besuchen des Pflichtverteidigers bei seinem inhaftierten Mandanten ist auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. 2. Eine allgemein gültige Obergrenze für die Zahl notwendiger Besuche besteht nicht. 3. Bei sieben Besuchen während einer fünfeinhalb Monate währenden Untersuchungshaft liegt die Annahme missbräuchlichen Verteidigerverhaltens fern. (AG Backnang 4.3.14, 2 Ls 22 Js 43421/13, Abruf-Nr. 140870)
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtsstandbestimmungsverfahren
Der Wert eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens kann nicht mit dem Wert der Hauptsache gleichgesetzt werden, sondern allenfalls mit einem prozentualen Bruchteil bemessen werden.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Wiederanschluss der Stromversorgung richtet sich nach dem Interesse des Stromkunden. Dieses ist nicht identisch mit dem des Stromversorgers, das auf die monatlichen Nutzungskosten gerichtet ist. Vielmehr besteht das Interesse des Stromkunden an der Versorgung des von ihm genutzten Objekts mit Strom. § 9 ZPO ist nicht anwendbar.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wohnungseigentumssachen
Im Fall einer Totalanfechtung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan scheidet eine Streitwertfestsetzung nach der noch zu § 48 Abs. 3 S. 1 WEG a.F. entwickelten Hamburger Formel aus.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten der Nebenintervention
Hat der Richter den Ausspruch über die Kosten des Streithelfers vergessen, kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Es bedarf einer fristgebundenen Ergänzung nach § 321 ZPO.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden. (OLG Koblenz 18. 11. 13, 14 W 634/13, Abruf-Nr. 140664 ).
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20.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Reisekosten
Bei der Beurteilung der Frage, ob Rechtsanwaltsreisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz am dritten Ort - nicht am Wohnsitz des Angeklagten und nicht am Sitz des Prozessgerichts - im Einzelfall rechtsnotwendig und erstattungsfähig sein können, sind die Gesamtumstände des Verfahrens insbesondere auch zum Zeitpunkt der Mandatierung zu würdigen (AG Lemgo 11.2.14, . 24 Ds-44 Js 120/13-67/13).
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19.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Anwaltskosten
Es ist nicht zu verkennen, dass die zwischen der Klägerin und ihren Anwälten geschlossener Honorarvereinbarung, soweit sie sich auch auf das Gerichtsverfahren bezieht, nichtig ist (§ 49 Abs. 1 BRAGO, § 4 Abs. 2 AVG, § 134 BGB) und deshalb grunds ätzlich die gesetzliche Vergütung geschuldet ist (OLG Köln 6.11.13, 17 W 22/13).
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