23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
Maßgebliche Basis für den Verfahrenswert für einen Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Mängelbeseitigung in Mieträumen ist nach § 41 Abs. 5 S. 1 GKG der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung. Bemessungsgrundlage ist die Grundmiete mit allen Nebenkosten. Im Gegensatz zu § 41 Abs. 1 S. 2 GKG ist immer von der Gesamtmiete inklusive der Nebenkostenvorauszahlung auszugehen. Ausgangsbasis für die Mietminderung ist nämlich die Bruttomiete – unabhängig davon, ob die ...
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwerterhöhung
Werden mit einem Rechtsmittel selbstständig Zinsforderungen geltend gemacht, sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gestellte Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ohne konkrete inhaltliche Vorgaben ist bei der Streitwertfestsetzung lediglich mit einer geringen Quote eines Monatsgehalts zu bewerten.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Juristische Person
Der Gebührenstreitwert einer vor den ordentlichen Gerichten erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses eines Organmitglieds einer juristischen Person ist in Ermangelung spezieller Normen gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenspflegschaft
1. Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. 2. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt für die Führung der Verfahrenspflegschaft erforderliche Fotokopien auf einem in seinem Büro vorhandenen Fotokopiergerät, kann auf die Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG als Schätzgrundlage zurückgegriffen werden. (BGH 4.12.13, XII ZB 159/12, Abruf-Nr. 140233 )
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungsrecht
Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten geltend gemachten Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist, ist ein Abschlag vom Nennwert der zugrunde liegenden Forderung vorzunehmen.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrechtliche Einheit
Bestimmte anwaltliche Tätigkeiten werden nicht gesondert vergütet, sondern von der Verfahrensgebühr abgedeckt. Welche Handlungen vor, während und nach dem Rechtsstreit gebührenrechtlich zu diesem zählen, regelt § 19 Abs. 1 RVG. Der folgende Beitrag befasst sich mit wichtigen Fallgestaltungen des vorbereitenden Verfahrens und zeigt auf, wo die Grenze zu einer (weiteren) gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts gezogen wird.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer Vorlage der Verfahrensakten an das für das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht (OLG Celle 22.1.14, 1 Ws 19/14, Abruf-Nr. 141209 ).
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen Auffangtatbestand. Wichtig zu wissen: Dieser belief sich bislang auf 3.000 EUR und ist zum 1.8.13 mit dem 2. KostRMoG auf 5.000 EUR angehoben worden.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren (§ 66 Abs. 2 GKG n.F.) gegen den Kostenansatz ist nur wegen einer Verletzung des Kostenrechts statthaft. Die Rüge der ungenügenden Einsatzbereitschaft eines Pflichtverteidigers betrifft stattdessen die Anspruchsberechtigung des Rechtsanwalts dem Grunde nach. Damit kann ein Beschwerdeführer in diesem Verfahren nicht gehört werden (OLG Dresden 19.9.13, 2 Ws 445/12, Abruf-Nr. 141210 ).
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