RVG professionell

16.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen. > lesen

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09.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr

Gebühr entsteht nicht, wenn noch nicht einmal Zwischenlösung erreicht wird

Vorliegend ist eine Einigungsgebühr nicht entstanden, da noch nicht einmal eine vorläufige Einigung gegeben ist (OLG Karlsruhe 23.1.14, 5 WF 157/13). > lesen

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08.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr

Keine Gebühr bei Verfahrensabsprachen ohne Beendigung

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 Hs.1 Fall 3 VV RVG nicht aus (BGH 6.3.14, VII ZB 40/13, Abruf-Nr. 141229 ). > lesen

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06.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Vergaberecht

Streitwertbemessung im Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei einseitigem Optionsrecht

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 Prozent der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5 Prozent der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich ... > lesen

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25.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Umgangsverfahren

Auch eine Zwischeneinigung löst die
Einigungsgebühr aus

Eine Einigungsgebühr kann auch durch eine Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht ausgelöst werden, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart (OLG Zweibrücken 6.3.14, 6 WF 16/14). > lesen

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24.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Aussetzung des Verfahrens

Kostenfestsetzungsverfahren: Keine Bestimmung des
Gebührenstreitwerts

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.14, IX ZB 288/11, Abruf-Nr. 141223 ). > lesen

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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Pass- bis Subventionsrecht

Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitragsteil die Abschnitte Passrecht bis Subventionsrecht. > lesen

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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufungsinstanz

Abgewiesene Stufenklage bleibt insgesamt Verfahrensgegenstand

Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird und die Stufenklage damit „stecken geblieben“ ist. > lesen

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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerderecht

Straf- und Bußgeldsachen: Abrechnungsbeispiele

Zum Abschluss der Beitragsreihe zur Vergütung in Beschwerdeverfahren (RVG prof. 14, 30; 14, 51 und 14, 68) verdeutlicht der Autor die Abrechnungspraxis anhand von Beispielsfällen. > lesen

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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schwurgerichtsgebühren

Besondere Gebühren nach Zurückverweisung

Wenn ein erstes von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit erlassenes Urteil aufgehoben worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach § 354 Abs. 3 StPO nach Zurückverweisung für die neue Hauptverhandlung eine Kammer gleicher Art zuständig, auch wenn das Revisionsgericht nicht ausdrücklich von ihr gesprochen hat und es z.B. nur noch um die Strafaussetzung wegen eines Delikts geht, das dem Schwurgerichtskatalog des § 74 Abs. 2 GVG nicht unterfällt. Der Rechtsanwalt ... > lesen

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