24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallsachen
Gerade in Verkehrsunfallsachen fällt häufig mangels Klageauftrags und wegen rein außergerichtlicher Regulierung keine Terminsgebühr an. Eine höhere Geschäftsgebühr als die Mittelgebühr muss besonders begründet werden. Der Beitrag zeigt auf, wie Sie höhere Gebühren erzielen.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Urheberrechtsverletzung
Ist die Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung berechtigt, besteht ein Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen in Bezug auf die Abmahnung. Insoweit ist der Ansatz einer 1,3-Geschäftsgebühr sowie eines Streitwerts von 10.000 EUR f ür das Anbieten eines urheberrechtsverletzenden Doppel-CD-Tonträgers im Internet angemessen.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Heute berichten wir über einen Fall unser Leserin Nadja Weiler, Rechtsanwaltsfachangestellte, Ingelheim am Rhein. Dass sie nicht locker ließ, kam dem Mandanten zugute.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beiordnung
1. Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschn. 1 VV RVG. 2. Mit der Grundgebühr wird der erstmalige Arbeitsaufwand abgegolten, der mit der Übernahme des Mandats entsteht. Die Verfahrensgebühr umfasst ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Verhält sich ein Kündigungsrechtsstreit nicht nur über die Kündigung des Hauptarbeitsverhältnisses, sondern auch über die Kündigung eines zwischen den Parteien vereinbarten Prozessarbeitsverhältnisses, erhöht sich der Streitwert des Rechtsstreits um ein weiteres Bruttomonatsentgelt.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Wenn der Schuldner nach Absprache mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers und gegen die Gewährung einer Ratenzahlung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und hiergegen auch keinen Einspruch einlegt, kann sowohl eine Einigungs- als auch eine Terminsgebühr anfallen (OLG München 21.3.14, 11 W 457/14, Abruf-Nr. 141799 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ergänzungspflegschaft
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1.9.09 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden (BGH 12.2.14, XII ZB 46/13, Abruf-Nr. 140932 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.14, IX ZB 288/11, Abruf-Nr. 141223 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Meinungsforschung
73 Prozent der deutschen Anwälte plädieren für eine regelmäßige Anpassung ihrer Gebühren durch Ankoppelung an einen geeigneten Kostenindex.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Bei dem Vergütungsanspruch, der dem Pflichtverteidiger gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 RVG in Verbindung mit Nrn. 4100 ff. VV RVG zusteht, handelt es sich um einen eigenen Anspruch des zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts. Der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse und tritt selbstständig neben den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten aus § 52 RVG. Er ist letzterem gegenüber nicht subsidiär, sondern kann wahlweise geltend gemacht werden (LG Magdeburg ...
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