01.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (BGH 20.5.14, VI ZB 49/12, Abruf-Nr. 142230 ).
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01.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Vergaberecht
Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist (BGH 17.6.14, X ZB 8/13, Abruf-Nr. 142227 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietminderung
Ein auf die Feststellung einer Minderung gerichteter Klageantrag ist mit dem zwölffachen Minderungsbetrag zu bemessen, § 41 Abs. 5 GKG analog.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Der Gegenstandswert ist bei Klagen auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung zu bemessen.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallsachen
Gerade in Verkehrsunfallsachen fällt häufig mangels Klageauftrags und wegen rein außergerichtlicher Regulierung keine Terminsgebühr an. Eine höhere Geschäftsgebühr als die Mittelgebühr muss besonders begründet werden. Der Beitrag zeigt auf, wie Sie höhere Gebühren erzielen.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Urheberrechtsverletzung
Ist die Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung berechtigt, besteht ein Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen in Bezug auf die Abmahnung. Insoweit ist der Ansatz einer 1,3-Geschäftsgebühr sowie eines Streitwerts von 10.000 EUR f ür das Anbieten eines urheberrechtsverletzenden Doppel-CD-Tonträgers im Internet angemessen.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Heute berichten wir über einen Fall unser Leserin Nadja Weiler, Rechtsanwaltsfachangestellte, Ingelheim am Rhein. Dass sie nicht locker ließ, kam dem Mandanten zugute.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beiordnung
1. Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschn. 1 VV RVG. 2. Mit der Grundgebühr wird der erstmalige Arbeitsaufwand abgegolten, der mit der Übernahme des Mandats entsteht. Die Verfahrensgebühr umfasst ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Verhält sich ein Kündigungsrechtsstreit nicht nur über die Kündigung des Hauptarbeitsverhältnisses, sondern auch über die Kündigung eines zwischen den Parteien vereinbarten Prozessarbeitsverhältnisses, erhöht sich der Streitwert des Rechtsstreits um ein weiteres Bruttomonatsentgelt.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Wenn der Schuldner nach Absprache mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers und gegen die Gewährung einer Ratenzahlung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und hiergegen auch keinen Einspruch einlegt, kann sowohl eine Einigungs- als auch eine Terminsgebühr anfallen (OLG München 21.3.14, 11 W 457/14, Abruf-Nr. 141799 ).
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