24.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Die Erstattungspraxis im strafrechtlichen Gebühren- und Auslagenrecht wird maßgeblich auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung geprägt. Die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen fasst dieser Beitrag strukturiert zusammen – insbesondere mit einem Rückblick auf 2014.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erschlichener Titel
Wird mit einer auf § 826 BGB gestützten Klage begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einem nach der Behauptung des Klägers erschlichenen Vollstreckungstitel zu unterlassen, sind die Nebenforderungen (Zinsen, Kosten) bei der Bemessung des Streitwerts nicht hinzuzurechnen.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wohnungseigentumsrecht
Der Streitwert – betreffend die Klage über die Anfechtung eines Wirtschaftsplans einer Wohnungseigentümergemeinschaft – bestimmt sich nach § 49a GKG und beträgt einen Bruchteil des Gesamtbetrags des Wirtschaftsplans.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietminderung
Bei einer Klage auf Feststellung einer Minderung des Mietzinses bemisst sich der Streitwert gemäß § 48 GKG in Verbindung mit §§ 3 und 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresmietzins. Eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG ist abzulehnen.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergleichswert
Dem Vergleich über einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) kommt, wenn die Parteien sich zugleich darauf einigen, dass mit der Zahlung des Vergleichsbetrags der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert in Höhe von 20 Prozent des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der begehrten Rente zu, soweit die Klage nicht auch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrags gerichtet war.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der Wert eines Anspruchs auf den Abschluss eines Vertrags ist nach dem Wert des Anspruchs zu bemessen, den der Vertrag verschaffen wird. Wirtschaftliche Belastungen des Gegenstands, auf den sich der Anspruch richtet, bleiben ebenso unberücksichtigt wie eine vom Gläubiger zu erbringende Gegenleistung.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Für die Bemessung des Streitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht muss vielmehr nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festsetzen.
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08.04.2015 · Nachricht aus RVGprof · GKG - RVG
Für Beschwerden in Rechtswegfragen, die einen bloßen Zwischenstreit betreffen, beträgt der Streit- und daher auch der Gegenstandswert nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Fünftel des Werts der Hauptsache (Bay. VGH (4. Senat) 26.1.15, 4 C 14.2206).
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02.04.2015 · Nachricht aus RVGprof · Betreuungssache
Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (BGH 25.2.15, XII ZB 608/13, Abruf-Nr. 175955 ).
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