24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenzverfahren
Der Gegenstandswert für die Gebührenerhebung nach § 58 Abs. 1 S. 1 GKG bestimmt sich nicht allein nach den Aktiva der Gesamteinnahmen, die der Insolvenzverwalter durch die Fortführung des Geschäftsbetriebs des Schuldners erwirtschaftet hat. Vielmehr sind wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltungsvergütung die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen.
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · IWW Online-Seminare
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ordnungsmittelverfahren
Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgelds im Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgelds.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsänderung
Der (bestellte) Zeugenbeistand rechnet seine Tätigkeiten nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG ab (Aufgabe früherer anders lautender Rechtsprechung; OLG München 4.3.14, 4c Ws 51/14, Abruf-Nr. 142759 ).
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung
Seit dem 1.1.14 ist das neue Beratungshilfe (BerH)-Recht in Kraft (BGBl. I, 3533). Wie bisher trägt der Anwalt das Honorarausfallrisiko allein. Beraten und vertreten Sie ohne BerH-Schein und wird nachträglich die Bewilligung der BerH versagt, besteht kein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Zusätzlich gelten nun neue Belehrungspflichten. Der Beitrag fasst zusammen, was Sie wissen müssen, um Vergütungsausfälle zu verhindern.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Nach einer Gesetzesänderung sind die Pflichtverteidigergebühren nach neuem Recht zu berechnen, wenn die Pflichtverteidigerbestellung nach dem jeweiligen Stichtag für das Inkrafttreten der Neuregelung erfolgte. Das gilt auch, wenn der Verteidiger vor dem Stichtag bereits Wahlverteidiger war (AG Pirmasens 10.3.14, 2 Ds 4372 Js 7830/13, Abruf-Nr. 142758).
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die isolierte Geltendmachung von Auskunftsansprüchen bleibt für den Bevollmächtigten weiterhin wenig lukrativ. Maßgeblich ist allein der Aufwand an Zeit und Kosten, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert. Bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, ist auf die kostengünstigste abzustellen.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Eilverfahren
(VG Münster 8.5.14, 6 L 776/13.A, Abruf-Nr. 142760)
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