14.11.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verfrühte Berufungszurückweisung
Nr. 3201 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VV RVG ist zu entnehmen, dass allein die Stellung der Sachanträge die volle Verfahrensgebühr auslöst, auch wenn der Schriftsatz des Rechtsmittelgegners keinen Sachvortrag zur Begründung seines Antrags enthält (BGH, 30.9.14, XI ZB 21/13).
> lesen
24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufgebot durch Hinterlegung
Im Aufgebotsverfahren nach § 1171 BGB ist der Streitwert in Höhe des Nennwerts des auszuschließenden Grundpfandrechts und der sich daraus ergebenden Hinterlegungssumme ohne Zinsen zu bestimmen.
> lesen
24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Eidesstattliche Versicherung
Ist im Rahmen einer Stufenklage die Richtigkeit und Vollständigkeit einer zu erteilenden Auskunft an Eides statt zu versichern, wird für den Streitwert auf den tatsächlichen Zeitaufwand und die übrigen Kosten abgestellt.
> lesen
24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wirtschaftsstrafrecht
Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf einen dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz bezieht, auch, wenn der dingliche Arrest der Rückgewinnungshilfe nach § 111b Abs. 5 StPO dient (OLG Stuttgart 22.4.14, 1 Ws 212/13, Abruf-Nr. 143045 ).
> lesen
3732 Treffer für »«
Zurück
> lesen