22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Klageerzwingungsverfahren
Rechnet der Anwalt als Verteidiger seine Tätigkeit im sogenannten Klageerzwingungsverfahren ab, das sich einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StPO anschließt, muss er wissen, was er beanspruchen kann. Die Abrechnung richtet sich nach dem Umfang seines anwaltlichen Auftrags und danach, ob er den Antragsteller oder den Beschuldigten vertreten hat. Dieser Beitrag geht auf die Abrechnung des Verteidigers ein und erfasst den Einzelauftrag einer Beistandsleistung wie den ...
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konkurrentenklage
Für beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 6 S. 2 GKG. Dieser Betrag ist nach § 52 Abs. 6 S. 4 GKG auf die Hälfte zu reduzieren.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ordnungsmittel
Beim isolierten Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH und VKH
Die Mandatierung des Anwalts für das Bewilligungsverfahren in Prozesskostenhilfe (PKH)- oder Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen endet nicht automatisch mit der gerichtlichen Bewilligungsentscheidung. Unabhängig von einem Hauptsachemandat bleibt der Anwalt auch im Nachprüfungsverfahren verantwortlich und muss dem Gericht etwaige Veränderungen der Bewilligungsvoraussetzungen mitteilen. Eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15.11.13, 9 WF 209/13, Abruf-Nr. 143387 ) eröffnet neue Wege, diese ...
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22.01.2015 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht – FamGKG
Die Antragshaftung des § 21 FamGKG trifft den Antragsteller des Scheidungsverfahrens für Folgesachen nur, wenn diese ebenfalls von ihm beantragt wurden (AG Wolfratshausen, 16.9.14, 1 F 557/12, Abruf-Nr. 143129 ).
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21.01.2015 · Nachricht aus RVGprof · Konkurrentenklage
Für beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 6 S. 2 GKG. Dieser Betrag ist nach § 52 Abs. 6 S. 4 GKG auf die Hälfte zu reduzieren.
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21.01.2015 · Nachricht aus RVGprof · Vollstreckungsgegenklage
Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage ist auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten Forderung, gegen deren Vollstreckung die Klage gerichtet ist, übersteigen.
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14.01.2015 · Nachricht aus RVGprof · Fachanwalt für Familienrecht
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka erläutert am 23.2.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar, welche Risiken im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren bestehen und wie Sie diese erfolgreich meistern.
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