24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltlicher Verfahrenspfleger
1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des RVG. 2. Ist in diesem Fall der Verfahrenspfleger damit beauftragt, einen vom Betreuer zur ...
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arzthaftungsrecht
Der Einsatz von Spezialkenntnissen, um die es sich beim Arzthaftungsrecht wie allgemein beim Medizinrecht durchaus handelt, ist etwas, das als Kriterium rechtlicher Schwierigkeit auch zugunsten des Spezialisten anzuerkennen ist. Es kommt nicht maßgeblich darauf an, ob es sich für die mit der Sache befassten Anwälte speziell einer auf Arzthaftungsrecht spezialisierten Kanzlei um einen „Durchschnittsfall“ handelt, oder ob er auch aus Sicht eines Spezialisten außergewöhnlich umfangreich ...
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gemäß § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde „erklärt“ (also ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags abgegeben) wird, ohne dass in der Überschrift oder sonst in hervorgehobener Weise ein deutlicher Hinweis hierauf erfolgt (OLG Nürnberg 25.3.15, 2 Ws 426/14, Abruf-Nr. 144746 ).
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 13.7.15 von 14 bis 16 Uhr die aktuelle Rechtsprechung zum Vergütungsrecht. Er stellt unter anderem klar, welche Grundsätze jetzt für Vergütungsvereinbarungen gelten und löst mit Ihnen typische Abrechnungsprobleme, etwa für die Verkehrsunfallregulierung.
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Außergerichtliche Streitschlichtung
Insbesondere in den letzten Jahren ist die außergerichtliche Streitschlichtung im Vordringen. Auch hiermit lassen sich Gebühren verdienen. Der diesjährige 66. Deutsche Anwaltstag in Hamburg behandelte als Schwerpunktthema die „Anwaltsvergütung bei außergerichtlicher Streitschlichtung“. Eine Beitragsreihe gibt Ihnen fortan einen strukturierten Überblick, welche Vergütung für welches Schlichtungsmodell anfällt und welche konfliktspezifischen Aspekte zu berücksichtigen sind. Dieser ...
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Die Dauer des Hauptverhandlungstermins von (fast) einer Stunde rechtfertigt im Bußgeldverfahren regelmäßig nicht die Einstufung als unterdurchschnittlich (LG Kaiserslautern 4.2.15, 5 Qs 9/15, Abruf-Nr. 144745 ).
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
1. Für den Abschluss eines freiwilligen Aufhebungsvertrags steht dem Rechtsanwalt eine 1,3-Geschäftsgebühr nach § 2, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 VV RVG und eine Einigungsgebühr nach §§ 2, 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG zu. 2. Das Additionsverbot des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG in der Fassung vom 17.12.08 findet keine Anwendung, wenn die Abfindung auf einer eigenen Anspruchsgrundlage, wie einem Sozialplan oder einer sonstigen Betriebsvereinbarung beruht. (LG Mannheim 31.7.14, 3 O 59/13, Abruf-Nr.
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Der Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrags (z.B. zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs) ist umstritten und hängt vom Einzelfall ab. Auch wenn zum Teil nur auf einen Bruchteil des Hauptsachewerts abgestellt wird, ist es für den Bevollmächtigten von Vorteil, eventuell mittels einer Streitwertbeschwerde an einer Festsetzung in Höhe des Hauptsachewerts festzuhalten. Der Beitrag liefert eine Musterformulierung.
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Entscheidend für Ihre aktuelle Abrechnung: Was haben die oberen Gerichte jüngst zum Kostenrecht entschieden? Der Beitrag fasst die wichtigsten Entscheidungen zusammen und geht auf die wesentlichen Gebührentatbestände und Berechnungsfragen im RVG und VV RVG ein.
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verlegung in andere JVA
Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist im Fall der Anfechtung einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) maßgeblich, welche Auswirkungen die Verlegung für den Betroffenen hat.
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