31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Ob beim sogenannten Terminsvertreter des Pflichtverteidigers eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt mit der Folge, dass nicht nur die Terminsgebühr abgerechnet werden kann, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Bestellungsverfügung des Vorsitzenden (OLG Stuttgart 3.2.11, 4 Ws 195/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · § 48 RVG
Dem bestellten oder beigeordneten Verteidiger stehen gesetzliche Gebühren für seine frühere Tätigkeit in hinzuverbundenen Verfahren, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt oder als Beistand beigeordnet worden war, auch nur nach ausdrücklicher Erstreckung gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG zu, wenn die Verfahren vor der Verteidigerbestellung verbunden worden waren. Eine dahingehende Ermessensausübung ist aber in der Regel vorzunehmen, wenn in den hinzuverbundenen Verfahren eine ...
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind (BGH 10.3.11, VII ZB 3/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Zur Anrechnung einer gezahlten Geschäftsgebühr auf die im Verfahren gewährte PKH oder VKH werden unterschiedliche Berechnungsmethoden vertreten. Grund genug, sie einmal mit ihren unterschiedlichen Ergebnissen vorzustellen und anhand von Beispielrechnungen zu erläutern.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Ein Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können (BGH 24.2.11, VII ZR 169/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Für ein Verfahren nach den Vorschriften im EGGVG über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten betreffend die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG hinsichtlich betäubungsmittelabhängiger Straftäter richtet sich die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV RVG und nicht nach Nr. 4204 VV RVG (OLG Zweibrücken 29.9.10, 1 VAs 1/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
In Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten muss sich das Gericht häufig umfassend über den Gesundheitszustand der Klägerpartei informieren (Amtsermittlungsgrundsatz/Untersuchungsmaxime, § 103 SGG). Wie steht es aber mit möglichen Gutachterkosten? Wer trägt diese und wie lässt sich die Kostenentlastung für Mandanten sichern?
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fahrtkosten
Von dem Begriff „Kanzlei“ i.S. der Vorbem. zu Teil 7 VV RVG wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gemäß Nr. 7003 VV RVG erstattet werden (OLG Dresden 7.6.10, 2 Ws 93/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mitwirkungsgebühr
Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 bzw. Nr. 5115 VV RVG entsteht nicht bei einem nur internen Rat des Rechtsanwalts an den Mandanten zum Schweigen (AG Hamburg-Barmbek 4.2.11, 820 C 511/10).
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02.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mitwirkungsgebühr
Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann (BGH 20.1.11, IX ZR 123/10).
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