28.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 11.11.15 von 14 bis 16 Uhr, wie Sie in Mietsachen gewinnbringend abrechnen. Er erklärt genau, wie Sie den Gegenstandswert richtig bestimmen und löst mit Ihnen typische Abrechnungsprobleme, etwa beim Mehrwertvergleich.
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28.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wettbewerbsrecht
1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung an den Schuldner eine Wartefrist eingehalten hat. Angemessen ist eine Frist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist. 2. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens ...
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konsensuale Streitschlichtung
Streitparteien können sich auch noch außergerichtlich einigen, wenn schon ein Gerichtsverfahren angelaufen ist. Dies kann nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für deren Anwälte vorteilhaft sein. Welche Vergütung ein Anwalt für die prozessbegleitende konsensuale Streitlösung abrechnen kann, beantwortet der folgende Beitrag.
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, steigert es die Betragsrahmengebühren im Sozialrecht, wenn er Gegenstände in mehrere Angelegenheiten trennt. Leider „kürzen“ die Sozialgerichte die Gebühren oft und begründen dies mit einem einheitlichen Lebenssachverhalt. Als Folge fällt die Gebühr nur einmal an, immerhin erhöht (Nr. 1008 VV RVG). Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen, um keine Gebühren zu verschenken.
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG-Jahresrechnung
Bei einer Anfechtung der Jahresabrechnung einer WEG bemisst sich das Gesamtinteresse aller Parteien nicht formal nach dem Gesamtvolumen der Jahresrechnung, sondern beträgt nur einen Bruchteil hiervon (hier ein Viertel). Denn die Parteien gehen nicht davon aus, dass ihre Belastung ersatzlos wegfällt, sondern individuell reduziert oder anders verteilt wird.
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14.09.2015 · Nachricht aus RVGprof · Finanzgericht
Beantragt ein früherer, wegen Mandatsbeendigung aus dem finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschiedener Prozessbevollmächtigter die Festsetzung des Gegenstandswerts für seine Tätigkeit, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, ist hierüber gemäß § 33 Abs. 1 RVG zu entscheiden.
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14.09.2015 · Nachricht aus RVGprof · Auswärtiger Anwalt
Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten.
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ermittlungsverfahren
Für den Verteidiger und den Beschuldigten kann es im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nötig sein, selbst zu ermitteln. Sie können Zeugen vernehmen oder Sachverständigengutachten einholen. Dies ist zulässig, da der Beschuldigte ein Recht auf ein faires Verfahren hat und das Prinzip der Waffengleichheit gilt (BGHSt 46, 53; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 2015, vor § 137 Rn. 2). Welche Kosten erstattet werden, erläutern die folgenden Übersichten mit umfassenden Rechtsprechungsquellen.
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07.09.2015 · Nachricht aus RVGprof · Herausgabe eines Ferraris
Für den Herausgabeanspruch einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leasingzeit nicht an Wert verliert und beide Vertragsparteien an dem zu erwartenden Erlös beteiligt werden sollen. Damit ist der Wert der Sache maßgeblich (OLG München 18.6.15, 32 W 792/15).
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