24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
1. Für den Abschluss eines freiwilligen Aufhebungsvertrags steht dem Rechtsanwalt eine 1,3-Geschäftsgebühr nach § 2, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 VV RVG und eine Einigungsgebühr nach §§ 2, 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG zu. 2. Das Additionsverbot des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG in der Fassung vom 17.12.08 findet keine Anwendung, wenn die Abfindung auf einer eigenen Anspruchsgrundlage, wie einem Sozialplan oder einer sonstigen Betriebsvereinbarung beruht. (LG Mannheim 31.7.14, 3 O 59/13, Abruf-Nr.
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Der Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrags (z.B. zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs) ist umstritten und hängt vom Einzelfall ab. Auch wenn zum Teil nur auf einen Bruchteil des Hauptsachewerts abgestellt wird, ist es für den Bevollmächtigten von Vorteil, eventuell mittels einer Streitwertbeschwerde an einer Festsetzung in Höhe des Hauptsachewerts festzuhalten. Der Beitrag liefert eine Musterformulierung.
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Entscheidend für Ihre aktuelle Abrechnung: Was haben die oberen Gerichte jüngst zum Kostenrecht entschieden? Der Beitrag fasst die wichtigsten Entscheidungen zusammen und geht auf die wesentlichen Gebührentatbestände und Berechnungsfragen im RVG und VV RVG ein.
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verlegung in andere JVA
Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist im Fall der Anfechtung einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) maßgeblich, welche Auswirkungen die Verlegung für den Betroffenen hat.
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10.06.2015 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts entsteht in den Fällen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG (OLG Zweibrücken 23.2.15, 6 WF 22/15).
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22.05.2015 · Nachricht aus RVGprof · PKH
Der BGH legt die „neuen“ Rechte des Gegners einer PKH-Partei eng aus und stellt klar: § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH 29.4.15, XII ZB 214/14, Abruf-Nr. 176935 ).
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22.05.2015 · Nachricht aus RVGprof · BVerfG
Mit heute (22.5.15) veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden: Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren (BVerfG 4.5.15, 1 BvR 2096/13).
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22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Macht der Kläger vor dem SG einen höheren Grad der Behinderung (GdB) „von mindestens 50 Prozent“ (Mindestantrag) geltend, hat der Sozialleistungsträger bereits dann die vollen außergerichtlichen Kosten zu tragen, wenn der Mindest-GdB von 50 zuerkannt wird. Auf die Gewährung „eines höheren“ oder „Mindest-GdB“ gerichtete Klageanträge sind nicht grundsätzlich auf die Gewährung eines Gesamt-GdB von 100 gerichtet (SG Köln 27.1.15, S 16 SB 1593/13, Abruf-Nr. 144005 ).
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