07.11.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren im Zivilrecht
Ist die Verfahrens- und die Erhöhungsgebühr für den Beklagtenvertreter entstanden, entfällt die Erhöhungsgebühr nicht dadurch, dass einer von zwei Beklagten noch vor der Zustellung der Klage verstirbt (OLG Koblenz 24.6.16, 14 W 323/16).
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Zwischen Rechtsanwälten und Mandanten kommt es immer wieder zu Streit, wenn der Mandant trotz Obsiegens nicht alle Kosten vom Gegner
erstattet erhält. Dies lässt sich vermeiden.
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstberatung
Dürfen Anwälte mit kostenfreier Erstberatung werben? Und wie sieht es mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung aus? Ist sie sogar in Form von Gutscheinen erlaubt? Ja, sagt jetzt der AGH Hamm. Er macht aber klare Ansagen zu Texten und Motiven.
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24.10.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren im Strafrecht
Werden beim Teilfreispruch die Kosten nicht gequotelt, sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden Auslagen nach der Differenztheorie zu bestimmen (OLG Celle 8.8.16, 1 Ws 382/16).
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24.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Es kommt immer wieder vor, dass ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber hat, bei denen die Gegenstände identisch bzw. nur teilweise identisch sind. Liegt dieselbe Angelegenheit vor, erhält er die Gebühren nur einmal
(§ 7 Abs. 1 RVG). Damit hier keine Gebührenverluste hinsichtlich der Verfahrensgebühr entstehen, müssen Sie Folgendes beachten.
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24.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der gerichtlichen Praxis wird immer wieder darüber gestritten, ob und wann ein Erstattungspflichtiger gegenüber der zur Festsetzung beantragten Forderung aufrechnen kann. Das OLG Celle hat hierzu entschieden:
Gegenüber einer im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) titulierten Forderung ist es grundsätzlich unzulässig, aufzurechnen. Eine Ausnahme besteht nur, soweit es sich um rechtskräftig festgesetzte andere Kostenerstattungsansprüche oder unstreitige Gegenforderungen handelt.
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21.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Praxisfälle
Mahnverfahren sind Massenverfahren. Dies birgt die Gefahr, dass Gebühren verschenkt werden. Diese Sonderausgabe „Gebühren im Mahnverfahren“ von RVG professionell zeigt daher, welche Gebühren Ihnen im Mahnverfahren zustehen und wie Sie sich diese vom Gegner erstatten lassen können.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinweispflichten
Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis
erwarten kann. Das ist das Fazit aus einem Urteil des LG Stuttgart.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt auch, wenn es um die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung geht. Einige damit zusammenhängende Probleme hat nun das OLG Celle gelöst.
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