16.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Das PKH-Bewilligungs- und das Hauptsacheverfahren sind eine Angelegenheit, § 16 Nr. 2 RVG. Die Gegenstandswerte werden nach § 23a Abs. 2 RVG nicht addiert. Wird in beiden Verfahren derselbe Rechtsanwalt tätig, ist die Tätigkeit im Bewilligungsverfahren grundsätzlich mit den im Hauptsacheverfahren verdienten höheren Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV RVG abgegol ten (BGH FamRZ 08, 982). Für die Terminsgebühr gelten Besonderheiten.
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16.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Kann der Rechtsanwalt im Straf- und Bußgeldverfahren nur Einzelaufträge abrechnen, verspricht dies in der Regel nicht, besonders profitabel zu sein (RVG prof. 15, 210). Wie er diese eher ungünstige Ausgangslage möglichst vorteilhaft nutzt, erklärt der folgende Beitrag an praxisnahen Beispielen.
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16.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Bevor der Angeklagte im Strafverfahren vergleichsweise die Kosten übernimmt, muss er wissen, was das heißt – zeigt diese KG-Entscheidung.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Eine formwidrige Vergütungsvereinbarung, die gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und S. 2 RVG verstößt, ist nach dem BGH nicht unwirksam, sondern unverbindlich. Nun hat er ergänzend klargestellt (22.10.15, IX ZR 100/13): Der Rechtsanwalt muss dem Mandanten das Geld zurückzahlen, soweit es die gesetzliche Vergütung überschreitet – ein guter Grund, die Form einzuhalten!
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Formzwang
Oft ist der Rechtsanwalt selbst gut beraten, wenn er eine Vergütungsvereinbarung abschließt. Verstößt die Vereinbarung gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG, bleibt sie zwar insgesamt wirksam; aus ihr kann aber nur die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Warum es sich lohnt die Form einzuhalten: Das OLG Hamm (7.7.15, 28 U 189/13) hat klargestellt, dass Stundensätze von z.B. 275 EUR gegebenenfalls angemessen sind.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Ab dem 1.4.16 gelten verbindliche Gerichtsvollzieher-Formulare. Sie dürfen auch derzeit bereits genutzt werden. Stellen Sie sich also schon jetzt darauf ein! Unser Experte Dieter Schüll erläutert Ihnen daher im Online-Seminar „Vollstreckungsrecht“, wie Sie sicher mit dieser neuen Materie umgehen.
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08.12.2015 · Nachricht aus RVGprof · FAO
Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, AMK, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an. Sichern auch Sie sich noch in diesem Jahr 5 Stunden Pflichtfortbildung: vom 1. bis 15. Dezember – ganz bequem von Ihrem PC!
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Wird ein Prozesskostenhilfe(PKH)-Antrag erst gestellt, nachdem das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren abgeschlossen ist, kann keine PKH für die abgeschlossene Rechtsmittelinstanz mehr gewährt werden. Das gilt auch, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erfolgreich war und die Sache an das FG zurückverwiesen wurde.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallrecht
Vertritt der Rechtsanwalt in der gleichen Sache mehrere Auftraggeber, ist es in der Regel für ihn günstiger, gesondert abzurechnen: Aufgrund der Gebührendegression liegen zwei Gebühren aus Teilwerten höher als eine Gebühr aus dem Gesamtwert. Das LG Passau (21.5.15, 3 S 101/14) hat entschieden, wann der Anwalt, der einen Verkehrsunfall reguliert, getrennt abrechnen kann. Erfahren Sie, worauf Sie hierfür achten sollten.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG Online-Seminar
Verkehrsunfallsachen sind des Anwalts täglich Brot. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 18.1.16 von 14 bis 16 Uhr u.a., welche Einigungsgebühr Sie in Abrechnungsfällen erhalten, wie Sie bei mehreren Geschädigten abrechnen oder einem Vergütungsausfall bei Interessenkollision entgehen. Er verschafft Ihnen einen Überblick über die neuesten Entwicklungen zur verkehrsrechtlichen Abrechnung.
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