21.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, steigert es die Betragsrahmengebühren im Sozialrecht, wenn er Gegenstände in mehrere Angelegenheiten trennt. Leider „kürzen“ die Sozialgerichte die Gebühren oft und begründen dies mit einem einheitlichen Lebenssachverhalt. Als Folge fällt die Gebühr nur einmal an, immerhin erhöht (Nr. 1008 VV RVG). Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen, um keine Gebühren zu verschenken.
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG-Jahresrechnung
Bei einer Anfechtung der Jahresabrechnung einer WEG bemisst sich das Gesamtinteresse aller Parteien nicht formal nach dem Gesamtvolumen der Jahresrechnung, sondern beträgt nur einen Bruchteil hiervon (hier ein Viertel). Denn die Parteien gehen nicht davon aus, dass ihre Belastung ersatzlos wegfällt, sondern individuell reduziert oder anders verteilt wird.
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14.09.2015 · Nachricht aus RVGprof · Finanzgericht
Beantragt ein früherer, wegen Mandatsbeendigung aus dem finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschiedener Prozessbevollmächtigter die Festsetzung des Gegenstandswerts für seine Tätigkeit, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, ist hierüber gemäß § 33 Abs. 1 RVG zu entscheiden.
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14.09.2015 · Nachricht aus RVGprof · Auswärtiger Anwalt
Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten.
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ermittlungsverfahren
Für den Verteidiger und den Beschuldigten kann es im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nötig sein, selbst zu ermitteln. Sie können Zeugen vernehmen oder Sachverständigengutachten einholen. Dies ist zulässig, da der Beschuldigte ein Recht auf ein faires Verfahren hat und das Prinzip der Waffengleichheit gilt (BGHSt 46, 53; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 2015, vor § 137 Rn. 2). Welche Kosten erstattet werden, erläutern die folgenden Übersichten mit umfassenden Rechtsprechungsquellen.
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07.09.2015 · Nachricht aus RVGprof · Herausgabe eines Ferraris
Für den Herausgabeanspruch einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leasingzeit nicht an Wert verliert und beide Vertragsparteien an dem zu erwartenden Erlös beteiligt werden sollen. Damit ist der Wert der Sache maßgeblich (OLG München 18.6.15, 32 W 792/15).
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen. Ob gleiche oder ähnliche Verstöße bereits abgemahnt wurden, ist dabei ohne Belang.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Ob die Änderungen durch das 2. KostRMoG anwendbar sind, richtet sich nach § 60 RVG. Maßgebend ist, ob der Rechtsanwalt den unbedingten Auftrag vor oder nach dem 1.8.13 erhalten hat. Ist der Auftrag bedingt, wird auf den Zeitpunkt abgestellt, an dem die Bedingung eintritt (KG AGS 06, 79).
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01.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Krankentagegeldversicherung
Ist der Antrag nur darauf ausgerichtet festzustellen, dass ein Krankentagegeldversicherungsvertrag fortbesteht, beträgt der Streitwert das Dreieinhalbfache der Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent. Dies ist der Fall, wenn nicht auch eine in die Zukunft gerichtete Leistungspflicht des Versicherers festgestellt werden soll.
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01.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Akteneinsicht
Die Aktenversendungspauschale fällt nach der durch das am 1.8.13 in Kraft getretene 2. KostRMoG vom 23.7.13 (BGBl I, S. 2586) erfolgten Neufassung des Auslagentatbestands der Nr. 9003 KV GKG auch an, wenn auf Ersuchen eines Rechtsanwalts die Akten zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht durch Inanspruchnahme eines externen Postdienstleisters an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden (OLG Bamberg 5.3.15, 1 Ws 87/15, Abruf-Nr. 144762 ).
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