26.10.2015 · Nachricht aus RVGprof · Berufungsrücknahme
Wird eine nicht begründete Anschlussberufung verfrüht eingelegt, um die Frist zu wahren, dann aber zurückgenommen, bevor sie begründet wird, ist die Anschlussberufung unzulässig. Folge ist, dass der Berufungsbeklagte die Kosten des Rechtsstreits anteilig trägt – stellt ein Beschluss des KG klar (25.6.15, 8 U 92/15):
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstg, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Der Umgang mit Rechtsschutzversicherungen (RSV) bedeutet für den Rechtsanwalt Mehrarbeit. Umso wichtiger ist es für ihn zu wissen, wie er vollständig abrechnet. Anwaltliche Deckungsanfragen werden vergütet. Im folgenden Beitrag lesen Sie zudem, welche Vorschüsse gegenüber der RSV verlangt werden können.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Konflikte mit Sozialleistungsträgern treffen häufig Personen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und die Kosten eines Rechtsanwalts nicht aufbringen können. Anwaltliche Hilfe ist im Sozialrecht aber regelmäßig notwendig ( BVerfG 11.05.09, 1 BvR 1517/08, Abruf-Nr. 145597 ) und die Grundrechte gebieten es, auch Unbemittelten Rechtsschutz zu gewähren. Das Beratungshilfemandat ist im Sozialrecht also der Regelfall. Wie Sie professionell mit ihm umgehen, zeigt dieser Beitrag ...
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wettbewerbsrecht
Verfasst ein Rechtsanwalt nach einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren ein Abschlussschreiben, in dem er den Antragsgegner auffordert, den Verfügungsanspruch anzuerkennen, wird er gebührenrechtlich in einer gesonderten Angelegenheit tätig (RVG prof. 15, 165). Der Beitrag erklärt anhand verschiedener Beispiele, wann welche Gebühren anfallen.
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronische Akte
Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt Folgendes zwingend und unabdingbar voraus, wenn die Akte elektronisch geführt wird: Der Aktenauszug muss den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügen und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweisen (AG Lüdinghausen 13.8.15, 19 OWi 166/15 [b], Abruf-Nr. 145594 ).
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Welches Recht nach dem 2. KostRMoG gilt, macht § 60 RVG davon abhängig, ob der Mandant den anwaltlichen Auftrag vor oder nach dem 1.8.13 erteilt hat (AK 15, 180). Diese Frage stellt sich regelmäßig in Fällen der Verfahrenskosten- oder Prozesskostenhilfe (PKH).
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