25.01.2016 · Nachricht aus RVGprof · Rahmengebühr
Pflichtverteidiger-Fälle betreffen meist schwere Taten oder weisen für den RA eine schwierige Rechts- oder Sachlage auf – aber nicht immer, hat nun das LG Kiel klargestellt: Durch die Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO wird kein besonderer Umfang und keine besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit indiziert!
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Ein geschiedener Ehepartner muss seinen Zugewinnausgleichsanspruch häufig einklagen. Für den Rechtsanwalt heißt das: Um die vollständigen Gebühren zu erhalten, muss er die Verfahrenswerte korrekt bestimmen. Der folgende Beitrag erläutert mit praxisnahen Beispielen, welchen Wert Sie für Auskunftsantrag, Klage, Widerklage und Rechtsmittelverfahren zugrunde legen können. Ihr Nutzen: Höhere Gebühren durch richtige Werte.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Für das PKH- oder VKH-Bewilligungsverfahren kann keine PKH bewilligt werden (BGH NJW 84, 2106). Damit sich die Parteien aber bereits in diesem Verfahren vergleichsweise einigen können (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) gilt: Ein Rechtsanwalt kann beigeordnet werden, nur um den Vergleich zu schließen (BGH NJW 04, 2595). Der Beitrag erklärt, was der Anwalt verdient.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konsensuale Streitschlichtung
Als älteste Form der Erfolgsvergütung soll die Einigungsgebühr ein gebührenrechtlicher Anreiz für den Rechtsanwalt sein, sich außergerichtlich oder gerichtlich zu einigen. Der folgende Beitrag widmet sich u. a. den Fragen, wann und in welcher Form sie entsteht und wie hoch sie ist.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Notwendig und nützlich für jeden Rechtsanwalt: zu wissen, wie im Arbeitsrecht abgerechnet wird. Wie bestimmen sich Streit- und Gegenstandswerte, welche Anwalts- oder Gerichtsgebühren fallen an, wonach richtet sich der Rechtsmittelstreitwert? RVG prof. liefert nun regelmäßig die Antworten. Der folgende Beitrag widmet sich zunächst der Basis der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren, dem Gegenstandswert.
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18.01.2016 · Nachricht aus RVGprof · Aktuell vom BGH
Heute hat der BGH seine Entscheidung vom 3.12.15 (IX ZR 40/15) veröffentlicht und klargestellt: Berät ein RA außergerichtlich, kann er sein Honorar hierfür nur formfrei vereinbaren, wenn die Parteien eindeutig klarstellen, dass die Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.
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18.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein folgendes gerichtliches Verfahren sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 10a RVG). Dass dies auch in Bezug auf die Auslagentatbestände gilt, hat nun das OLG Frankfurt klargestellt (30.6.15, 2 Ws 10/15). Positiv für den Pflichtverteidiger: Er kann die Dokumentenpauschale (Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG) daher in beiden Verfahren einzeln geltend machen.
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18.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Patentanwalt, der am gerichtlichen Verfahren mitgewirkt hat, kann nicht nach § 11 RVG verlangen, dass seine Vergütung gegen seinen Auftraggeber im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt wird – so nun der BGH (25.8.15, X ZB 5/14). Dass ein Patentanwalt sein Honorar daher ggf. anmahnen oder einklagen muss, erklärt der folgende Beitrag.
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12.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslandsfall
Muss ein wegen Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Rechtsanwalt auf seine Vergütung Umsatzsteuer abführen, erstattet die Staatskasse sie ihm (RVG prof. 13, 164). Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsatzsteuer anfällt – nicht so in einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (13.11.15, OVG 6 K 32.15, Abruf-Nr. 146178 ). Prüfen Sie in Fällen, die das Ausland berühren, genau, ob Steuern anfallen und beantragen Sie professionell, die Kosten festzusetzen.
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11.01.2016 · Nachricht aus RVGprof · ZPO
Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei daran hat, dass die Auskunft erteilt wird.
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