21.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Notwendig und nützlich für jeden Rechtsanwalt: zu wissen, wie im Arbeitsrecht abgerechnet wird. Wie bestimmen sich Streit- und Gegenstandswerte, welche Anwalts- oder Gerichtsgebühren fallen an, wonach richtet sich der Rechtsmittelstreitwert? RVG prof. liefert nun regelmäßig die Antworten. Der folgende Beitrag widmet sich zunächst der Basis der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren, dem Gegenstandswert.
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18.01.2016 · Nachricht aus RVGprof · Aktuell vom BGH
Heute hat der BGH seine Entscheidung vom 3.12.15 (IX ZR 40/15) veröffentlicht und klargestellt: Berät ein RA außergerichtlich, kann er sein Honorar hierfür nur formfrei vereinbaren, wenn die Parteien eindeutig klarstellen, dass die Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.
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18.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein folgendes gerichtliches Verfahren sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 10a RVG). Dass dies auch in Bezug auf die Auslagentatbestände gilt, hat nun das OLG Frankfurt klargestellt (30.6.15, 2 Ws 10/15). Positiv für den Pflichtverteidiger: Er kann die Dokumentenpauschale (Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG) daher in beiden Verfahren einzeln geltend machen.
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18.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Patentanwalt, der am gerichtlichen Verfahren mitgewirkt hat, kann nicht nach § 11 RVG verlangen, dass seine Vergütung gegen seinen Auftraggeber im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt wird – so nun der BGH (25.8.15, X ZB 5/14). Dass ein Patentanwalt sein Honorar daher ggf. anmahnen oder einklagen muss, erklärt der folgende Beitrag.
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12.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslandsfall
Muss ein wegen Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Rechtsanwalt auf seine Vergütung Umsatzsteuer abführen, erstattet die Staatskasse sie ihm (RVG prof. 13, 164). Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsatzsteuer anfällt – nicht so in einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (13.11.15, OVG 6 K 32.15, Abruf-Nr. 146178 ). Prüfen Sie in Fällen, die das Ausland berühren, genau, ob Steuern anfallen und beantragen Sie professionell, die Kosten festzusetzen.
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger-Beiordnung
Wird ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten mehrfach tätig, sollte er darauf achten, für jedes Verfahren einzeln beigeordnet zu sein. An einen Beiordnungsantrag sind nach dem LG Braunschweig (19.6.15, 11 Qs 115/15) keine überhöhten Anforderungen zu stellen: So kann ein Erstreckungsantrag nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG noch gestellt werden, nachdem das Erkenntnisverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Nutzen Sie diese Option.
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05.01.2016 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Wurde der in einem Strafverfahren für den Verurteilten bestellte Pflichtverteidiger auch für ein unmittelbar in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren bestellt, gelten für die (weitere) Terminsgebühr mildere Voraussetzungen. Das LG Düsseldorf hat nun klargestellt (7.12.15, 10 KLs 1/14):
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sanierungsbeschluss
Fordern mehrere WEG-Miteigentümer in ihrer Klage einen Beschluss aufzuheben, der Sonderumlagen für die Fassadensanierung festlegt, berechnet sich der Streitwert nach § 49a Abs. 1 GKG. Das Eigeninteresse ergibt sich aus einer Gesamtschau.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sanierungsbeschluss
Erhebt der Prozessbevollmächtigte eines WEG-Miteigentümers u. a. eine Streitwertbeschwerde betreffend einen Sanierungsbeschluss, gilt Folgendes: Der Streitwert des Sanierungsbeschlusses ist in vier Stufen zu bestimmen. Er kann je nach Anfechtendem erheblich differieren.
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