04.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Prüft und bewilligt ein Gericht Prozesskostenhilfe (PKH), kann nicht später im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG erneut geprüft werden, ob es richtig war, sie zu bewilligen. Der PKH-Bezieher muss auf die Entscheidung vertrauen können. Dies gilt nach dem LAG Nürnberg auch, wenn mehrere Klagen getrennt erhoben wurden.
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04.04.2016 · Nachricht aus RVGprof · Seminar-Tipp
Gebühren, Verfahrenswerte, Verfahrenskostenhilfe, Kostenentscheidung: Gebührenrechts-Experte Rechtsanwalt Norbert Schneider informiert Sie am 11.4.16, wie Sie in Scheidungsverbundverfahren richtig abrechnen.
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04.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs.
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23.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenswert in Familiensachen
Im Laufe eines Scheidungsmandats erweitert oder ändert der Mandant häufig seinen anwaltlichen Auftrag. Für Ihre Gebühren hat dies weitreichende Folgen. Der folgende Beitrag erklärt mit praxisnahen Beispielen, worauf Sie für einen vollen Gebührenanspruch achten müssen, wenn Sie eine gerichtlich protokollierte Scheidungsvereinbarung abschließen. Besonders wichtig ist hierbei auch, die Gebühren korrekt anzurechnen.
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23.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der vom Arbeitsgericht festgesetzte Wert ist nicht immer auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblich (RVG prof. 16, 28 und 52). Der Beitrag widmet sich der Wertberechnung im für das Arbeitsrecht typischen Fall des Mehrvergleichs und gibt eine Übersicht sämtlicher Werte – gleichgültig ob Streit-, Gegenstands-, Rechtsmittel- oder Gerichtsgebührenwert.
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23.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Mehrere Auftraggeber – was heißt das für Ihre Vergütungsabrechnung? § 7 RVG stellt klar: Jeder haftet, aber insgesamt fällt die Vergütung nur einmal an. Das Beispiel zeigt, wie Sie bei mehr als zwei Auftraggebern rechnen.
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21.03.2016 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Neuigkeiten für Rechtsanwälte, die sich mit dem Thema Streitschlichtung beschäftigen: Am 1.4.16 tritt die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV, BGBl. 2016, 326) in Kraft. Sie regelt unter anderem, welche Voraussetzungen eine Verbraucherschlichtungsstelle erfüllen muss.
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16.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenbeschwerde
Legt ein Verteidiger nur unbestimmt ein „Rechtsmittel“ gegen ein Urteil des AG ein, kann dies nicht als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO) ausgelegt werden. Eine Kostenbeschwerde muss ausdrücklich eingelegt werden – so das LG Freiburg. Lesen Sie in dem Beitrag über die Konsequenzen und Ausnahmen.
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16.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührensatz
Der Rechtsanwalt soll seine Rahmengebühr nach billigem Ermessen bestimmen, wenn er die Kostenfestsetzung beantragt. Unbillig setzt er seine Gebühren allerdings an, wenn er die sog. 20-Prozent-Grenze überschreitet. Dass die Mittelgebühr durchaus auch in einfachen Angelegenheiten gerechtfertigt sein kann und welches Argument dem Verteidiger im Strafverfahren zu Hilfe eilt, stellt das AG Stralsund heraus.
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