23.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Die Rechtsschutzversicherung (RSV) muss die nach Teil 3 RVG VV anfallenden Gebühren erstatten, wenn sie für den Rechtsstreit Deckungszusage erteilt hat. Besteht für die dem Rechtsstreit vorausgegangene außergerichtliche Vertretung kein Deckungsschutz, ist für die Erstattungspflicht der RSV wegen § 15a RVG Folgendes zu beachten.
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23.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Für eine gesonderte, vom Streitwert der Hauptsache abweichende Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers der Hauptpartei im Rechtsmittelverfahren ist auch dann kein Raum, wenn der Streithelfer im betreffenden Rechtszug keine Anträge gestellt hat.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Inwieweit eine Aufrechnungsforderung der Klageforderung hinzuzurechnen ist, um den Streitwert zu ermitteln, bestimmt sich danach, ob der
Beklagte primär oder nur hilfsweise aufgerechnet hat. Rechnet er hilfsweise mit einer bestrittenen Gegenforderung auf, erhöht sich nach § 45 Abs. 3 GKG der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der Pflichtverteidiger kann nach § 52 RVG verlangen, dass der Beschuldigte die Wahlverteidigergebühren zahlt. Der Beschuldigte kann im Fall des Freispruchs beanspruchen, dass die Landeskasse die notwendigen Auslagen seines Verteidigers erstattet (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO). Problematisch ist diese Sachlage jedoch bei einem Teilfreispruch.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Nach dem Wortlaut des Satzes 2 der Anmerkung zu Nr. 3106 RVG VV
beträgt die fiktive Terminsgebühr 90 Prozent der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr, ohne dass eine
Erhöhung nach Nr. 1008 zu berücksichtigen ist. Folglich fragt sich, ob in den Fällen, in denen die Verfahrensgebühr nur als Mindestgebühr in Höhe von 50 EUR festgesetzt wird, die fiktive Terminsgebühr nur 45 EUR beträgt (= 90 Prozent der Verfahrensgebühr) und damit unterhalb der ...
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Auch ein Kostenerstattungsanspruch kann verwirkt werden. Dies setzt nach dem OLG Koblenz neben dem Zeit- ein Umstandsmoment voraus. Letzteres setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird, andererseits eine darauf kausal beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners.
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Rahmengebühren richtig zu bemessen ist schwierig. Worauf dabei zu achten ist, hat jetzt noch einmal das OLG Köln gezeigt: Bemisst der Verteidiger die Terminsgebühr im Strafverfahren, kann er sich an den Grenzen der Längenzuschläge der Nr. 4110, 4111 VV RVG orientieren.
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung können Gerichte im Urteil von den Parteien selbstschuldnerische Bürgschaften verlangen. Das Prozessaval dient dazu, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen oder
abzuwenden. Insoweit bestand bisher Streit über Folgendes: Stellen die für die Bürgschaft aufgewendeten Kosten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar und sind sie somit zugleich mit dem zu vollstreckenden
Anspruch beitreibbar bzw. nach § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO festsetzbar? Oder ...
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06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Beweislastentscheidungen sind für die unterlegene Partei immer misslich. Das gilt für den Rechtsanwalt vor allem, wenn es darum geht, ob eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) wirksam ist. Die Frage, wie in diesem Streit die Beweislast verteilt ist, hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden.
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06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Das neue Gerichtsvollzieherformular ist in der Praxis angekommen. Erste Erfahrungen und damit erste Probleme liegen vor. Unser Experte Dieter Schüll beantwortet Ihnen daher im Online-Seminar „Vollstreckungsrecht effektiv“ am 12.7.16 typische Fragen. Er zeigt, wie Sie Zeit- und Geldverluste vermeiden sowie Vollstreckungshindernisse sicher ausräumen.
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