23.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage stellen sich immer wieder folgende Fragen: Stellt eine Stellungnahme zu einem Antrag nach § 769 ZPO vor Klagezustellung eine die Verfahrensgebühr auslösende Tätigkeit dar und somit prozessbezogenen Schriftverkehr? Kommt es insoweit nicht auf die Rechtshängigkeit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO an? Das OLG Koblenz hat jetzt beide Fragen bejaht.
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23.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Oft bestreiten Insolvenzverwalter die vom Insolvenzgläubiger zur Tabelle angemeldete Forderung nur „vorläufig“. Dann bleibt es dem Insolvenzgläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Insolvenzverwalter zu betreiben. Kommt es nun zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Hauptsache und unterliegt der Insolvenzverwalter bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung, hat der BGH jetzt klargestellt: Die vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten sind als ...
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deckungsschutz
Fraglich ist, ob die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, nachträglich die Kosten dafür zu übernehmen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels geprüft hat. Das AG Saarbrücken hat dies jetzt bejaht. Der Antrag auf Deckungsschutz könne insoweit auch nachträglich gestellt werden.
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19.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Die Fälligkeit des Pauschgebühranspruchs (§ 51 RVG) spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt sowohl für die Frage, wann (erstmals) eine Pauschgebühr verlangt werden kann, als auch für die Frage, wie lange der Pflichtverteidiger sie verlangen kann. Hierzu hat das OLG Celle jetzt entschieden: Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird regelmäßig erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens fällig.
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19.09.2016 · Nachricht aus RVGprof · Seminar-Tipp
Als Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht wissen Sie: Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet ist der BGH so produktiv wie im Mietrecht. Diese Rechtsprechung zu kennen, ist absolute Voraussetzung, um Ihre Mandate optimal zu bearbeiten. Gerade im letzten Jahr hat der BGH mit einigen aufsehenerregenden Entscheidungen für Furore gesorgt, über die sich jeder Fachanwalt informieren muss. Das Online-Seminar bringt Sie auf den neuesten Stand.
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Oft schließen die Parteien während des laufenden Rechtsstreits im Wege der außergerichtlichen Korrespondenz einen Vergleich. Daraufhin erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stellen Kostenanträge nach § 91a ZPO. Das OLG Köln hat nun geklärt: Ein solcher schriftlicher Vergleich löst bereits eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. zu Nr. 3104 VV RVG aus. Weder ist ein gerichtlicher Vergleich noch seine gerichtliche Feststellung nach § 278 ...
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Fälle, in denen die Angelegenheit an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, sind häufig. Der BGH musste sich jetzt mit einer noch nicht geklärten (Gebühren-)Variante dieses Falls befassen. Darin ging es u. a. darum, unter welchen Voraussetzungen nach Zurückverweisung und zwischenzeitlichem Anwaltswechsel die Verfahrensgebühr angerechnet wird.
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05.09.2016 · Nachricht aus RVGprof · Seminar-Tipp
Das Online-Seminar löst immer wiederkehrende und aktuelle Probleme bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Es werden Fragen der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung und -verteidigung besprochen; welche Voraussetzungen müssen dargelegt und bewiesen werden, um VKH zu erhalten und den Vorwurf der Mutwilligkeit zu entkräften? Die Referentin stellt die Bedürftigkeitsprüfung des Gerichts dar und zeigt, wie Sie Bedenken gegen die Bedürftigkeit ausräumen können.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wert des Beschwerdegegenstands
In familienrechtlichen Verfahren über den Zugewinn kommt es immer wieder zu folgender Situation: Eine Partei wird verpflichtet, Auskunft über ihr Vermögen zu einem bestimmten Stichtag durch Vorlage einer geschlossenen Aufstellung mit allen Aktiva und Passiva zu erteilen und hinsichtlich der hierzu „deklarierten Vermögenswerte entsprechende Bestätigungen vorzulegen, insbesondere Bescheinigungen der Banken und anderer Träger der geführten Vermögenswerte“. Der BGH musste nun über den ...
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