23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände in derselben Angelegenheit, gelten für die Haftungen der Auftraggeber dieselben Grundsätze wie bei der Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands (RVGprof. 16, 59). Ein eigentlich klarer Grundsatz – dennoch kommt es häufig zu Fehlern.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Oft sind Prozesse im Arbeitsrecht an Orten zu führen, bei denen Betriebsstätte und Unternehmenssitz weit entfernt liegen. Die obsiegende Partei verlangt dann häufig hypothetische (= ersparte) Reisekosten erstattet, wenn der Prozess am Gerichtsstand des Erfüllungsorts stattfindet. Hierzu hat das BAG jetzt Wesentliches klargestellt.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei Zwangsgeldanträgen hinsichtlich einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 ZPO geht es dem Gläubiger darum, zu erreichen, dass der Schuldner die titulierte Leistung erbringt. Das rechtfertigt nach dem OLG Karlsruhe (ErbR 16, 103), Erfüllungsinteresse und Gegenstandswert gleichzusetzen. Dies steht im Einklang mit § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG, der den Wert als maßgeblich erachtet, den die zu erwirkende Handlung für den Gläubiger hat.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Sind im Berufungsverfahren die Kosten für das Einreichen eines Schriftsatzes (1,6-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 RVG VV), mit dem beantragt wird, das Rechtsmittel zurückzuweisen, auch erstattungsfähig, wenn dieser erst nach Rücknahme der Berufung bei Gericht eingeht? Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass dies keinen prozessualen Kostenerstattungsanspruch zugunsten des Rechtsmittelgegners auslöst.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · KapMuG
Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert dafür, die außergerichtlichen Kosten zu bestimmen, in Höhe der Summe der nach § 23a RVG a.F. (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten kann ein Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr mehrfach verdienen. Hierbei sind zwar Anrechnungs-
regeln zu beachten. Aber gerade in den Fällen, in denen der Mandant
obsiegt, sind regelmäßig Fehler zulasten des Anwalts zu beobachten, wenn gegenüber der Behörde abgerechnet wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese wirtschaftlichen Schäden vermeiden.
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13.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 RVG VV spielt eine große Rolle. Das AG Tiergarten hat jetzt entschieden: Sie fällt auch an, wenn in einer ersten Hauptverhandlung eine von mehreren Taten abgetrennt wird und das Verfahren insoweit offenbleibt, i. Ü. das Erkenntnisverfahren folgt und später im Berufungstermin auf Betreiben auch des Verteidigers die StA den Antrag nach § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der abgetrennten Tat stellt.
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13.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einer Klage darauf, festzustellen, dass der Ausschluss aus einem Idealverein unwirksam ist, liegt eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vor.
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13.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des BGH nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei daran hat, dass die Auskunft erteilt wird. Anders als bei der Partei, die die Auskunft erteilen muss, bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt für die Streitwertfestsetzung bei der rechtsverfolgenden Partei.
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09.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dokumentenpauschale
Die Frage, inwieweit Kosten für Ausdrucke zu erstatten sind, die der Rechtsanwalt im Strafverfahren von ihm auf Datenträgern überlassenen Gerichtsakten gemacht hat, wird in der Rechtsprechung derzeit viel diskutiert. Eine Facette, in der Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG eine Rolle spielt, ist die Frage, wer die „Beweislast“ dafür trägt, ob diese Auslagen notwendig sind. Hierzu hat sich jetzt das OLG Celle deutlich positioniert.
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