19.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
In der Praxis, vor allem im Urheberrecht, kommt es regelmäßig vor, dass der Anwalt beauftragt wird, außergerichtlich abzumahnen, einstweilige Verfügungen zu beantragen oder Hauptsacheverfahren durchzuführen. Das OLG Hamburg hat jetzt die Frage verneint, ob die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Abmahnung gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) des einstweiligen Verfügungsverfahrens
anzurechnen ist, nachdem zuvor im Hauptsacheverfahren die ...
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15.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Polizei (Rheinland-Pfalz) hat den Beschuldigten wegen eines Vergehens nach § 315b StGB vorläufig gemäß §§ 14, 15 POG in Gewahrsam genommen. Der zuständige Bereitschaftsrichter bestätigt telefonisch die Ingewahrsamnahme bis zur richterlichen Anhörung am nächsten Tag um
18 Uhr. Nach seiner Entlassung beauftragt der Beschuldigte Rechtsanwalt R, ihn zu vertreten. Dieser legt Beschwerde gegen den Beschluss ein. Das
Beschwerdegericht gibt dem statt und hebt den richterlichen Beschluss ...
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15.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hat in diesem Jahr entschieden: Die durch Einreichen einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste (RVGprof. 16, 101). Diesem Grundsatz ist jetzt das OLG München in einer
aktuellen Entscheidung entgegengetreten.
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15.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerdeverfahren
Erfolgt im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfe (§ 306 Abs. 2 StPO), stellt sich die Frage, was dann mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist. Die Antwort darauf gibt jetzt das OLG Nürnberg.
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15.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Einige Landesarbeitsgerichte (LAG) bewerten jede personelle Einzelmaßnahme und bilden dann einen Gesamtstreitwert, wenn mehrere der Maßnahmen im Beschlussverfahren gegenständlich sind. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht das anders und sagt: Wie viele Anlassfälle es gibt, spielt für den Streitwert keine Rolle.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · § 34 RVG
Oft versucht die obsiegende Partei, die nicht anwaltlich vertreten war, nach einem Zivilrechtsstreit eine Gebühr nach § 34 RVG zur Erstattung gegen die unterlegene Partei anzumelden. Das LG Essen hat das nun abgelehnt.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übernachtungskosten
Übernachtet ein Anwalt vor einem Gerichtstermin, zu dem er anreisen muss, ist immer wieder umstritten, ob seine Übernachtungskosten zu erstatten sind. Das OLG Naumburg zeigt noch einmal, worauf abzustellen ist.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Leser haben gefragt: Darf in Bußgeldverfahren eine zusätzliche Verfahrensgebühr (Zusatzgebühr) gemäß Nr. 5115 VV RVG berechnet werden, wenn die Behörde den Bußgeldbescheid korrigiert oder aufhebt, bevor der Einspruch begründet wurde?
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Kann eine Pauschgebühr gemäß § 51 RVG auch bei vorzeitigem Verfahrensende beantragt werden, wenn mehrere Gerichtstermine ausgefallen sind? Ja, hat nun das OLG Naumburg festgestellt (18.10.16, 1 AR (Kost) 9/16).
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