06.08.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
Um die wirtschaftlichen Voraussetzungen von VKH zu beurteilen, ist grundsätzlich nur tatsächlich erzieltes Einkommen des bedürftigen Beteiligten heranzuziehen. Fiktives Einkommen kann nur ausnahmsweise angerechnet werden, wenn das Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür feststellen kann, dass der Beteiligte offensichtlich vorhandene Erwerbsmöglichkeiten leichtfertig ungenutzt lässt und dadurch seine Bedürftigkeit, die er ohne Weiteres beheben könnte, in missbräuchlicher Weise selbst ...
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietsachen
In der Abrechnungspraxis oft unbekannt ist die Tatsache, dass sog. Räumungsfrist- bzw. Räumungsschutzverfahren regelmäßig gesonderte Vergütungsansprüche entstehen lassen. Der folgende Beitrag zeigt, wo
Gebührenpotenzial schlummert.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der BGH hat am 19.4.18 (IX ZB 62/17, Abruf-Nr. 201345 ) entschieden: Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft (in der Regel 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs). Dabei ist der Bruchteil umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zur
Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen ...
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30.07.2018 · Nachricht aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.18 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall
Ob vorgerichtliche Anwaltsgebühren streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind, kann im Rahmen der Unfallschadenregulierung von erheblicher Bedeutung sein. Damit hat sich jetzt das LG Saarbrücken befasst.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
In der Abrechnung von Verkehrsunfallangelegenheiten kommt es immer wieder zu Erstattungsproblemen bzgl. der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zwischen dem Anwalt des Geschädigten und der gegnerischen Versicherung. Streitpunkt ist dabei regelmäßig, ob eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 zu erstatten ist. Hierzu hat das AG Wuppertal jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.
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23.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbfall
Durch Rechtsprechung bislang nicht geklärt ist die Frage, ob eine Erhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG bestehen bleibt, wenn von mehreren Mandanten vor Klagezustellung einer verstirbt und von der Gegenseite zugleich beerbt wird. Ungeklärt ist zudem, ob die Anrechnungsregelung des § 15a Abs. 2 RVG anzuwenden ist. Der folgende Beitrag hilft bei der Problemlösung.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch
Die Frage, ob die nach § 43 RVG grundsätzlich zulässige Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen auch in der Vollmacht erfolgen kann, ist
umstritten. Das OLG Rostock hat dies unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig angesehen.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Dem sich in U-Haft befindlichen Beschuldigten wurde nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO Anwalt A beigeordnet. Dieser hatte Haftprüfung beantragt. Das AG hat ohne Kontaktaufnahme mit A einen Haftprüfungstermin bestimmt, den A nicht wahrnehmen konnte. Er hat deshalb B als Verteidiger benannt und beantragt, dem Mandanten diesen als Pflichtverteidiger beizuordnen. Das AG ist dem gefolgt und hat B für den Haftprüfungstermin beigeordnet, da gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt werde ...
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Das LG hatte den Mandanten am 2.12.10 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist seit dem 19.7.11 rechtskräftig. Mit Fax-Eingang am 30.12.14 beantragte der Anwalt, seine Pflichtverteidigergebühren festzusetzen. Der Bezirksrevisor hat dies abgelehnt und die Verjährungseinrede
erhoben. Das LG Cottbus (6.11.17, 21 KLs 5/10, Abruf-Nr. 201864 ) hat den Vergütungsantrag wegen Verjährung zurückgewiesen. Zu Recht?
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