09.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verweisung
Der Kläger erhebt Klage vor dem LG wegen 10.000 EUR. Das Gericht verweist die Sache durch Beschluss an das zuständige ArbG. Dort wird der Beklagte nach mündlicher Verhandlung verurteilt. Er muss die Kosten des Rechtsstreits tragen, mit Ausnahme derjenigen, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind. Kann er vom Kläger Kosten erstattet verlangen, obwohl § 12a Abs. 1 ArbGG eine Kostenerstattung ausschließt? Ja! Lesen Sie im Folgenden, warum.
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09.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Wie lange kann der Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens die ihm hieraus entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen? Auf diese Frage gibt der BGH nun eine klare Antwort.
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Viele Rechtsanwälte kennen das Problem: Das Gericht bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung. In Anbetracht dessen bucht der auswärtige Rechtsanwalt des Beklagten, dessen Kanzlei sich auch am Gerichtsort
befindet, rechtzeitig ein Hotelzimmer und gegebenenfalls einen Flug zum Terminsort. Doch nun nimmt der Kläger die Klage zurück und das Gericht hebt den angesetzten Verhandlungstermin auf. Kann der Rechtsanwalt die Stornierungskosten für Reiseauslagen zur Kostenfestsetzung anmelden? Und ...
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15.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erinnerung
Da im Rahmen der Kostenfestsetzung mehrere Erinnerungen bzw.
Beschwerden eher selten eingelegt werden, kommt es hier besonders häufig zu Fehlern. Der folgende Beitrag zeigt daher, was Sie in diesen Fällen beachten müssen.
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13.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dokumentenpauschale
Nicht erst seit der Ankündigung des beA nimmt die Digitalisierung in den Kanzleien zu. Wo sich früher Akten aus Papier türmten, werden diese heute oft nur noch als elektronische Dateien vorgehalten. Auch im Bereich der Kommunikation mit Mandant, Gegner und Gericht nimmt die elektronische Korrespondenz einen immer stärken Platz ein. Der Gesetzgeber behandelt den damit einhergehenden Arbeits- und Personalaufwand jedoch vergütungsrechtlich nicht immer nachvollziehbar. Hinzu kommt: Durch das ...
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die Erstattung der Dokumentenpauschale Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG kann im Strafverfahren nicht grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, dass Ausdrucke aus einer elektronischen Akte generell nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind. Das ist das Fazit aus einem aktuellen Beschluss des OLG Nürnberg.
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Wird bei einem Rechtsstreit nur teilweise PKH/VKH bewilligt, der Rechtsstreit dennoch auch wegen des nicht von der PKH/VKH bewilligten Teils durchgeführt, wird die Abrechnung der Gebühren oft schwierig. Der folgende Beitrag hilft, die Probleme zu lösen.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Jeder Anwalt hat es schon erlebt: Die Parteien schließen einen Vergleich über rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche. Die Kostenregelung des Vergleichs lautet: „Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben“. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren wird dann darüber gestritten, ob und ggf. welche Teile der Verfahrens- und Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören. Dazu hat der BGH jetzt ...
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei der Kostenfestsetzung kommt es immer wieder zu folgendem Problem: Das Gericht erlässt antragsgemäß einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) und stellt diesen dem Gegner zu. Die zur Akte gelangte Zustellungsurkunde beinhaltet folgenden Vermerk: „Zustellungsempfänger unbekannt verzogen“. Eine sich anschließende Anfrage beim Einwohnermeldeamt kommt zu dem gleichen Ergebnis. Was ist in solchen Fällen zu tun?
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