18.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Häufig bestimmt das Gericht im PKH-/VKH-Prüfungsverfahren einen Termin. Wird in diesem ein Vergleich geschlossen und PKH/VKH für dessen Abschluss bewilligt, wird oft im Umfang der Bewilligung der Rechtsanwalt beigeordnet. Die Frage ist dann stets: Was können Sie in einem solchen Fall gegenüber der Staatskasse bzw. dem Mandanten abrechnen? Der folgende Beitrag gibt die Antwort.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wohnungseigentumsverfahren
Bei Anfechtungsklagen im Wohnungseigentumsrecht regelt § 46 Abs. 1 S. 1 WEG, dass sich die Klagen gegen alle übrigen Eigentümer richten müssen. Dies führt gerade bei großen Eigentümergemeinschaften regelmäßig zu Problemen bei der Kostenerstattung, die nun den BGH erreicht haben.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hilfsaufrechnung
In RVG prof. 17, 158, haben wir die richtige Streitwertermittlung bei Klage, Widerklage und Hilfswiderklage dargestellt. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt, worauf es bei der Hilfsaufrechnung ankommt.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
In der Kanzlei des Rechtsanwalts R erschien der Mandant M mit einem Berechtigungsschein für eine rechtliche Beratung. R schrieb M nach erster Prüfung eine umfangreiche E-Mail mit seinen Ausführungen und Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage. Postalischen Schriftverkehr gab es nicht. Gegenüber der Staatskasse rechnete R wie folgt ab: Beratungsgebühr, Nr. 2501 VV RVG: 35 EUR; Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG: 7 EUR; 19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG: 7,98 EUR (= 49,98 EUR).
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstberatung
Darf ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall kostenlos Mandanten beraten und diesen Rechtsrat auch in einer Regionalzeitung bewerben? Das war bislang umstritten. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Brandenburg hatte diese Frage verneint und einem Anwalt, der so agierte, eine belehrende Ermahnung erteilt. Der BGH hat das anders gesehen.
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04.09.2017 · Nachricht aus RVGprof · Jetzt alle Vorteile testen
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die Frage, ob der nur mündliche Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten einen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gemäß § 43 BRAO darstellt, hat jetzt das AnwG Hamm beschäftigt. Es hat die Frage verneint.
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23.08.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Klage, Widerklage und Hilfswiderklage spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Aus gebührenrechtlicher Sicht ist es für Anwälte
besonders wichtig, die entsprechenden Streitwertregelungen zu beherrschen. Denn die für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwertvorschriften gelten nach § 23 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren. Der folgende Beitrag zeigt, worauf es ankommt.
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31.07.2017 · Nachricht aus RVGprof · Pauschgebühr
Spricht der Mandant kein Deutsch, wird regelmäßig ein Dolmetscher beigezogen. Ist der Anwalt hingegen sprachgewandt, kann er sich evtl. problemlos mit dem Mandanten austauschen. Eine zusätzliche Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 RVG kann er deshalb aber nicht verlangen. Dies hat das OLG Karlsruhe nun entschieden. Allein der Umstand, dass Verteidiger und Mandant in einer gemeinsamen nicht deutschen Sprache kommunizieren können, führe nicht zur Bewilligung einer Pauschgebühr.
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31.07.2017 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Das LG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann der Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen/Angeklagten verwirkt (12.5.17, 61 Qs 5/17, Abruf-Nr. 195007 195007 ). Das Verfahren war gegen den Betroffenen bereits am 11.7.13 eingestellt worden. Die Kostenfestsetzung wurde aber erst am 17.9.16 beantragt. Das LG hat trotz dieses Zeitraums eine Verwirkung verneint.
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