21.03.2019 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Möchte die mittellose PKH-Partei Reisekosten sowie Kosten für eine günstige Übernachtung am Gerichtsort erhalten, ist fraglich, was zu tun ist. Die Musterformulierung zeigt die Vorgehensweise. 
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21.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In der Praxis kommt Folgendes oft vor: In einem Rechtsstreit wird einem bislang dort nicht beteiligten Dritten der Streit verkündet (§§ 64 ff. ZPO). Der Streitverkündete tritt daraufhin einer Partei bei, um sie zu unterstützen. Im Laufe des Rechtsstreits vergleichen sich die Hauptparteien schließlich – allerdings ohne den Streithelfer zu beteiligen – und vereinbaren, dass der Streithelfer seine Kosten selbst tragen muss oder verlieren über die Kosten des Streithelfers kein Wort. Kann ...
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18.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ratenzahlungsvereinbarung
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass der eigene Mandant – insbesondere nach verlorenem Prozess – (restliche) Gerichtskosten zahlen muss. Insofern erhält er dann häufig eine Kostenrechnung der zuständigen
Gerichts- bzw. Landesjustizkasse. In diesem Zusammenhang stellt sich für den Anwalt die Frage, ob er für sein Mitwirken an einer Ratenzahlungsvereinbarung seines Mandanten mit der Gerichts- bzw. Landesjustizkasse eine Einigungsgebühr beanspruchen kann.
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18.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Gegenstand von Beschwerdeverfahren im Arbeitsrecht ist immer wieder die Frage, was der beigeordnete Anwalt verlangen kann, wenn ein Mehrvergleich geschlossen wird. Kann er hierfür eine 1,0-fache oder eine 1,5-fache Einigungsgebühr verlangen? Das LAG Sachsen-Anhalt (9.1.19, 5 Ta 65/18, Abruf-Nr. 207134 ) hat sich jetzt – anwaltsfreundlich – für eine 1,5-fache Einigungsgebühr ausgesprochen.
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18.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Ob die Anwaltstätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, war bislang umstritten. Der BGH hat die Frage jetzt endlich zugunsten von Rechtsanwälten geklärt: Die Tätigkeit ist eine besondere Angelegenheit, für die dem Rechtsanwalt eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht. Gleichzeitig hat der BGH entschieden: Der Gegenstandswert für diese Verfahrensgebühr ist nicht auf ...
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12.03.2019 · Nachricht aus RVGprof · Webinar-Tipp
Die Abrechnung in Familiensachen bereitet aufgrund des komplizierten Verfahrensrechts regelmäßig Probleme. Darüber hinaus ist ein Großteil der familiengerichtlichen Wertfestsetzungen fehlerhaft, sodass der Anwalt hier die ihm zustehenden Rechtsbehelfe ergreifen muss. Schließlich ergeben sich oft Probleme bei der Abrechnung mit der Landeskasse, da ein Großteil der familienrechtlichen Mandate auf der Basis von VKH ablaufen. Gebührenpapst“, Rechtsanwalt Norbert Schneider, kennt alle ...
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshaftung
Der BGH hat kürzlich zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers und der Zahlungspflicht des Mandanten Stellung
genommen. Die Richter entschieden: Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revision
Verteidiger übersehen oft die Verfahrensgebühr der Nr. 4142 VV RVG.
Dabei steckt hier viel Geld, wie ein aktueller Beschluss des BGH zeigt.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familiengerichtliche Verfahren
In der familiengerichtlichen Praxis taucht immer wieder folgendes Problem auf: Der Antragsgegner wird im Wege des Stufenantrags auf Unterhalt in Anspruch genommen. Mittels Teilbeschluss verpflichtet ihn das AG, den Einkommensteuerbescheid und die Einkommensteuererklärung für das zurückliegende Kalenderjahr mit den Anlagen z. B. AUS, G, KAP, L, N. etc. vorzulegen. Doch wie hoch ist der Beschwerdewert, wenn der Gegner
gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss ...
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beweisaufnahme
Die Frage, ob Reisekosten des Bevollmächtigten für die Teilnahme an dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestimmten Ortstermin zur Beweisaufnahme am Unfallort erstattungsfähig sind, hat das AG Zeitz jetzt anwaltsfreundlich bejaht (5.12.18, 4 C 164/17, Abruf-Nr. 207135 ).
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