23.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In RVG professionell 19, 68, haben wir auf die Möglichkeit für den am Vergleich der Hauptparteien nicht beteiligten Streithelfer hingewiesen, eine ergänzende Kostenentscheidung bei Gericht zu beantragen, um dadurch seine Kosten vom Gegner der von ihm unterstützten Partei erstattet zu
erhalten. Hierzu können Sie die folgende Musterformulierung verwenden (im Baukastenprinzip, beispielhaft für den Fall, dass der Beklagte B durch den Streithelfer unterstützt wurde und eine Erstattung durch ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Ein Notar ist in einer komfortablen Situation: Er kann sich seine Kosten und die auf sie entfallenden Zinsen selbst titulieren (§ 89 GNotKG) und so seine Kostenberechnung gegen den Kostenschuldner vollstrecken, ohne dafür ein gerichtliches Verfahren anstrengen zu müssen. Bei der Frage, ob der Notar für die Vollstreckung auch die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen kann, endet diese Bevorzugung des Notars aber. Mit der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur wird dem ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
§ 9 RVG regelt, dass der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern kann. Aber woran orientiert sich die Höhe des Vorschusses bei Rahmengeb ühren? Hierzu hat das AG Tempelhof-Kreuzberg in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren entschieden: Die Kriterien des § 14 RVG und die Rechtsprechung zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi sind zu beachten. Führt eine solche ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Es kommt oft vor, dass ein Anwalt Inhalte aus Schriftsätzen paralleler Verfahren verwenden kann. Dadurch kann sein Arbeitsaufwand und so auch die Vergütung sinken. Aber wann genau hat der Anwalt weniger Aufwand? Etwa, wenn er Großteile einer Klagebegr ündung übernehmen kann?
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Immobiliarvollstreckung
Derzeit haben sog. Teilungsversteigerungsverfahren in familien- und erbrechtlichen Auseinandersetzungen Hochkonjunktur. Hierbei kommt es
regelmäßig auch zu schwierigen Konstellationen in der Kostenentscheidung. Der folgende Beitrag löst einen besonders typischen Fall.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Überprüfungsverfahren
Eine aktuelle Entscheidung des LSG Schleswig gibt Anlass dazu, eine streitige Frage anzusprechen: Ist die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten (§ 120a ZPO) eine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG? Dies stellte das Gericht nun klar. Es versagte dem Rechtsanwalt die Festsetzung einer gesonderten Vergütung aus der Staatskasse.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umbeiordnung
Welcher (Pflicht-)Verteidiger kennt nicht den Streit mit der Staatskasse in den Fällen der sog. einvernehmlichen Umbeiordnung, wenn „umbeigeordnet” wird unter der Vorgabe: „keine Mehrkosten für die Staatskasse”? Dann wird später oft mit dem Kostenbeamten darum gestritten, was denn nun „Mehrkosten” sind. Die Vertreter der Staatskasse tendieren dahin, zu
sagen: alles oder so viel wie möglich. Das OLG Celle sieht das anders.
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nr. 4114, 5115 VV RVG spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn der Beschuldigte/
Betroffene von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und das Verfahren eingestellt wird. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein solches Verhalten die zusätzliche Verfahrensgebühr entstehen lässt. Leider hat das AG Berlin-Schöneberg dies jetzt verneint. Dennoch lassen sich aus der Entscheidung positive Aspekte ziehen.
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06.05.2019 · Nachricht aus RVGprof · Der praktische Fall
Es kommt immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger leitet ein Mahnverfahren ein (Wert 10.000 EUR). Der Schuldner legt Widerspruch ein. Beide vereinbaren Ratenzahlung, sodass der Gläubiger das Mahn-/Klageverfahren nicht weiter betreibt. Wie kann der Gläubiger-Anwalt abrechnen?
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