08.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Immer wieder ein Streitpunkt: Nach § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren unter Anwendung der Kriterien dieser Vorschrift die angemessene Gebühr. Dabei muss er aber darauf achten, dass er bei dem einmal ausgeübten Ermessen an die von ihm getroffene Bestimmung der Gebührenhöhe gebunden ist. Das hat jetzt noch einmal ein Rechtsanwalt in einem beim LSG Thüringen anhängigen Verfahren bescheinigt bekommen.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Modelle außergerichtlicher Streitbeilegung haben sich etabliert. Eine aktuelle Entscheidung des BGH muss Rechtsanwälte jedoch aufhorchen lassen.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
Ein Pflichtverteidiger muss in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Vorschüsse angeben, für die ausdrücklich oder stillschweigend eine Rückzahlung vereinbart ist. So hat es das LG Deggendorf in seinem
Beschluss vom 13.3.19 entschieden (1 KLs 4 Js 5712/17, Abruf-Nr. 209269 ).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Ein aktueller Fall des OLG Brandenburg belegt: Für Rechtsanwälte bzw. Rechtsdienstleister kann für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, eine 1,2-Terminsgebühr entstehen. Es kann sich also lohnen, hierfür zu kämpfen.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Wird nachehelicher Unterhalt geltend gemacht, endet das Verfahren oft mit einem Vergleich, durch den die Beteiligten wechselseitig auf Nachscheidungsunterhalt verzichteten. Hier wird immer wieder verkannt, dass sich dadurch kein Vergleichsmehrwert ergibt, der sich für Rechtsanwälte gebührenerhöhend auswirkt. Das hat jetzt das OLG Hamm erneut klargestellt.
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21.06.2019 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Oft verauslagen Rechtsanwälte bei Vollstreckungsmandaten für den Mandanten Gerichtsvollzieherkosten. Erstattet der Mandant diese dann nicht erstattet, kann der Rechtsanwalt sie nach § 11 RVG gegen den Mandanten festsetzen lassen. Nutzen Sie dazu die folgende Musterformulierung. > lesen
21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstattungsfähigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft ein (zuungunsten) des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel vor seiner
Begründung zurücknimmt. Dann stellt sich die Frage, ob dem Angeklagten die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, also die Gebühr nach Nr. 4124 VV RVG (Berufung) oder nach Nr. 4130 VV RVG (Revision), zu erstatten ist. Das wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig mit der Begründung verneint, es handele sich nicht um ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 5116 VV RVG spielt zunehmend auch in Bußgeldverfahren, vor allem in Verfahren nach § 29a OWiG eine Rolle. Interessant wird sie vor allem, wenn es um höhere Beträge geht, die eingezogen werden sollen. Denn die Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Hierzu hat jetzt das LG Stuttgart Stellung bezogen (30.1.19, 20 Qs 1/19, Abruf-Nr. 208731 ).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Das OLG Düsseldorf hat sich mit den Rechtsfolgen einer formunwirksamen Vergütungsvereinbarung auseinandergesetzt. Seine Leitsätze sind
lesenswert (12.6.18, I-24 U 131/17, Abruf-Nr. 208163 ).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Drittauskünfte
Seitdem der BGH Anwälten für das Einholen von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO eine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zugesteht, stellt sich in der Praxis die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner die Gebühr nach § 788 ZPO erstatten muss. Erstmalig hat in diesem Zusammenhang das LG Düsseldorf hierauf eine Antwort gefunden.
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