16.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Das OLG Bamberg hat jetzt entschieden: Zeitstufen, die bezüglich des Pflichtverteidigers festgelegt sind, geben Hilfestellung bei der Einordnung bzw. Bemessung der Terminsgebühr im Gebührenrahmen.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nachtragsanklage
Im Strafverfahren kommt es immer wieder zur Erhebung einer sog. Nachtragsanklage (§ 266 StPO). Hierdurch wird das Verfahren auf weitere Straftaten des Angeklagten erstreckt. Dies sind dabei solche Lebenssachverhalte, die nicht im Eröffnungsbeschluss enthalten sind. Hierbei stellt sich oft die Frage, ob dafür gesonderte Gebühren anfallen und wenn ja, welche. Die Antwort gibt das OLG Brandenburg in einem aktuellen Beschluss.
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12.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (VU) und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Der BGH (16.11.17, V ZB 152/16, Abruf-Nr. 199846 ) musste nun über einen ungewöhnlichen Fall entscheiden, in dem nach mehr als zwei Kalenderjahren nach Zustellung eines VU Einspruch eingelegt wurde und es zur erneuten Verhandlung kam. Der BGH anwaltsfreundlich: Rechtsanwälte können für das weitere gerichtliche Verfahren gemäß ...
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusatzgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Bedeutung der Vorschrift wird künftig noch zunehmen, nachdem der Gesetzgeber zum 1.7.17 das Recht der Einziehung in den §§ 73 ff. StGB völlig umgestaltet hat. Das LG Berlin hat sich in seinem Beschluss aktuell mit den gebührenrechtlichen Auswirkungen der Neuregelung
befasst.
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG sieht für den Anwalt u. a. eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor, wenn er an einer Rechtsmittelrücknahme mitwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. In dem Zusammenhang spielt immer wieder die Frage eine Rolle, wann von anwaltlicher Mitwirkung auszugehen ist. Das war auch für das AG Aschaffenburg von
Bedeutung (8.8.17, 302 Ls 207 Js 7836/16 jug, Abruf-Nr. 200059 ).
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitshilfe
In RVG prof 18, 67, haben wir über die nachträgliche Streitwertänderung und die damit verbundenen Auswirkungen auf einen bereits erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss berichtet. Im Folgenden stellen wir die hierfür erforderlichen Anträge dar.
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02.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · OWiG-Verfahren
Auch im Bußgeldverfahren gibt es immer wieder Streit um die Bemessung der Rahmengebühren. Dabei geht es vor allem darum, ob die geringe Höhe der im Bußgeldbescheid verhängten Geldbuße Auswirkungen auf die Bedeutung der Angelegenheit hat. Das hat das AG Bottrop jetzt verneint.
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02.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Oft legen Gläubiger bei Beantragung einer Vollstreckungsmaßnahme die Kosten vorangegangener Vollstreckungsversuche nicht nachvollziehbar dar. Dies führt i. d. R. zu zeitaufwendigen und unnötigen Zwischenverfügungen.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Dem Gläubiger wird für die Mobiliarzwangsvollstreckung PKH bewilligt und ein Anwalt beigeordnet. Nach erfolgloser Vollstreckung beantragt der Anwalt, seine Vergütung aus der Staatskasse festzusetzen sowie von ihm verauslagte Kosten für den Gerichtsvollzieher zu erstatten. Zu Recht?
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