20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Es kommt oft vor, dass ein Anwalt Inhalte aus Schriftsätzen paralleler Verfahren verwenden kann. Dadurch kann sein Arbeitsaufwand und so auch die Vergütung sinken. Aber wann genau hat der Anwalt weniger Aufwand? Etwa, wenn er Großteile einer Klagebegr ündung übernehmen kann?
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Immobiliarvollstreckung
Derzeit haben sog. Teilungsversteigerungsverfahren in familien- und erbrechtlichen Auseinandersetzungen Hochkonjunktur. Hierbei kommt es
regelmäßig auch zu schwierigen Konstellationen in der Kostenentscheidung. Der folgende Beitrag löst einen besonders typischen Fall.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Überprüfungsverfahren
Eine aktuelle Entscheidung des LSG Schleswig gibt Anlass dazu, eine streitige Frage anzusprechen: Ist die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten (§ 120a ZPO) eine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG? Dies stellte das Gericht nun klar. Es versagte dem Rechtsanwalt die Festsetzung einer gesonderten Vergütung aus der Staatskasse.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umbeiordnung
Welcher (Pflicht-)Verteidiger kennt nicht den Streit mit der Staatskasse in den Fällen der sog. einvernehmlichen Umbeiordnung, wenn „umbeigeordnet” wird unter der Vorgabe: „keine Mehrkosten für die Staatskasse”? Dann wird später oft mit dem Kostenbeamten darum gestritten, was denn nun „Mehrkosten” sind. Die Vertreter der Staatskasse tendieren dahin, zu
sagen: alles oder so viel wie möglich. Das OLG Celle sieht das anders.
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nr. 4114, 5115 VV RVG spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn der Beschuldigte/
Betroffene von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und das Verfahren eingestellt wird. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein solches Verhalten die zusätzliche Verfahrensgebühr entstehen lässt. Leider hat das AG Berlin-Schöneberg dies jetzt verneint. Dennoch lassen sich aus der Entscheidung positive Aspekte ziehen.
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06.05.2019 · Nachricht aus RVGprof · Der praktische Fall
Es kommt immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger leitet ein Mahnverfahren ein (Wert 10.000 EUR). Der Schuldner legt Widerspruch ein. Beide vereinbaren Ratenzahlung, sodass der Gläubiger das Mahn-/Klageverfahren nicht weiter betreibt. Wie kann der Gläubiger-Anwalt abrechnen?
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
In der Praxis kommt es häufig dazu, dass mehrere anhängige Verfahren durch einen Vergleich beendet werden. Die Frage, die sich dann regelmäßig stellt: Wie wird abgerechnet? Der Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Über die Bemessung der anwaltlichen Gebühren im Bußgeldverfahren wird immer wieder gestritten. Nun hat das LG Cottbus dazu noch einmal Stellung genommen.
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15.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Gehörsrügen gemäß § 321a ZPO sind in sämtlichen Verfahrensordnungen möglich. Sie gehören zum Alltagsgeschäft eines Rechtsanwalts. Dennoch weiß man oft nicht wie und ob man hierfür gesondert abrechnen kann. Der folgende Beitrag klärt auf.
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15.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Auch beim BGH wird nur mit Wasser gekocht. Das beweist er mit seinem Beschluss vom 15.1.19 (4 StR 56/16, Abruf-Nr. 207046 ). Der BGH hatte im selben Verfahren in seinem Beschluss vom 17.3.16 einen Fehler gemacht. Hier hatte er nämlich das angefochtene Urteil des LG im Adhäsionsausspruch ergänzt, die weitergehende Revision als unbegründet verworfen und der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittels auferlegt. Allerdings hatten die Richter (versehentlich) vergessen, der Angeklagten auch die ...
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