19.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Beantragt der Auftraggeber (und nicht der Anwalt) im Hinblick auf eventuelle Rückzahlungsansprüche die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG, hemmt dieses Verfahren nach Ansicht des AG München nicht den Ablauf der Verjährung dieser Ansprüche.
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17.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Welchen Umsatzsteuersatz muss ich ansetzen, wenn ich für einen Mandanten die außergerichtliche Tätigkeit im zweiten Halbjahr 2020 leiste, gerichtlich aber erst im Jahr 2021 tätig werde?
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird gegen ein Teilurteil Berufung eingelegt, kann das Rechtsmittelgericht unter bestimmten Umständen auch über den erstinstanzlich verbliebenen Streitgegenstand mitentscheiden (siehe dazu schon grundlegend RVG prof. 20, 82). Dies kommt häufig bei Stufenklagen vor, wenn das Berufungsgericht nach einem Teilurteil über die Auskunftsstufe das Betragsverfahren an sich zieht. Besonderheiten bei der Abrechnung entstehen hier hinsichtlich der Terminsgebühr.
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12.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Oft kommt es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu einem Vergleichsabschluss mit anschließender Verfahrenserledigung, nachdem die Rechtsanwälte zuvor einen schriftlichen Vergleich ausgearbeitet haben. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren besteht dann häufig Streit zu der Frage, ob der Erstattungsberechtigte gegen den Erstattungsverpflichteten eine 1,2-Terminsgebühr festsetzen lassen kann. Der BGH hat diese Frage nun geklärt und eine Festsetzung zugelassen (7.5.20, V ZB ...
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12.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten des Verfahrens
In Strafverfahren kommt nach der Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe oft eine saftige Rechnung der Staatskasse über die Verfahrenskosten hinzu. Diese wird vom Verurteilten häufiger als noch belastender empfunden als die Strafe selbst. Dazu ein aktueller Fall des LG Cottbus, in dem die Kosten für eine im Ermittlungsverfahren durchgeführte Telefonüberwachung die Höhe der verhängten Geldstrafe überschritten haben.
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11.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Coronakrise
Bei dem Ansatz der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Coronazeiten heißt es aufgepasst: Stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 Prozent (oder 7 Prozent) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.20, weist er zu viel Umsatzsteuer gesondert aus (vgl. § 14c Abs. 1 UStG). Doch nicht in jedem Fall ist in einer Unternehmerkette diese Rechnung zu berichtigen.
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10.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Dokumentenpauschale
Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, eine elektronische Akte vollständig auszudrucken. Dies gilt vor allem, wenn die Akte übersichtlich (z. B. durch Unterordner) angeordnet ist und Informationen gezielt gesucht werden können. Einem Verteidiger ist es in diesem Fall zuzumuten, die Akte am Bildschirm zu lesen und zu bearbeiten. Eine Vergütung für Kopien nach § 46 RVG i. V. m. Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG ist aus diesem Grund abzulehnen (LG Göttingen 3.3.20, 6 Ks 25 Js 14421/18 [11/18], ...
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08.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie Fragen zur Berichterstattung, Themenwünsche oder möchten Sie Ihre Praxiserfahrungen oder selbst erstrittenen Entscheidungen mit Kolleginnen und Kollegen teilen? Unser Redaktionsteam greift Ihre Anregungen gern auf. Schreiben Sie an rvgprof@iww.de !
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO).
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